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Demonstrationen halten an - Wahl-Irrsinn in Ecuador

Bei den Demonstrationen der Anhänger des rechten Parteienbündnisses CREO-Suma gab es mehrfach gewaltvolle Zwischenfälle mit der Polizei

In Ecuador ruft die politische Rechte zu Demonstrationen auf und will die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen. Hintergrund:

* Die Präsidentschaftswahlen sind extrem knapp ausgegangen: Lenín Moreno, Kandidat der amtierenden Mitte-Links-Regierung, gewann nur mit etwas mehr als 2 Prozent Vorsprung.

* Die Anhänger des rechts-konservativen Lagers werfen der Regierung Wahlfälschung vor.

* Bei Demonstrationen in der Hauptstadt Quito gab es in den letzten Tagen mehrfach Zusammenstöße mit der Polizei.

Guillermo Lasso (61), Ex-Bankier und Präsidentschaftskandidat des rechten Parteienbündis CREO-Suma hat die offiziellen Wahl-Ergebnisse angefochtenFoto: ENRIQUEZ/EPA/REX/Shutterstock

Aktuelle Spannungen in Ecuador

„Um gegen eine Diktatur zu kämpfen, reicht eine Wahl nicht. Um gegen eine Diktatur zu kämpfen, muss man auf die Straßen" sagte der rechts-konservative Guillermo Lasso und rief seine Anhänger erneut zu Protest auf.

Zuvor hatte der Vorsitzende des rechten Parteibündnisses CREO-Suma die nationale Wahlbehörde des Landes aufgefordert, alle Stimmen manuell neu auszuzählen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Präsidentschaftswahlen am 2. April unterlag Lasso mit 48,84 Prozent der Stimmen gegenüber 51,15 Prozent, die der Linkspolitiker Lenín Moreno erhielt.

Wahlfälschungs-Vorwürfe

Schon nach dem ersten Wahlgang Mitte Februar hatte Lasso der amtierenden Regierung der Partei Alianza País Wahlfälschung vorgeworfen. Damals erreichte der Ex-Bankier Lasso 28,1 Prozent, während Lenín Moreno auf 39,3 Prozent der Stimmen kam.

Weil die ecuadorianische Wahlgesetzgebung verlangt, dass der Präsidentschaftskandidat mit mindestens 40 Prozent und zehn Prozent Abstand gewinnen muss, war ein zweiter Wahlgang notwendig geworden.

Lassos Anwälte haben jetzt an 4200 sogenannten „Wahlakten" Unregelmäßigkeiten dokumentiert. Bei diesen Wahlakten handelt es sich um Protokolle der Stimmen-Auszählungen. Die Protokolle müssen laut Wahlgesetzgebung von allen politischen Parteien und einer Prüfungskommission unterschrieben werden.

Fausto Holguín, Sekretär der nationalen Wahlbehörde, kündigte an, dass man die Vorwürfe prüfen werde.

Laut Wahlgesetzgebung muss die Behörde eine Frist von 48 Stunden einhalten, die Vorwürfe aufzuklären. Anschließend haben Lasso und seine Anhänger außerdem noch immer die Möglichkeit, vor das nationale Wahlgericht zu ziehen.

Lenín Moreno sagte auf einer Pressekonferenz: „Ich will nicht ein Präsident sein, der nur einen Teil der ecuadorianischen Bevölkerung repräsentiert." Momentan sieht es allerdings nicht danach aus, dass der Rollstuhl-Fahrer schon bald auf Rückhalt bauen kann.
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