Wer darf wann und wo gegen G20 demonstrieren? Darüber ist in Hamburg ein heftiger Streit entbrannt. Bereits Ende März wurde den Organisatoren der größten Demo, dem Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20", das Heiligengeistfeld als Ort für die Abschlusskundgebung gestrichen. Jetzt wurde bekannt: Demonstrationen sollen im Innenstadtbereich anscheinend komplett verboten werden.

Wie das Demo-Bündnis mitteilte, plant die Polizei offenbar, eine komplett demonstrationsfreie „blaue Zone" einzurichten - und die dürfte riesig sein: Laut einer dem Bündnis von der Polizei vorgelegten Karte soll die komplette Innenstadt zur Sperrzone werden, und zwar „von der Willy-Brandt-Straße bis zum Flughafen" inklusive Hauptbahnhof, Moorweide und Heiligengeistfeld. Die Aktivisten sind sauer: „Das ist vollkommen inakzeptabel", sagte Emily Laquer. Ein Verbot in dieser Größenordnung habe es in Hamburg „nach meinem Wissen noch nie gegeben", ergänzte Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linken und Mitorganisator, im Gespräch mit der MOPO.

Die vorgeschlagene Alternativroute an der Elbe sei „grundsätzlich okay, aber es fehlt ein Ort für die Abschlusskundgebung", sagte van Aken. Dass die nicht auf dem Heiligengeistfeld stattfinden darf, wurde zunächst mit Sanierungsarbeiten begründet. Als Teil der neuen „blauen Zone" fällt der Platz nun offenbar ohnehin weg. Van Aken erklärt: Laut Polizei bräuchten Staatsgäste, die in den Hotels der „blauen Zone" residieren, einen direkten Zugang zum Flughafen. Deswegen dürfe in diesem Bereich nicht demonstriert werden. „Aber wir fragen uns: Welche Fünf-Sterne-Hotels am Heiligengeistfeld sind denn gemeint?", so der Linken-Politiker.

Zu der Demo werden mindestens 100.000 Teilnehmer erwartet. Wenn das Heiligengeistfeld als Ort für die Abschlusskundgebung wegfalle, „endet die Demo am U-Bahnhof St. Pauli. Wie soll das gehen? Wo sollen die Menschen hin?", sagte van Aken. Die Polizei äußerte sich nur per Mail zu dem Fall. Es habe ein Gespräch mit den Demo-Anmeldern gegeben, „in dem die Polizei ihre sicherheitsbezogenen Überlegungen dargestellt hat". Die Diskussion werde nun „ausgewertet und abgewogen", ein weiteres Gespräch soll folgen. Aber: „Entschieden wurde nichts." Ein Dementi klingt anders.

Wie geht es jetzt weiter? Das Bündnis hofft auf einen runden Tisch mit allen Verantwortlichen. Van Aken: „Die Versammlungsbehörde verweist auf die Einsatzleitung, der eine verweist auf den anderen." Das solle sich ändern. Er und seine Mitstreiter seien „flexibel, aber wir brauchen eine Demo-Route und einen Ort für die Abschlusskundgebung." Falls es kein Entgegenkommen gibt, schließt er auch eine Klage nicht aus: „Am Ende muss das sein. Dann gibt es das Eilverfahren und wir ziehen vor Gericht."

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