Neues Kita-Gesetz: Stadt und Kindergärten verbünden sich - Brief ans Ministerium geplant - Nachteile für Betreuung befürchtet

Rund 250 Personen hatte am Mittwochabend der Fachbereich Kindertagesstätten der Stadt zum heiß diskutierten Entwurf des Landes für ein Kita-Gesetzes mobilisiert: Fachkräfte aus den Kitas, Vertreter der freien Kita-Träger und Wohlfahrtsverbände, der Elternausschüsse, Lokalpolitiker und Eltern waren in die Stadthalle gekommen. Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) kündigte dabei an: „Wir werden Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig in Mainz die sachlichen Bedenken aus Speyer in einem Brief mitteilen. Jetzt können wir noch etwas ändern."

Peter Lerch bekräftigte das Argument, „die Stimme zu erheben und sich zusammenzuschließen". Der Referent auf dem Podium, Fachmann in Diensten der Landauer Kreisverwaltung, Vertreter im Landesjugendhilfeausschuss Rheinland-Pfalz sowie CDU-Politiker, zeigte sich beeindruckt von der Resonanz. Er beschrieb gemeinsam mit Miriam Engel, Fachreferentin für Kindergärten bei der Caritas in Speyer, die geplanten Änderungen und ihre Kritikpunkte. „Das neue Gesetz hat eine Verschlechterung der Betreuungsqualität und der Mitarbeitergesundheit zur Folge", so Lerch.

Ein Grummeln ging durch das Publikum. Für die Kita-Fachkräfte würde das laut Lerch bedeuten: weniger Verwaltungs- und Vorbereitungszeit für Kita-Leitung und Beschäftigte, kein finanzieller Spielraum für den veränderlichen Bedarf an Kita-Plätzen innerhalb des Kita-Jahres sowie geringerer Betreuungsschlüssel für Kinder ab zwei Jahren, die einen höheren Pflegeaufwand haben. „Das Land will kein Personal mehr finanzieren, das für normale Schwankungen zwischen 15 bis 25 Kindern pro Gruppe eingeplant ist. In Speyer könnte das bedeuten, zwischen 40 und 100 Stellen reduzieren zu müssen", sagte Lerch.

Ein weiteres Thema war der Kita-Rechtsanspruch von Kindern ab einem Jahr. Diesen will das Land auf sieben Stunden durchgehende Betreuungszeit ausweiten. Dies würde auch bauliche Änderungen nach sich ziehen, worauf das Gesetz nicht eingehe, so Lerch. Vertreter der Kitas sahen ebenfalls Mängel im Referentenentwurf für das Gesetz. Markus Holländer, Leiter der protestantischen Kita Kastanienburg: „Dann benötigen wir mehr Platz für Essens- und Schlafräume. Außerdem wird es noch wichtiger, dass Kinder, die den ganzen Tag bei uns sind, individuelle Beziehungen mit uns erleben. Heute kann sich eine Erzieherin bei 35 Stunden Betreuung nur 33 Minuten um jedes Kind kümmern. Wissenschaftlich belegt ist das schon jetzt zu wenig für eine gute Qualität. Mit dem neuen Gesetz wäre das noch einmal weniger."

Ein weiterer großer Kritikpunkt laut Lerch: „Das Land schiebt den örtlichen Jugendhilfeträgern finanzielle Risiken und unangenehme Entscheidungen zu." Das städtische Jugendamt müsste selbst festlegen, wie sie das Budget vom Land unter den kommunalen und kirchlich getragenen Kitas sowie für Projekte wie Sprachförderung und Inklusion verteilt. Jugendamtsleiter Michael Stöckel sieht darin ein erhöhtes Konfliktpotenzial: „Unser gutes Verhältnis mit den freien Trägern ist dadurch gefährdet."