Die Pandemie bietet die Chance, ein Grundeinkommen einzuführen. Aber nicht bedingungslos und für alle
Das Grundeinkommen ist gerade so populär wie noch nie in Deutschland. Eine aktuelle Umfrage des MDR zeigt, dass mehr als die Hälfte der Befragten die Idee eines Grundeinkommens befürworten. Hunderttausende haben Online-Petitionen für seine Einführung zur Bewältigung der Corona-Krise unterschrieben; der Bundestag muss sich nun damit befassen. Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat soeben angekündigt, ein dreijähriges BGE-Projekt des Vereins „Mein Grundeinkommen" wissenschaftlich zu begleiten - mit 1.500 Proband*innen.
Eines aber ist an diesem Hype ärgerlich. Noch immer fordern Fans des Grundeinkommens seine Einführung als bedingungsloses - für alle oder für niemand. Wer hundertprozentig sichergehen will, dass das Grundeinkommen am Sankt-Nimmerleins-Tag eingeführt wird, soll gerne dabei bleiben. Gegner und Skeptiker werden diese Forderung jederzeit mit dem Argument vom Tisch wischen können, dass sie nicht finanzierbar ist. Wer sie ernst meint, sollte eine realistische Variante unterstützen.
Meine Zahnärztin braucht keine 1.000 Euro im Monat, die ihr der Staat schenkt. Ein gut verdienender Manager oder Beamter ebenso wenig. Die Einführung des Grundeinkommens ist überhaupt nur sinnvoll und darstellbar, wenn es nicht für jede*n, also auch nicht bedingungslos ist. Reiche sollten es selbstverständlich nicht erhalten. Besserverdienende auch nicht. Diejenigen Menschen, deren Leben das Grundeinkommen verbessern kann und sollte, sind all jene Arbeiter*innen, Angestellten, Arbeitslosen und Selbstständigen, die von weniger als 1.869 Euro netto pro Person im Monat leben. Das war laut Sozioökonomischem Panel 2016 bei der Hälfte der Menschen in Deutschland der Fall. Für diesen Teil der Bevölkerung sollte das Grundeinkommen gedacht sein.
Einmal beantragen, und das Geld fließt - prekäre Selbstständige, Alleinerziehende, Dienstleistungsarbeiter*innen, Jung-Akademiker*innen, Künstler*innen, Familien mit Kindern, Arbeitslose, sie alle würden davon profitieren. Ob die Einkommensgrenzen eingehalten werden, lässt sich im Nachhinein anhand des Steuerbescheids überprüfen. So wie es beim Elterngeld funktioniert: Wenn du zu viel verdient hast, musst du einen Teil oder die ganze Leistung zurückzahlen. Wenn du absehen kannst, dass du die Einkommensgrenze überschreiten wirst, meldest du deinen Bedarf vorsorglich ab. Grundeinkommen to go! Du nimmst es mit, wenn du es brauchst.
Wenn unter Berücksichtigung dieser Einkommensgrenze jede und jeder Erwachsene zwischen 18 und 65 Jahren in Deutschland monatlich 1.000 Euro Grundeinkommen überwiesen bekommt, würde das im Jahr grob überschlagen etwa 300 Milliarden Euro kosten. Das ist immer noch sehr viel Geld. Es ist fast drei Mal so viel, wie unser Sozialstaat heute für Hartz IV, Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung, Bafög und Wohngeld, Eltern- und Erziehungsgeld ausgibt. Diese Leistungen würden wir abschaffen und durch das sanktionsfreie Grundeinkommen ersetzen. Andere Leistungen wie Krankenversicherung, Rente oder Kindergeld blieben erhalten. Die Bürokratiekosten wiederum, die bei den bisherigen Sozialleistungen entstehen, würden größtenteils wegfallen.
Trotz dieses Spareffektes bliebe eine stattliche Summe an zusätzlichen Sozialausgaben. Sie ist aber nicht sehr viel höher als die Hilfs-Milliarden, die die Bundesregierung wegen der Corona-Krise auszugeben bereit ist. Die geplante Neuverschuldung beträgt ja schon 218 Milliarden Euro. Dazu kommen viele Milliarden, mit denen die Arbeitslosenversicherung durch das Kurzarbeitergeld belastet wird. Das Grundeinkommen sollte nicht nur Soforthilfen, sondern auch einen Teil des Kurzarbeitergeldes ersetzen. In der Regel wäre das eine Verbesserung für Millionen Geringverdiener, die meist ohnehin weniger als 1.000 Euro Kurzarbeitergeld im Monat erhalten.
Übrigens, dieses Grundeinkommen sollte nicht auf deutsche Staatsbürger*innen beschränkt bleiben, wie es die aktuelle Petition an den Bundestag fordert. Das wäre rassistisch. Es kann aber auch nicht allen offenstehen, die erst seit Kurzem in Deutschland leben. Eine mögliche Voraussetzung könnte sein: Einwanderer, die das Grundeinkommen in Deutschland beantragen wollen, müssten fünf Jahre lang sozialversicherungspflichtig in Vollzeit gearbeitet haben. Das wäre immer noch eine Verbesserung zum Status quo und es würde jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die befürchten, dass sich alle Welt auf den Weg nach Deutschland machen könnte, um 1.000 Euro im Monat zu kassieren.
Genau wie bei den Corona-Hilfspaketen stellt sich die Frage, wer die Mehrkosten bezahlen soll. Das geht nur über einen Umbau des Steuersystems. Und zwar: höhere Steuern für Internetkonzerne, große Vermögen, Erbschaften und Einkommen.
Der Staat gibt gerade sehr viel Geld aus, um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen, und viele sagen zu Recht: Die Bundesregierung könnte einen großen Teil dieser Mittel unbürokratisch als Grundeinkommen verteilen. Wenn nicht alle es bekommen, ließe sich die Umsetzung finanzieren. Die Befürworter*innen müssen daher aufhören, das Grundeinkommen in seiner bedingungslosen Form zu fordern, weil genau das seine Durchsetzung verhindert.
