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Podemos und Ciudadanos: Warum die Protestparteien Spanien gut tun könnten

CICERO 15.12.2015  Spanien steht vor dem Ende seines Zwei-Parteien-Systems: Bei den Parlamentswahlen am Sonntag (20.Dezember) haben die Newcomer Ciudadanos und Podemos Schlüsselpositionen inne. Das muss aber nichts Schlechtes sein


Gäbe es für jedes Mal, wenn im spanischen Wahlkampf das Wort „regeneración“, „Erneuerung“ fällt, hundert Euro, wäre Spanien vermutlich inzwischen schuldenfrei – oder könnte jedem seiner knapp 47 Millionen Bürger ein Grundeinkommen garantieren. Regeneración política, regeneración democrática – politische und demokratische Erneuerung sind die Begriffe der Stunde. Das gesamte Programm der beiden Newcomer-Parteien Podemos und Ciudadanos fußt darauf.

Jüngste Umfragen sehen die beiden Neuen mit 18 und 19 Prozent in Schlüsselpositionen: Ohne sie ist nach dem kommenden Sonntag (20. Dezember) vermutlich keine Regierungsbildung mehr möglich. Das nach Francos Tod entstandene behäbige Zwei-Parteiensystem, in dem sich die sozialdemokratische PSOE und die konservative PP an der Regierung abwechselten, steht vor seinem Ende.


Jugendarbeitslosigkeit bei 49,6 Prozent


Zum Glück: Spanien braucht nichts so nötig wie einen Wandel. Die sieben Krisenjahre haben gefressen, was an moralischen Reserven verfügbar war. Und auch wenn der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy mit makroökonomischen Daten wedelt, die auf einen Aufschwung deuten: zu spüren ist davon nicht viel. Mit 49,6 Prozent ist die Jugendarbeitslosigkeit – zusammen mit der griechischen – immer noch die europaweit höchste.

Wer Arbeit hat, hat trotzdem oft nicht genug Geld. Sieben Millionen erreichen nicht den Mindestlohn. Mehr als ein Viertel aller Verträge sind Zeitarbeitsverträge, immer mehr werden nur noch als (Schein-)Selbstständige beschäftigt.

Die großen Korruptionsskandale harren ihrer Aufklärung; Rajoy hat immer noch nicht erklärt, warum sein Name auf diversen Schwarzgeldlisten des ehemaligen Schatzmeisters Luis Bárcenas steht. Und im Tauziehen mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben sich Region und Zentralstaat endgültig in eine Sackgasse manövriert. Rajoys Unbeweglichkeit ist sprichwörtlich. Ein Symptom hiervon ist seine mediale Kapitulation. Zur TV-Debatte mit Oppositionsführer Pedro Sánchez, Ciudadanos-Chef Albert Rivera und Podemos-Primus Pablo Iglesias schickte der Premier seine Vize Soraya Saénz de Santamaría. Er selbst ließ sich lieber alleine zu einem lobhudelnden Sofa-Gespräch im Staatsfernsehen nieder. Tatsächlich hätte die Viererrunde den 60-jährigen Rajoy, der Pressekonferenzen am liebsten ohne Fragen und via Plasma-Bildschirm absolviert, sehr schnell sehr alt aussehen lassen.


Podemos und Ciudadanos haben brillante Redner

Der Politikdozent Iglesias mit dem zum Markenzeichen gewordenen Pferdeschwanz und der smarte, immer frisch geduscht wirkende Rivera sind brillante Redner, schlagfertig, überzeugend, diskussionsfreudig. Sie bewegen sich in den sozialen Netzwerken genauso schnell und geschickt wie vor den Kameras, allein Rivera hat im laufenden Jahr 190 Talkshows und Interviews absolviert. Die Professionalität, die die beiden in der politischen Kommunikation an den Tag legen, lässt Marketingstrategen vor Neid erblassen.

Ohne irgendeine Regierungserfahrung schaffte es die erst 2014 gegründete Podemos im Januar mit über 28 Prozent zur stärksten Partei. Ciudadanos – 2006 in Barcelona als katalanische Anti-Sezessions-Partei gegründet und dort allenfalls oppositionserfahren – wird bei der Spanien-Premiere ein ähnlicher Vertrauensvorschuss entgegengebracht: Ende November rückte der smarte Anwalt Albert Rivera dem regierenden Ministerpräsidenten bis auf wenige Zehntel auf die Pelle. Natürlich sind Umfragen nur Momentaufnahmen, aber offensichtlich ist die Sehnsucht der Spanier nach neuen Gesichtern immens.

Zur Erklärung des kometenhaften Aufstiegs der Newcomer wird häufig auf die Empörten verwiesen. Diese besetzten im Mai 2011 die Plätze in Spaniens Großstädten und schleuderten den Volksparteien ein wütendes „Ihr repräsentiert uns nicht“ entgegen. Tatsächlich begann damals eine Repolitisierung der Gesellschaft. Neue zivilgesellschaftliche Akteure traten auf die Bühne. Man begann sich zu engagieren: gegen Zwangsräumungen, gegen Kürzungen in Gesundheit und Kultur. Seit den Kommunalwahlen haben in den Rathäusern in Madrid, Barcelona, Cádiz und einem halben Dutzend anderer Städte Sozialaktivisten und „Empörte“ wie Ada Colau das Sagen.


Kampf um die Mitte in Spanien


Das Phänomen Ciudadanos hat allerdings nur sehr indirekt mit dieser Entwicklung zu tun. Auch Podemos ist nicht (mehr) nur das Sammelbecken der krisengebeutelten Jugend. Podemos, einst Hoffnungsträger aller Austeritätskritiker, hat ihren revolutionären Diskurs schnell gemäßigt. Sie hat die Fundamentalkritik an Monarchie und Kirche aus dem Programm gestrichen und sogar die Umstrukturierung der Schulden auf einen symbolischen Restbestand eingedampft. Auch in Spanien werden Wahlen in der Mitte gewonnen – und die ist gemäßigter, als thesen- und lautstark geführte morgendliche Bargespräche zuweilen vermuten lassen.

Nicht nur das Debakel um die griechische Syriza, vor allem auch die Konkurrenz Ciudadanos hat Podemos in Richtung Mitte rücken lassen. Wie Iglesias machte auch Rivera das Zwei-Parteien-System für Spaniens Misere verantwortlich und forderte „demokratische Erneuerung“. Allerdings verpackte er seine Kritik wirtschaftsfreundlicher. Seine Partei wurde so zur Option für alle Protestwähler, die die Kapitalismuskritik von Podemos anfangs viel zu radikal fanden. Nun wenden sie sich ihr allein aus Mangel an Alternativen zu.


Chancen auf eine verfassungsändernde Mehrheit

Podemos' Stern begann mit dem Aufstieg von Ciudadanos zu fallen. Beim Kampf um die von PP und PSOE enttäuschte Mitte hat auch Ciudadanos seinen Ton gemäßigt. Die Partei präsentiert sich als ideologiefern, als weder rechts noch links und verspricht, viele „unpolitische Experten“ in ihr Kabinett aufzunehmen. In ihrer Heimat Katalonien galt die Partei, die wütend gegen alle Schattierungen eines katalanischen Nationalismus agitierte, als konservativ: Die Einheit Spaniens ist in Spanien ein klassisches Thema der politischen Rechten. Ideologisch gibt sich Ciudadanos mit Steuersenkungen und einer de-facto-Reduktion der öffentlichen Ausgaben genuin liberal. Ein wenig wie Rajoys PP, nur moderner. Rundum-Erneuerung sieht anders aus.

Immerhin: Mit der längst überfälligen Reform des Sozialversicherungsgesetzes für Selbstständige, Maßnahmen für Berufseinsteiger sowie einem Bündel ambitionierter Anti-Korruptionsmaßnahmen haben sowohl Podemos wie auch Ciudadanos zumindest Ideen für die drängendsten Probleme. Und: Dank des wahrscheinlichen Einbruchs der Konservativen könnten die Neuen zusammen mit den Sozialdemokraten tatsächlich auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsreform kommen. So könnten sie den Senat in eine echte Länderkammer umbauen: eine Maßnahme, die langfristig das Verhältnis zwischen dem Zentralstaat und den autonomen Regionen entspannen könnte. Katalonien käme das entgegen. Das wäre zumindest ein Anfang. Nach Jahren des Stillstands ist das eine gute Nachricht.