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Für Marlene Streeruwitz ist die Präsidentschaftswahl in
Österreich mehr als nur eine Wahl: Es ist die Frage, ob die Menschen
sich für oder gegen Demokratie entscheiden. Im heute.de-Interview
spricht die Wiener Autorin über unkluge Politik und darüber, wie eine
Rettung aussehen könnte.
heute.de: Sie schreiben zur Wahl derzeit einen Fortsetzungsroman, der sich mit der Lage in Ihrem Land befasst. Jeden Donnerstag veröffentlichen Sie eine neue Folge auf Ihrer Homepage. Worum geht’s?
Marlene Streeruwitz: Ganz kurz gesagt: Es geht um eine junge Frau, die Vroni, die die realen Auswirkungen extrem rechter Vorstellungen in ihrem Leben zu spüren bekommt. In "So wird das Leben" ist die Demokratie in Gefahr.
heute.de: Ist die Lage in Österreich tatsächlich so schlimm?
Streeruwitz: Es ist hier so schlimm wie in allen anderen Ländern, in denen populistische Bewegungen alle politischen Konventionen der letzten 50 Jahre aufsagen und eine Vorherrschaft des Nationalen versprechen. Und ja, in Österreichs Verfassung hat der Bundespräsident die Macht, die Regierung und das Parlament ohne Angabe von Gründen entlassen zu können. Diesen "Hindenburg-Paragraphen" haben Sie in der deutschen Verfassung nicht. Der rechte Kandidat Norbert Hofer hat bereits angekündigt, dass wir uns "wundern" werden, würde er gewählt.
heute.de: Meinen Sie, er macht von dem Paragraphen Gebrauch?
Streeruwitz: Ja, das ist so zu sehen. Hofer hat bereits bestätigt, dass er die Regierung aufgrund ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage längst entlassen hätte. Diese Maßnahme würde ausschließlich auf seiner Meinung zur Einwanderung beruhen und hätte keinerlei demokratische Grundlage.
heute.de: Warum spaltet die Bundespräsidentenwahl die österreichische Gesellschaft?
Streeruwitz: Weil es einerseits um die Weiterführung der Demokratie geht oder den Beginn eines Nationalstaats, in dem die "Eingeborenen" rechtlich weit über die "Ausländer" gestellt werden sollen. Dabei geht es um den Nachweis einer österreichischen Geburt in dritter Generation. Wie überhaupt die Geburt über die Stellung der Person entscheiden soll. Eine Lebensgestaltung, wie wir sie in der Demokratie entwickelt haben, würde damit nicht mehr möglich sein.
heute.de: Ist den Österreichern, die Norbert Hofer wählen, das klar? Wollen die das tatsächlich oder ist das Ausdruck eines Protestes gegen die etablierte Politik?
Streeruwitz: Ich sitze gerade in New York und muss sehen, dass gerade die Personen, die die Gesundheitsversorgung durch Obamacare benötigen, Trump gewählt haben, obwohl der Obamacare abschaffen wird. Offenkundig gelingt es den Populisten und Populistinnen die etablierte Politik als die "Eltern" hinzustellen, gegen die protestiert werden muss. Tatsächlich haben die etablierten Eliten in der Finanzkrise alle Kosten an die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt und sind so mitschuld an dieser Situation. Nur, die Reichen können sich immer retten.
heute.de: Beruhigt sich die Lage nach der Wahl, falls Alexander Van der Bellen sie gewinnt, oder wird sie sich eher zuspitzen?
Streeruwitz: Ich sehe keine Möglichkeit zur Ruhe. Es ist doch so, dass die extreme Rechte der Demokratie und allen Konventionen des Umgangs miteinander den Kampf angesagt hat. Es wird sicherlich darum gehen, gegen eine Sprache der Herabwürdigung und Ausgrenzung einzutreten und einen würdigen Umgang miteinander zu sichern.
heute.de: Wie würden Sie sich die Zukunft wünschen und was muss sich Ihrer Meinung nach ändern?
Streeruwitz: Zunächst muss die Demokratie gerettet werden, um sie dann zu verbessern. Der Staat muss dann – demokratisch gesichert – den Erhalt und Schutz der Menschenrechte gewährleisten. Es kann doch nicht sein, dass alle Möglichkeiten freier Lebensgestaltung in Hassreden untergehen sollen.
heute.de: Wie kann denn eine Rettung aussehen?
Streeruwitz: In Österreich geht es immer noch darum, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, dass sie die Auftraggeber der Politik in einer Demokratie sind. Mit einem solchen Bewusstsein sollte das Gefühl, nicht gehört zu werden oder nicht dazuzugehören, keinen Platz mehr haben. Und natürlich sollten die politischen Maßnahmen stimmen. Die Österreicherinnen und Österreicher sind heute wieder so arm wie 2006. Gerade die Folgen der Finanzkrise sollten rückgängig gemacht werden. Eine kluge Politik hätte die Finanzkrise von den Verursachern finanzieren lassen.
heute.de: Und was heißt "die Demokratie verbessern"?
Streeruwitz: Zuerst geht es um eine Verfassungsreform, durch die der "Hindenburg-Paragraph" beseitigt wird. Dann müsste das Parlament wieder zum Zentrum der Entscheidungen gemacht werden. Es sollte sich als Modell gesellschaftlicher Verhandlung sehen und dementsprechend funktionieren. Bei der heute herrschenden Umgangskultur kann kein Wähler oder keine Wählerin darauf schließen, dass sie oder er überhaupt ernst genommen würden.
heute.de: Warum ist rechter Populismus heute so allgegenwärtig und warum sind Menschen – weltweit – dafür so empfänglich?
Streeruwitz: Es ist lustvoll, Angebote sich stark gebärdender Redeweisen anzunehmen. Das eigene Versagen kann damit maskiert werden. Zerstörung anderer, weil es einem selbst nicht so gut geht, scheint befriedigend zu sein. So kommt es, dass große Massen gegen ihre eigenen Interessen diesen Redeweisen folgen.
heute.de: Was bedeutet dieser Zustand für unsere Zeit, in der wir leben?
Streeruwitz: Die Gemütlichkeit ist vorbei. Die bisher geltenden Konventionen wurden aufgesagt und der Kampf beginnt von vorne. Dieser Kampf findet auf der Straße bereits statt. Das Verstörende ist doch, dass es Gruppen gibt, die nun ganz offen dafür eintreten, anderen Schmerz zuzufügen und sich dazu auch noch berechtigt fühlen.
Das Interview führte Maria Ugoljew.
(VÖ 4.12.2016, heute.de)
Original
heute.de: Sie schreiben zur Wahl derzeit einen Fortsetzungsroman, der sich mit der Lage in Ihrem Land befasst. Jeden Donnerstag veröffentlichen Sie eine neue Folge auf Ihrer Homepage. Worum geht’s?
Marlene Streeruwitz: Ganz kurz gesagt: Es geht um eine junge Frau, die Vroni, die die realen Auswirkungen extrem rechter Vorstellungen in ihrem Leben zu spüren bekommt. In "So wird das Leben" ist die Demokratie in Gefahr.
heute.de: Ist die Lage in Österreich tatsächlich so schlimm?
Streeruwitz: Es ist hier so schlimm wie in allen anderen Ländern, in denen populistische Bewegungen alle politischen Konventionen der letzten 50 Jahre aufsagen und eine Vorherrschaft des Nationalen versprechen. Und ja, in Österreichs Verfassung hat der Bundespräsident die Macht, die Regierung und das Parlament ohne Angabe von Gründen entlassen zu können. Diesen "Hindenburg-Paragraphen" haben Sie in der deutschen Verfassung nicht. Der rechte Kandidat Norbert Hofer hat bereits angekündigt, dass wir uns "wundern" werden, würde er gewählt.
heute.de: Meinen Sie, er macht von dem Paragraphen Gebrauch?
Streeruwitz: Ja, das ist so zu sehen. Hofer hat bereits bestätigt, dass er die Regierung aufgrund ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage längst entlassen hätte. Diese Maßnahme würde ausschließlich auf seiner Meinung zur Einwanderung beruhen und hätte keinerlei demokratische Grundlage.
heute.de: Warum spaltet die Bundespräsidentenwahl die österreichische Gesellschaft?
Streeruwitz: Weil es einerseits um die Weiterführung der Demokratie geht oder den Beginn eines Nationalstaats, in dem die "Eingeborenen" rechtlich weit über die "Ausländer" gestellt werden sollen. Dabei geht es um den Nachweis einer österreichischen Geburt in dritter Generation. Wie überhaupt die Geburt über die Stellung der Person entscheiden soll. Eine Lebensgestaltung, wie wir sie in der Demokratie entwickelt haben, würde damit nicht mehr möglich sein.
heute.de: Ist den Österreichern, die Norbert Hofer wählen, das klar? Wollen die das tatsächlich oder ist das Ausdruck eines Protestes gegen die etablierte Politik?
Streeruwitz: Ich sitze gerade in New York und muss sehen, dass gerade die Personen, die die Gesundheitsversorgung durch Obamacare benötigen, Trump gewählt haben, obwohl der Obamacare abschaffen wird. Offenkundig gelingt es den Populisten und Populistinnen die etablierte Politik als die "Eltern" hinzustellen, gegen die protestiert werden muss. Tatsächlich haben die etablierten Eliten in der Finanzkrise alle Kosten an die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt und sind so mitschuld an dieser Situation. Nur, die Reichen können sich immer retten.
heute.de: Beruhigt sich die Lage nach der Wahl, falls Alexander Van der Bellen sie gewinnt, oder wird sie sich eher zuspitzen?
Streeruwitz: Ich sehe keine Möglichkeit zur Ruhe. Es ist doch so, dass die extreme Rechte der Demokratie und allen Konventionen des Umgangs miteinander den Kampf angesagt hat. Es wird sicherlich darum gehen, gegen eine Sprache der Herabwürdigung und Ausgrenzung einzutreten und einen würdigen Umgang miteinander zu sichern.
heute.de: Wie würden Sie sich die Zukunft wünschen und was muss sich Ihrer Meinung nach ändern?
Streeruwitz: Zunächst muss die Demokratie gerettet werden, um sie dann zu verbessern. Der Staat muss dann – demokratisch gesichert – den Erhalt und Schutz der Menschenrechte gewährleisten. Es kann doch nicht sein, dass alle Möglichkeiten freier Lebensgestaltung in Hassreden untergehen sollen.
heute.de: Wie kann denn eine Rettung aussehen?
Streeruwitz: In Österreich geht es immer noch darum, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, dass sie die Auftraggeber der Politik in einer Demokratie sind. Mit einem solchen Bewusstsein sollte das Gefühl, nicht gehört zu werden oder nicht dazuzugehören, keinen Platz mehr haben. Und natürlich sollten die politischen Maßnahmen stimmen. Die Österreicherinnen und Österreicher sind heute wieder so arm wie 2006. Gerade die Folgen der Finanzkrise sollten rückgängig gemacht werden. Eine kluge Politik hätte die Finanzkrise von den Verursachern finanzieren lassen.
heute.de: Und was heißt "die Demokratie verbessern"?
Streeruwitz: Zuerst geht es um eine Verfassungsreform, durch die der "Hindenburg-Paragraph" beseitigt wird. Dann müsste das Parlament wieder zum Zentrum der Entscheidungen gemacht werden. Es sollte sich als Modell gesellschaftlicher Verhandlung sehen und dementsprechend funktionieren. Bei der heute herrschenden Umgangskultur kann kein Wähler oder keine Wählerin darauf schließen, dass sie oder er überhaupt ernst genommen würden.
heute.de: Warum ist rechter Populismus heute so allgegenwärtig und warum sind Menschen – weltweit – dafür so empfänglich?
Streeruwitz: Es ist lustvoll, Angebote sich stark gebärdender Redeweisen anzunehmen. Das eigene Versagen kann damit maskiert werden. Zerstörung anderer, weil es einem selbst nicht so gut geht, scheint befriedigend zu sein. So kommt es, dass große Massen gegen ihre eigenen Interessen diesen Redeweisen folgen.
heute.de: Was bedeutet dieser Zustand für unsere Zeit, in der wir leben?
Streeruwitz: Die Gemütlichkeit ist vorbei. Die bisher geltenden Konventionen wurden aufgesagt und der Kampf beginnt von vorne. Dieser Kampf findet auf der Straße bereits statt. Das Verstörende ist doch, dass es Gruppen gibt, die nun ganz offen dafür eintreten, anderen Schmerz zuzufügen und sich dazu auch noch berechtigt fühlen.
Das Interview führte Maria Ugoljew.
(VÖ 4.12.2016, heute.de)
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