Sie sind den Behörden namentlich bekannt, es liegen auch ordentliche Haftbefehle gegen sie vor - trotzdem können die Brandenburger Behörden 16 Rechtsextremisten nicht finden. Für den CDU-Landespolitiker Danny Eichelbaum ist das nicht nachvollziehbar.
16 Rechtsextremisten werden in Brandenburg mit Haftbefehl gesucht, sind aber nicht auffindbar. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Justizministeriums in Potsdam auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor. Zuvor hatten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (PNN) und der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet.
Mehr zum ThemaNach einem offenbar fremdenfeindlichen Brandanschlag auf ein Auto in Nauen (Havelland) hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Einer von ihnen ist nach rbb-Informationen der NPD-Politiker Maik Schneider. Die Polizei untersucht nun, ob er auch etwas mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu tun hat.
CDU-Landtagspolitiker Danny Eichelbaum sagte der Zeitung: "Ein Fahndungserfolg allein wie in Nauen reicht nicht aus, dafür ist die aktuelle Bedrohungslage durch zunehmende rechtsextreme Bestrebungen und ansteigende politische Gewalt im Land zu groß".
Vergangene Woche waren drei Beschuldigte verhaftet worden, die in Nauen im Havelland eine rechte Gruppierung gegründet haben sollen. Die Gruppe wird unter anderem für einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verantwortlich gemacht. Zwei der Verhafteten befinden sich noch in Untersuchungshaft.
Für Eichelbaum ist es nicht nachvollziehbar, dass man Haftbefehle nicht vollstrecken könne: "Im Kampf gegen den Extremismus sind deutliche und konsequente Antworten des Rechtsstaates erforderlich". Dazu gehöre es, dass die per Haftbefehl gesuchten Straftäter endlich ins Gefängnis kämen.
Haftbefehle könnten nicht nur bei politischen Delikten ausgesprochen werden, wie etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder die Störung des öffentlichen Friedens, merkte der Politiker an. Auch bei Unfallflucht oder Fahren ohne Führerschein könnten Richter entsprechend agieren.
Welche konkreten Maßnahmen nach Meinung Eichelbaums ergriffen werden sollten, um die Haftbefehle gegen die 16 unauffindbaren Personen zu vollstrecken, wurde nicht klar.
Im Dezember 2015 waren noch 20 gesuchte Rechtsextremisten in Brandenburg flüchtig.