Es war im Februar 2019. Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel, lebte noch. Die Bürgerversammlung, auf der er über ein neues Flüchtlingswohnheim informierte und Gegnern der Willkommenskultur entgegnete, jedem stünde es frei, dieses Land zu verlassen, lag viereinhalb Jahre zurück. In der Gruppe "AfD bundesweit" wurde ein Text gepostet, in dem Lübckes Aussage von damals noch einmal thematisiert wurde. Ein Mann kommentiert: Lübcke solle man eine aufs Maul geben und "weiterwatschen", bis er nüchtern sei.

Der 73-Jährige stand am Montag in Hanau vor Gericht. Seinem Verteidiger zufolge habe der Mann schon gegenüber der Polizei von einem "Fehler" gesprochen. Er sei jetzt nicht mehr in den sozialen Netzwerken aktiv. Das Verfahren wird gegen Auflage eingestellt. Der Angeklagte soll ein monatliches Einkommen von 2500 Euro an die UN-Flüchtlingshilfe und einen Verein gegen Cybermobbing spenden. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Insgesamt sind bis heute im Zusammenhang mit in sozialen Netzwerken abgesetzten Hasskommentaren, die sich gegen Walter Lübcke richten, 67 Tatverdächtige identifiziert worden, heißt es seitens der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT). Diese Schwerpunktabteilung bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft besteht seit zehn Jahren und ist auch für sogenannte Hatespeech im Internet zuständig. Den 67 Personen seien insgesamt 75 als strafrechtlich relevant einzustufende Kommentare zugeordnet worden.

Dafür waren mehrere tausend gemeldete Kommentare ausgewertet worden. Insgesamt wurden 164 Kommentare als strafrechtlich relevant eingeordnet. Es konnten aber nicht in allen Fällen Tatverdächtige ermittelt werden, sagte eine Sprecherin der ZIT gegenüber "nd".

Neun Verdächtige sind wohnhaft in Hessen..