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"Wir werden kein Zahnrad in Trumps Abschiebemaschine sein"

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Proteste in LA nach der Amtseinführung Trumps. Der US-Bundesstaat will sich der Politk Trumps entgegenstellen um illegal eingewanderte Migranten und seine Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu schützen. (Foto: dpa)

Kalifornien will einige von Trumps Maßnahmen mit allen Mitteln verhindern. Vor allem für die Rechte von illegal Eingewanderten Latinos und den Schutz des Klimas will der Staat kämpfen. Auf Drohungen sind jetzt Taten gefolgt: Ein Erlass Trumps vom Mittwoch soll von kalifornischer Seite mit eigenen Gesetzen verhindert werden.

Am Mittwoch machte Donald Trump weiter mit der Erfüllung seiner Wahlversprechen: Er unterzeichnete ein Präsidialdekret, um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Es ist bislang nur ein Startschuss, denn viele Details zur Finanzierung des Milliarden-Projekts bleiben offen, aber die Botschaft ist klar: Niemand soll rein, aber viele raus. Denn neben der Mauer soll wie versprochen abgeschoben werden. Trumps Anordnung betrifft vor allem Kalifornien, den US-Bundesstaat mit den meisten illegal Eingewanderten - und dem größten politischen Widerstand gegen den Präsidenten.

Denn im Golden State hat man kein Interesse an dieser Politik. "Wenn Donald Trump eine Kampagne der Angst gegen unschuldige Familien führen will, kann er nicht auf uns zählen - wir werden kein Zahnrad in Trumps Abschiebemaschine sein", sagt der Vorsitzenden des kalifornischen Senats, Kevin De León bei einer eilig anberaumten Pressekonferenz

Einen Tag nach Trumps Wahlsieg war der Demokrat bereits einmal vor die Mikrofone getreten: "Trump hat die Präsidentschaft gewonnen - unsere Werte verändern wird er nicht", versprach de León illegalen Einwanderern. Neben den Rechten von Migranten sieht der US-Bundesstaat auch den Kampf gegen den Klimawandel in Gefahr.

Und Kaliforniens Einfluss ist enorm: Knapp 40 Millionen Menschen leben hier, der Bundesstaat hat die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und steuert etwa 14 Prozent zur US-Wirtschaftsleistung bei. Nun will der Westküsten-Staat den Reden Taten folgen lassen und Trumps Politik mit Gesetzen und der Hilfe von Obamas früherem Justizminister blockieren.

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