Agrarpolitik: Bundesumweltministerin Hendricks schlägt einen Trick vor, um Massentierhaltung zu erschweren: ein neues Baurecht

Für 2,99 Euro bietet der Discounter Penny diese Woche ein „frisches ganzes Hähnchen" an. Keine drei Euro ist das Tier wert, nachdem es geschlachtet, zerlegt und vakuumverpackt wurde. Das geht nur, weil es vermutlich mit bis zu 10.000 Artgenossen zusammen in einer Halle gelebt, sich mit etwa 25 anderen Hühnern einen Quadratmeter Platz geteilt und trotzdem jeden Tag 50 Gramm Gewicht zugenommen hat.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will diese Umstände nun ändern, hat aber auf Massentierhaltung gar keinen Einfluss - dafür ist das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium zuständig. Und das schien bislang kein Interesse daran gehabt zu haben, die Standards für Nutztierhaltung zu verbessern.

Deswegen wendet Hendricks nun einen Trick an: Sie will das Baurecht ändern, das statt der Agrarpolitik in ihr Ressort fällt, und den Kommunen Mitsprache bei der Entscheidung über den Bau von Großställen geben. „Wir haben in unserem Zuständigkeitsbereich nach allen Hebeln gesucht, die uns zur Verfügung stehen", sagt Ministeriumssprecher Nikolai Fichtner. Die Lösung auf Umwegen ist gelungen. Schließlich lehnen immer mehr Menschen Massentierhaltung ab.

Laut einer Studie der Universität Göttingen von 2011 finden 90 Prozent der Befragten, dass Tiere mehr Lebensraum brauchen. Die Entscheidung über den Bau von großen Farmen den Gemeinden zu überlassen, ist deswegen ziemlich genial. Eine Massenzuchtanlage in der Nachbarschaft ist schließlich kein Schmuckstück. Was der Bundespolitik ziemlich egal sein kann, müsste die Kommune vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern erst eimal rechtfertigen und würde mit Sicherheit eine Debatte über politisch geförderte Massentierhaltung entfachen. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Betriebe auf diesem Weg eine Baugenehmigung bekommen, ist eher gering.

Doch auch Investoren kennen Mittel und Wege, den Auflagen zu entgehen, die für Großfarmen gelten: Statt einem großen, melden sie mehrere kleine Ställe an, zerstückeln ihren Betrieb wie die Wurst in Scheiben. „Mit dieser Salamitaktik soll Schluss sein", findet Hendricks. „Wir wollen klar stellen, viele kleine Anlagen ergeben eine große Anlage - da muss es eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung geben."

Noch sind landwirtschaftliche Betriebe laut Baugesetzbuch privilegiert, doch das schützt schon lange keine bäuerliche Vieh- und Landwirtschaft mehr, im Gegenteil: Kleine Höfe geben auf und immer weniger Bauern werden fair entlohnt, da große „Agrarfabriken" marktwirtschaftlich viel lukrativer sind, indem sie sich nicht nur über artgerechte Tierhaltung hinwegsetzen, sondern auch das Klima belasten. Äcker werden überdüngt, giftige Gase wie Nitrat, Methan und Ammoniak verschmutzen Böden, Grundwasser und Luft, und durch das Antibiotika, mit dem Rinder, Schweine und Hühner in der industriellen Fleischproduktion massenhaft gefüttert werden, entstehen resistente Keime. Deswegen sollen die Betreiber großer Ställe in Zukunft Abgasreinigungsanlagen einbauen und ökologischer füttern.

Das ist noch viel zu wenig, finden Umwelt- und Naturschutzverbände wie der BUND. Der Deutsche Bauernverband ist anderer Meinung: „Wer mehr Tierwohl und mehr Tiergesundheit will, muss neue moderne Ställe im Außenbereich akzeptieren und fördern", sagt Generalsekretär Bernhard Krüsken. Das Bau- und Immissionsschutzrecht sei unnötige Bürokratie, die die Weiterentwicklung der Betriebe ausbremse. Bislang ist jedoch nichts dergleichen passiert, da der eigentlich zuständige Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) auf der Seite des Verbandes steht. Höhere Standards in der Tierhaltung würden nur dazu führen, dass Nutztiere häufiger im Ausland gehalten und Fleisch importiert würde. „Deswegen geht es nur mit den Landwirten und nicht gegen sie", sagt sein Sprecher Steffen Heinzelmann. „Außerdem haben sich die Haltungsbedingungen in den vergangenen Jahren bereits deutlich verbessert." Vor drei Jahren wurden die Auflagen das letzte Mal verschärft. Es sei viel zu früh, um das schon wieder zu tun.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Fast drei Viertel der fast 30 Millionen Schweine in Deutschland wachsen in Betrieben mit mehr als 1.000 Tieren heran, der durchschnittliche Bestand hat sich von 50 Tieren Mitte der 80er Jahre auf fast 900 erhöht. In Geflügelanlagen leben meistens sogar um die 15.000 Masthähnchen zusammengepfercht in fabrikähnlichen Hallen. Hinzu kommt die Umweltverschmutzung: Seit über 20 Jahren kann Deutschland die EU-Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser nicht einhalten.

Das Gesetzesvorhaben von Barbara Hendricks ist deswegen mehr als überfällig und klug erdacht. Davon müssen nun noch die Koalitionspartner überzeugt werden. Wenn die Chancen, Stimmen für das neue Baugesetz bei der CSU zu sammeln, zwar eher gering sind, so ruhen doch einige Hoffnungen auf der CDU. Mit etwas Glück können Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen sich gegen das Geschäft mit Billigfleisch durchsetzen. Das Hähnchen im Supermarkt wird dann sicher teurer. Das könnte aber vielleicht auch dazu führen, dass die Fronten zwischen bislang unreflektierten Fleischkonsumenten und der wachsenden Anzahl von Vegetariern und Veganern entschärft werden.