Es gibt Länder, in denen die Bürger und ihre Lebensverhältnisse respektiert werden.

Bayern gehört nicht dazu: Juristen bestimmen, ob du ordentlich verheiratet bist,

ein Wunder, dass sie nicht die Kinder für "illegal" erklären. Eine Asylbetreuerin berichtet:

"ich betreue seit zwei Jahren fünfköpfige irakische Familie, die im Rahmen des Asylverfahrens einen Flüchtlingsstatus bekommen hat.

Nun hat das Standesamt ihre 14 Jahre alte, irakische Heiratsurkunde ohne schriftliche Begründung abgelehnt.

Sie wurden mündlich aufgefordert, eine neue Heiratsurkunde im Irak zu beantragen. Dies hat ein Bekannter für sie im Irak getan und ihnen die neue Heiratsurkunde per Post übermittelt.

Das Standesamt hat diese zur Überprüfung an das LKA weitergeleitet, welches nun, monatelanger Prüfung, diese als „Totalfälschung“ deklariert.

Gegen beide Ehepa wurde ein Strafbefehl wegen Urkundenfälschung ausgestellt, inklusive saftiger Strafe von 600€ pro Person.

Da die Familie sich im Jobcenterbezug befindet und drei Kinder hat, können sie dies nicht bewerkstelligen.

Bei einem Strafverfahren greift die Beratungshilfe nicht. Ein Pflichtverteidiger wird ihnen nicht gestellt, da der Streitwert zu gering ist.

Bei der Hauptverhandlung müssten sie zwei separate Anwälte nehmen, da ein Anwalt nicht beide Parteien im selben Verfahren vertreten darf. Pro Anwalt müssten sie mit ca. 900 € in Vorleistung gehen (bei positivem Ausgang bekommt man die Anwaltskostet erstattet).

Ein Anwalt der uns schon öfter geholfen hat, bestätigt durchaus gute Erfolgschancen, aber man müsste in Vorleistung gehen. Ohne Anwalt kann keine Akteneinsicht gewährt werden und eine ausreichende Vorbereitung bei der Hauptverhandlung können selbst wir schwer leisten.

Hat jemand Erfahrungen mit einem ähnlichen Fall?

Gibt es für solche Fälle einen Fond der die Familie unterstützen könnte oder ein Institut der den Rechtsweg mit Ihnen gemeinsam bestreitet?"
Gibt es eine Behörde, die solchen Irrsinn in Frage stellen kann?
Gibt es Jurist*innen und Verbände, die solche Vorgehensweisen öffentlich in Frage stellen?

Familienpolitik scheint für solche Beamte ein Sonntagsreden-Thema zu sein, die Belästigung der Menschen mit Nachweisen, wie sie nur hierzulande als heiliger als das Menschenleben erscheinen, wird zur alltäglichen behördlichen Schikane.

Die Narhalla der Spießer verteidigt eine alte Zeit, die wir nach dem Postfaschismus für erledigt gehalten hatten ...

 

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