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Kann die Ostseepipeline noch gestoppt werden?

Nord Stream 2 soll russisches Erdgas nach Deutschland befördern. Der US-Präsident verhängt Sanktionen. Können sie das Projekt gefährden? Wie geht es weiter? Ein Überblick


Was umfassen die geplanten Sanktionen konkret?

Durch das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" möchte der US-Präsident den Bau von Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen. Konkret richten sich die Strafmaßnahmen gegen die Betreiberfirmen, die mit hoch spezialisierten Schiffen die Pipelines in der Ostsee verlegen. Donald Trump möchte, dass sich diese Firmen aus dem Projekt zurückziehen. Hierzu soll Außenminister Mike Pompeo zusammen mit Finanzminister Steven Mnuchin dem Kongress berichten, welche Schiffe bei dem Bau der Pipeline eingesetzt werden und welche Firmen sie betreiben. Gegen die Manager dieser Unternehmen und deren Hauptaktionäre könnten dann Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Auch Transaktionen der Betroffenen, die ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA betreffen, sollen blockiert werden können.


Warum hat Donald Trump die Sanktionen verhängt?

Genauso wie sein Vorgänger Barack Obama ist gegen den Bau von Nord Stream 2. Die USA befürchten, dass sich Deutschland durch die Pipeline von russischen Erdgaslieferungen abhängig macht. In dem Gesetz heißt es, dass die Beziehungen zu Europa und Deutschland entscheidend seien für die nationalen Interessen der USA. Von daher soll jeder Versuch unterbunden werden, diese Beziehungen zu schwächen. Dabei richten sich die Maßnahmen nicht nur gegen Nord Stream 2, sondern auch die Schwarzmeerpipeline Turkish Stream, die russisches Erdgas in die Türkei liefern soll.


Wird der Bau der Pipeline jetzt abgebrochen?

Die derzeit im Bau befindliche Pipeline ist bereits die zweite Gasleitung, die russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine und Polen durch die nach Deutschland transportieren soll. Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin in der Nähe von Greifswald. Der Bau wurde 2018 begonnen und befindet sich derzeit im Endstadium.

Auch wenn der Schweizer Konzern Allseas mit seinen Spezialschiffen die Verlegung der Rohre erst einmal gestoppt hat, müssen die US-Sanktionen nicht das Ende für Nord Stream 2 bedeuten - denn erst nach einer 30-tägigen Übergangszeit würden die Sanktionen greifen. Tatsächlich fehlen nur noch rund 300 Kilometer der Erdgasleitung. Derzeit werden am Tag etwa fünf Kilometer Leitung verlegt. "Die beiden Schiffe brauchen noch etwa 20 Tage", sagt Michail Krutikhin von der unabhängigen Beratungsgesellschaft RusEnergy. Zudem hat der russische Konzern Gazprom im Hafen von Sassnitz auf Rügen bereits das russische Schiff Fortuna in Stellung gebracht. Dieses könnte zumindest das letzte Stück bewältigen. "Selbst wenn die Sanktionen schnell umgesetzt werden, ist die Fertigstellung also derzeit garantiert", sagt Krutikhin, der selbst zu den Hauptkritikern der Pipeline gehört.

Das Konsortium hat angekündigt, trotz der Sanktionen möglichst schnell weiterzubauen. "Das Projekt fertigzustellen ist unerlässlich für die europäische Versorgungssicherheit. Zusammen mit den beteiligten Firmen werden wir daran arbeiten, die Pipeline so schnell wie möglich fertig zu bauen", teilte das Konsortium mit.


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