Im Sommer diesen Jahres hat die Polizei in mehreren Städten in Sachsen erstmals nach vielen Jahren wieder Aufenthaltsverbote verhängt. So auch im Szeneviertel Dresdner Neustadt. Unter anderem war es im beliebten Alaunpark zu mehreren Massenschlägereien gekommen. Jedes Mal waren überwiegend Personen aus Nordafrika und dem arabischen Raum beteiligt. Gegen einige von ihnen wurden daraufhin für drei Monate Aufenthaltsverbote erlassen. Nun laufen die Aufenthaltsverbote aus und wir wollten wissen, was sie eigentlich gebracht haben? Iris Milde hat den Leiter der zuständigen Polizeireviers getroffen.
Matthias Imhof
Also wir sind seit einer ganzen Weile mit verschiedensten Straftaten hier im Bereich konfrontiert als Polizei. In der Regel sind das Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung. Wir sind konfrontiert mit Eigentumsdelikten. In der Regel sind das Diebstähle, insbesondere Taschendiebstähle. Und wir sind konfrontiert mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Autorin
Matthias Imhof, Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord, steht vor dem Kulturzentrum „Scheune“ im Herzen der Äußeren Neustadt. Vor allem jüngere Menschen treffen sich hier gern an den Wochenenden und in den Abendstunden. Doch in den letzten Jahren kam es vermehrt zu Zwischenfällen. Die Polizei verstärkte deshalb an Freitagen und Samstagen ihre Kontrollen. Gegen drei Männer, die mehrfach wegen Körperverletzung, Diebstahl und Drogendelikten auffällig waren, wurden Aufenthaltsverbote verhängt.
Imhof
Aufenthaltsverbot meint, dass man einen bestimmten Bereich, in der Regel sind das drei Monate, nicht betreten darf, wenn Annahmen vorhanden sind, dass diese Person weiterhin Straftaten begehen werden.
Autorin
Konkret in der Neustadt betrifft das drei Männer mit afrikanischer Herkunft. Darüber hinaus wurden im Stadtbereich nach Massenschlägereien sechs weitere Aufenthaltsverbote gegen vier Syrer und zwei Afghanen erlassen. Grundlage dafür ist das Sächsische Polizeigesetz. Für den Fall, dass sich die Betroffenen nicht an die Auflage halten, drohen Strafgeld und Zwangshaft. Für sein Revier waren die Aufenthaltsverbote eine wirksame Maßnahme, so Polizist Matthias Imhof.
Autorin
Für die drei Personen ist die Einschätzung durchaus positiv. Alle drei sind jetzt wenig bis überhaupt nicht mehr aufgefallen. Und das ist natürlich das, was wir erreichen wollten.
Autorin
Auch der Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker der Grünen Valentin Lippmann erkennt eine Beruhigung der Situation:
Lippmann
Die Lage hat sich verbessert. Das liegt sicherlich jetzt auch an den Witterungsbedingungen. Von daher wird man gucken im Laufe des nächsten Jahres, ob dann die Maßnahmen, sei es nun die Beleuchtung, aber auch eben solche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote überhaupt etwas gebracht haben.
Autorin
Aufenthaltsverbote sind eine rein präventive Maßnahme. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen der begangenen Straftaten. Das Mittel wurde jahrelang nicht angewendet. In diesem Jahr griff die Polizei in Bautzen, Görlitz und Dresden zu diesem drastischen Instrument.
Lippmann
Wir sehen die Ausweitung der Aufenthaltsverbotspraxis, die durch die Kommunen und das Land da praktiziert werden durchaus mit großer Sorge. Es darf kein Instrument werden, das mal Hoppladihopp angewendet wird, weil man vermeintlich unliebsame Personen loswerden will. Es ist ein sehr, sehr schwerer Grundrechtseingriff, der nur im außerordentlichen Einzelfall begründet sein kann.
Autorin
So der Grünenpolitiker Lippmann. Er hält die bereits praktizierte stärkere Polizeipräsenz für den richtigen Weg. Mehr Polizei wünscht sich auch der Angestellte eines Musikalienhandels in der Dresdner Neustadt.
Ladenangestellter
Ich fand es schön, wo die Polizei noch ihr Revier hier unten auf der böhmischen Straße hatte und halt direkt vor Ort war. Das hat dann schneller funktioniert.
Autorin
Ihn ärgert am meisten, dass viele die Neustadt nur noch als große Partymeile sehen und keine Rücksicht auf die Anwohner nehmen. Aber das betrifft nicht nur Einzelne und lässt sich mit Aufenthaltsverboten kaum lösen.
Gesendet: 23.12.2017, MDR aktuell
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