Gina Reimann

Freelance journalist, writer, Berlin

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Deutsches Haus 19/16

Wie der Tagesspiegel am 4. Mai berichtete, wurde Pegida-Gründer Lutz Bachmann am 3. Mai vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9 600 Euro verurteilt. Es steht noch nicht fest, ob Bachmann gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Die Freie Presse veröffentlichte am 3. Mai Zahlen aus dem aktuellen Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes. Aus dem Report geht hervor, dass es im Jahr 2015 eine Zunahme an rechtsextremen Straftaten in Mittelsachsen gab. Verglichen mit dem Vorjahr wurden 21 Straftaten mehr registriert. Einem Beitrag der Leipziger Volkszeitung vom 2. Mai zufolge konnte der Mann identifiziert werden, der während eines Neonaziaufmarsches am 1. Mai einer jungen Frau aus Berlin ein Kamerastativ ins Gesicht gestoßen und sie so verletzt hatte. Wie die Polizei mitteilte, wird gegen ihn wegen schwerer Körperverletzung ermittelt. Nach Informationen der Freien Presse haben Neonazis am 1. Mai den Schulgarten der Marx-Grundschule in Plauen (Sachsen) zertrampelt. Das Neue Deutschland berichtete am 2. Mai von einem antisemitischen Übergriff, der sich in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg ereignete. Ein 29jähriger Mann attackierte vor einem Lokal mehrere Gäste und beleidigte sie auf antisemitische Weise. Laut Zeugenaussagen warf der Mann eine Glasflasche und zeigte zweimal den Hitlergruß. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter vorübergehend fest. Gegen ihn ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Wie die Märkische Allgemeine am 29. April berichtete, hat die Polizei in Cottbus (Brandenburg) ein Neonazikonzert verhindert. Streifenpolizisten hatten während einer Kontrollfahrt zufällig die Vorbereitungsarbeiten für das bevorstehende Konzert bemerkt, das in einer ehemaligen Gaststätte stattfinden sollte. Da das Gebäude für eine Nutzung als Konzerthalle nicht zugelassen war, untersagte die Polizei die Veranstaltung. Erst bei einer Durchsuchung wurde klar, um welche Art Konzert es sich handeln sollte. Die Polizei stellte Propagandamaterialien sicher, darunter T-Shirts und Aufkleber. Außerdem war bereits eine Vielzahl Besucher aus der rechtsextremen und der Hooligan-Szene angereist. Wie die Rheinische Post berichtete, wurde Melanie Dittmer, die Mitorganisatorin von Dügida, dem Düsseldorfer Ableger von Pegida, am 28. April der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Das Gericht setzte die Haftstrafe von acht Monaten zur Bewährung aus. Dittmer hatte zu Beginn des Jahres 2015 vor einer Moschee Beleidigungen wie "Salafistenschwein" durch ein Megaphon gerufen. gre

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