Mehr überwachen: CDU/CSU und SPD haben ein neues Bundespolizeigesetz beschlossen. Der Vorwurf: Das Parlament winkt damit den massiven Einsatz von Staatstrojanern durch.
Die Bundespolizei kann in Zukunft digitale Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails überwachen. Das geschieht im Rahmen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der großen Koalition zugestimmt. Staatstrojaner können dem Gesetz zufolge eingesetzt werden, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit in Deutschland geboten ist. Für die Sicherheitsbehörden ist das eine "dringend erforderliche Anpassung ihre Befugnissen an jüngere technische Kommunikationswege".
Aus der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern ist problematisch, dass die Überwachung präventiv angeordnet werden kann, sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Jan Rähm.
"Es sollen auch Personen überwacht werden, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und noch keine strafprozessuale Telekommunikationsüberwachung angeordnet werden kann." Original