Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland sind in vollem Gange. Politiker und Ökonomen wiederholen immer wieder die gleichen Sätze. Wir machen diese Woche den Faktencheck. Was ist dran an den Aussagen? Heute: Griechenland kann seine Schulden niemals zurückzahlen!
Das stimmt, sagt Ökonom Wolf Schäfer. „Griechenland kann diese Schulden nicht bedienen. Und das muss man sehr deutlich auch der Öffentlichkeit sagen, damit nicht die Illusion besteht, dass noch mehr Schulden, Griechenland retten könnten. Von daher ist es eine Illusion zu glauben, wir kämen in irgendeiner Weise an einem Schuldenschnitt vorbei.“
Das sieht auch der Internationale Währungsfonds so, also einer der drei Geldgeber. Der IWF schätzt, dass die griechische Schuldenquote von jetzt knapp 180 Prozent in den nächsten zwei Jahren auf 200 Prozent steigen wird. Ab wann Schulden untragbar sind, ist schwer zu sagen. Der IWF spricht von 120 Prozent. Die EU verbietet in ihren Verträgen eine Schuldenquote von über 60 Prozent. Da Griechenland weit darüber liegt, ist ein Schuldenschnitt unvermeidbar. Aber, sagt Deutsche Bank Analyst Nicolaus Heinen, der Erlass von Schulden ist „unpopulär und in den Parlamenten der Nordeuropäer zurzeit nicht vermittelbar.“
Die deutsche Regierung schließt einen Schuldenschnitt derzeit gänzlich aus. Sie will schließlich ihre Milliarden wieder haben. Zwei Drittel der Rettungsgelder sind schon wieder zurück ins deutsche und europäische Finanzsystem geflossen, sagt Jens Boysen-Hogreve, vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel:
„Ein Großteil der Rettungsmilliarden ist letztlich an die Alt-Gläubiger geflossen. Und Ziel der Griechenland-Rettung war es nicht unbedingt Griechenland besser zu stellen, sonder im Wesentlichen das Finanzsystem, das Bankensystem, den Euroraum zu schützen.“
Da ein Erlass von Schulden derzeit noch undenkbar ist, werden Politiker den Schuldenschnitt vermutlich geschickt verpacken, sagt Ökonom Wolf Schäfer. Die Geldgeber müssen einfach nur die Rückzahlungsfristen verlängern und die Zinsen senken. „Das ist im Grunde dann versteckt auch ein Schuldenschnitt.“
Derzeit hat Griechenland rund 30 Jahre Zeit, um seine Schulden zurückzuzahlen. Die letzte Rate an den Euro-Rettungsschirm EFSF ist erst im Jahr 2054 fällig. Die Zinsen liegen im Schnitt bei niedrigen zwei Prozent. Das ist weniger als Italien oder Portugal für ihre Kredite zahlen müssen.
Richtig ist auch: Griechenland wurden vor drei Jahren schon einmal erhebliche Schulden erlassen – und zwar rund 100 Milliarden Euro. Damals von den, noch überwiegend, privaten Gläubigern.
Gregor Gysi, Politiker der Linkspartei, erinnert gerne daran, dass auch Deutschland nach dem ersten Weltkrieg die Hälfte seiner Schulden erlassen wurden; und dass Deutschland damals viel Zeit bekommen hat, seine Schulden zurückzuzahlen. „Die letzte Rate haben wir im Oktober 2010 bezahlt.“
Also nach 92 Jahren. Dass Griechenland also niemals seine Schulden zurückzahlen kann, ist falsch. Die Frage lautet eher: Wie lange dauert es und was bleibt am Ende über.
