Mehrere Interessenverbände wollen die Werbeverbote von Internetfirmen für Kryptoprodukte juristisch bekämpfen. Trotz der Anpassungen der Regeln für Online-Werbung bei Facebook halten sie an ihren Plänen fest. Mit der Sammelklage wollen sie erreichen, dass Facebook, Google, Twitter & Co. die Zensur der Kryptowirtschaft künftig unterlässt.

Yuri Pripachkin, der Präsident der RACIB, einer Vereinigung zur Stärkung der Blockchain-Technologie und Kryptowährungen in Russland, gab gegenüber der Presse bekannt, dass man an der Sammelklage festhalten will. Man werde die Klage weiterhin vorbereiten, weil Facebook auf ein Verbot von ICO-Werbung nicht verzichtet habe. Man werde den Kampf mit juristischen Mitteln „ bis zum bitteren Ende" durchfechten, wie Pripachkin gegenüber einer Moskauer Nachrichtenagentur bekannt gab.

Bereits Ende März hatte die RACIB zusammen mit der Korea Venture Business Associations ( KOVA) und dem Verband chinesischer Krypto-Investoren LCBT die gemeinsame Sammelklage angekündigt. Später kamen als Kläger die Armenian Blockchain Association ( nooor), die Kazakhstan Blockchain and Cryptocurrency Association nebst der Schweizer Betreibergesellschaft der Startup-Plattform InnMind dazu. Die vielen Parteien haben im Vorfeld Geld gesammelt, um sich gegen einen möglicherweise sehr aufwändigen und nicht minder kostenintensiven Gang vor mindestens zwei US-Gerichten zu rüsten.

Werbeverbote: Russische Startups stark beeinträchtigt

Für diverse russische Startups geht es ums nackte Überleben. Im Vorjahr wurden alleine bei dortigen ICOs über 300 Millionen US-Dollar eingesammelt. Die Situation gestaltete sich für russische Firmen seit Januar 2018 zunehmend schwieriger. Beim sozialen Netzwerk Facebook waren jegliche Krypto-Werbekampnen von Ende Januar bis zum Dienstag dieser Woche komplett verboten. Allerdings sind Banner für Krypto-Optionsgeschäfte und ICOs weiterhin untersagt. Im März 2018 folgte Google mit einem eigenen Werbeverbot, wenig später gesellten sich Twitter und Snapchat dazu. Bei Yandex, der in Russland einflussreichsten Suchmaschine, gibt es diesbezüglich zwar keine offizielle Ankündigung. Doch auch dort ist es nach Medienangaben kompliziert geworden, Werbung für jegliche Kryptoprodukte oder Dienstleistungen zu schalten.

Außer Spesen nichts gewesen?

Man wird sehen, ob die Sammelklage in einigen Monaten wirklich etwas bewirken kann. Schließlich legen sich die vergleichsweise kleinen Interessenverbände mit niemand Geringerem als ein paar der finanzstärksten Unternehmen der Welt an. Zwar sind die Kläger von der mangelnden Legalität des Bann-Hammers von Facebook, Google & Co. überzeugt. Ob die Gerichte in New York und Wyoming, wo die Klagen wohl eingelegt werden, deren Überzeugung folgen werden, bleibt aber abzuwarten.

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