BERLIN taz | Am Mittwoch hatten rund 300 Studierende den Audimax der Universität Freiburg besetzt, um gegen den Gesetzentwurf zur Einführung der Studiengebühren für Nicht-Eu-Bürger_innen und bei einem Zweitstudium in Baden-Würtemberg zu protestieren. Jetzt haben die Besetzer_innen den Hörsaal geräumt, wollen ihre Proteste aber fortführen.

Der Gesetzentwurf der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Die Grünen) sieht vor, dass Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland künftig 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen müssen. Das könnte nach Angaben des Ministeriums in den nächsten drei Jahren etwa 16.000 Studierende an der Uni Freiburg betreffen. Fürs Zweitstudium sind in dem Entwurf zufolge Gebühren in Höhe von 650 Euro pro Semester angedacht. Über das Gesetz soll voraussichtlich im März abgestimmt werden.

Auf ihrer Homepage schreibt der Aktionskreis „Freie Bildung", der die Besetzung in Freiburg mitorganiserte: „Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger_innen verschärfen soziale Ungleichheiten. Universität wird mehr und mehr zur Eliteveranstaltung und (post)koloniale Machtverhältnisse werden fortgeschrieben." Die Besetzer_innen verlangen deshalb, dass die Pläne eingestellt werden (siehe das taz-Interview mit einer der Aktivist_innen).

Die verbliebenen 70 Besetzer_innen haben den Audimax nun aber am Freitagmittag geräumt und sind zum Senat der Uni gezogen. Nach Angaben des Pressesprechers der Gruppe, Jonas Armas, habe die Uni damit gedroht, die Studienvertretung für die Besetzung zu belangen. Man wollte deshalb das direkte Gespräch mit dem Rektorat suchen.

Der Aktionskreis „Freie Bildung" twitterte zu den Verhandlungen gegen 16 Uhr, dass die Gespräche ohne Ergebnis zu Ende gegangen seien und richtete sich in seinem Tweet direkt an das Rektorat: „Das nennen Sie Gespräch?! Wir nennen es lächerlich. Unsere Proteste sind noch lange nicht vorbei".