Sie sind jung und kämpfen für ein starkes Europa - und gegen die Chancenungleichheit im „Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung! Und das mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Köln hat der Bundeszentrale für politische Bildung am Montag untersagt, den „Wahl-O-Mat" in seiner derzeitigen Form anzubieten.

Der Grund: In dem Anzeigemechanismus des „Wahl-O-Mat" sieht das Kölner Gericht eine faktische Benachteiligung kleinerer beziehungsweise unbekannterer Parteien, was das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt.

Zu den kleinen Parteien gehört auch „Volt Deutschland". Die Partei hatte die mangelnde Chancengleichheit angeprangert und war vor Gericht gezogen. Ihr Argument: Der Wahl-O-Mat sei faktische Wahlhilfe für die großen Parteien.

Welche Funktion der Anwendung wird von Volt kritisiert?

Tatsächlich muss der Nutzer nach der Beantwortung der 38 Fragen acht Parteien auswählen, mit deren Positionen er seine Antworten vergleichen will. Die 13 Parteien, die bereits im Europaparlament vertreten sind, erscheinen in einem ersten Block, weit darunter dann die 27 weiteren Parteien.

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