Vorbei ist die Zeit der skandierten Maximalposition: „No border, no nation, stop deportation!“ Foto: Tim Wagner/Imago
Es gibt eine neue Gretchen-Frage: Sag, Linke, wie hältst du's mit der Abschiebung? Vor zwei Jahren, da waren angeblich Tausende für ein großes Willkommen für Geflüchtete. Der Konsens, dass das Boot voll ist, scheint inzwischen ähnlich flächendeckend zu sein. Wer noch Bedenken beim Thema Abschiebungen anmeldet, hat es nur noch nicht eingesehen. Das setzt sich auch unter Linken durch. Doch was bleibt dann noch von ihnen?
Es ging schon damit los, dass Merkels Abschottungspolitik als „progressiv" galt. Das bringt die Tragödie auf den Punkt. Ihr „Wir schaffen das" kann sich allerdings nur auf das effiziente, zügige Rausschmeißen der größtmöglichen Zahl von Geflüchteten bezogen haben. Landauf, landab ereifern sich auch ehemalige Linke als Abschiebemeister. Winfried Kretschmann lässt, ohne mit der Wimper zu zucken, nach Afghanistan ausweisen und Manuela Schwesig fordert im Chor mit ihren Kollegen im Ministerpräsidentenamt, straffällig gewordene Ausländer schleunigst rauszuwerfen. Die AfD brüstet sich nicht umsonst damit, Teile ihres Programms würden längst umgesetzt.
Die Aufgabe linker Positionen hat dabei Tradition. Es gibt seit dem „Asylkompromiss" von 1993, für den Oskar Lafontaine damals im Bundesrat eine Mehrheit organisiert hatte, praktisch kein Grundrecht auf Asyl mehr. Die Veränderungen ab 2014 taten ihr Übriges. Stattdessen gibt es aussichtslose, langwierige Verfahren, keinen Familiennachzug und „sichere Herkunftsstaaten".
Wie leicht fiele es da Grünen, Linkspartei und außerparlamentarischen Linken, wenigstens auf das Retablissement dieses Menschenrechts zu pochen! Doch weil die Grünen unbedingt regieren wollen und Lafontaine heute in der Linkspartei ist, erfüllt nur Letztere diese Rolle - und wird dafür diffamiert. Vorbei ist die Zeit der skandierten Maximalposition: „No border, no nation, stop deportation!"
Das Abschiebe-Regime funktioniert dabei in der Tat schlechter, als seine Fans es sich wünschen. Sein juristisches Arsenal ermöglicht sogar Abschiebehaft für bis zu sechs Monate. Doch die Länder zieren sich, was insbesondere Bild sauer aufstößt.
Immer wieder kehrt dabei das Bild vom kriminellen, schlecht integrierten „Ausländer" zurück. Ob als „verwirktes Gastrecht" oder als Plakat mit dem Slogan „Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell!" - die Parteien sind sich einig und „holen sich ihr Land zurück".
Doch größter Integrationsverweigerer ist der Staat. Wer zu Beginn seines Asylverfahrens eine „schlechte Bleibeperspektive" beschieden bekommt, hat erst gar kein Anrecht auf eingliedernde Maßnahmen und sitzt für die Dauer des Verfahrens, im Schnitt sieben Monate, einfach nur da. Integration ist ein Abschiebehindernis und damit es ja nicht so weit kommt, dass hier lebende Menschen etwas dagegen haben, dass ein lieb gewonnener Freund oder Kollege wieder dahin geht, „wo er hingehört", steckt man Asylbewerber am besten gleich in Lager. So praktiziert das seit Herbst 2015 die bayerische Landesregierung. Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat sind entsetzt; die Union will, dass die Lager bundesweit Schule machen.
Und machen wir uns nichts vor: Den Grünen wird es nicht gelingen, moralisch schadlos durch die Regierungsverantwortung zu kommen. Wer sich mit dem Souverän gemein macht, spielt nach dessen Regeln. Und dazu gehört auch die Abgrenzung des Staatsvolks und -territoriums - inklusive deren Verteidigung. Ob sie in vier Jahren wieder in den Bundestag einziehen, ist insofern eine Frage der politischen Kommunikation, nicht des Inhalts. Allzu starke Magenkrämpfe scheinen sie deswegen allerdings nicht zu haben. Die Chance, sich im Wahlkampf als die progressive Migrationspartei zu profilieren, haben sie bewusst ungenutzt gelassen.
Es ist diese Teilung der Bevölkerung anhand des Rechtsstatus, die dem linken Universalismusgedanken zuwiderläuft. Divide et impera gilt nicht zuletzt in Bezug auf die Bevölkerung.
Als neulich im Tiergarten in Berlin eine Frau von einem solchen „kriminellen Integrationsverweigerer" umgebracht wurde, stand die Boulevard-Presse Kopf. Aber warum sollte eigentlich jemand, der hier eine Straftat begeht, nicht auch hier dafür bestraft werden? Oder ist die Abschiebung die Strafe? Das wäre eine nicht nur merkwürdige, sondern total irre Vermengung der Gesetzbücher. Beliebtes Argument gegen die Inhaftierung von Ausländern in guten deutschen Gefängnissen ist die Kostenfrage. Alles viel zu teuer. Auch irre. Seit wann ist der Rechtsstaat eine Frage des Portemonnaies? Dann aber auch: Privatisierte Strafkolonien für unverbesserliche Deutsche, irgendwo, wo's schön kalt ist.
Linke haben ihre Forderungen auf der anderen Seite zu stellen: bei den Einnahmen. Würde endlich dort zugelangt, wo das Geld zu holen ist, wäre auch genug für Integration da. Und um den künstlich forcierten Konkurrenzkampf in den unteren sozialen Gefilden zu beenden. Oder für die lückenlose Erfassung von bereits im Ausland straffällig gewordenen Ankömmlingen, wie Hussein K., dem in Freiburg gerade der Prozess für die Tötung und Vergewaltigung von Maria L. gemacht wird.
Also doch Maximalposition? Sich nicht gemein machen mit denen, die Geflüchtete dorthin zurückschicken, wohin wir vorher selber die Fluchtgründe exportiert haben? Ja, die Position für eine progressive Linke sollte sein, sich dem ausländerfeindlichen Konsens entgegenzustellen. Das heißt auch, die Konfrontation zu suchen - notfalls mit den eigenen Genossen. Verweise auf die Staatsräson, auf „geltendes Recht", auf den common sense, sind schale Argumente, wenn es darum gehen soll, eine emanzipatorische Perspektive für alle zu schaffen. Das ist kein Gerede, dazu gehört auch, die Integrationsarbeit selbst in die Hand zu nehmen. Gegen menschenfeindliche Ideologie muss vorgegangen werden. Was auch zu Diskussionen mit manchen Flüchtlingen führen wird.
