jetzt: Herr Schroeder, die AfD ist jetzt die drittstärkste Kraft im Bundestag. Wie wird sie ihre Sitze dort nutzen?
Wolfgang Schroeder: Ich denke, dass die AfD ihre Rolle dort nicht in der Arbeit in den Ausschüssen sieht, sondern im Plenum. Dort wird sie versuchen, immer wieder durch abweichende Positionen, Eklats und Provokationen aufzufallen. Das heißt nicht, dass sich nicht auch einzelne Abgeordnete zu bestimmten Themen motiviert fühlen und sich in den Ausschüssen einbringen. Aber das wird nicht das sein, was die AfD im Parlament prägt. Sie wird versuchen, sich als Stimme des Volkes darzustellen, indem sie zum Beispiel dafür wirbt, Migration zu begrenzen, Europa zurück zu drängen und Kriminalität und damit die Täter härter zu bestrafen.
Aber wird die AfD dadurch auch tatsächlich etwas in ihrem Sinne verändern können?
Die AfD ist eine Oppositionspartei, mit der niemand koalieren oder gemeinsame Geschäfte machen will. Insofern wird sie für sich genommen überhaupt nichts hinbekommen. Aber sie wird in der Lage sein, die Regierung unter Druck zu setzen. Das hat man in den letzten drei, vier Jahren schon gesehen. Ansonsten muss man die Kirche im Dorf lassen - 90 Prozent haben die AfD nicht gewählt und im Parlament werden auch 90 Prozent Abgeordnete sitzen, die nichts mit der AfD zu tun haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie da Dinge mit voranbringen, ist sehr gering.
Es kann allerdings sein, dass sie schmutzige Themen, die von anderen Parteien eher vernachlässigt werden, emotionsgeladen nach vorne bringen. Zum Beispiel die Ausländerkriminalität oder die Rückführung von Flüchtlingen. Die AfD wird auch stärker Stimmung gegen Minderheitenpolitik machen, also etwa gegen die Förderung von Frauen, Ausländern oder Homosexuellen. Auf jeden Fall wird die AfD im Plenum kräftige Reden halten, in denen sie negative Stimmungen in der Bevölkerung aufnimmt, um den emotionalen Erregungsstrom am Laufen zu halten. Denn von solchen negativen Emotionalisierungen lebt die AfD.
Werden die Rechten im Bundestag auch neue, wenigerpopulistische Themen für sich beanspruchen?
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