Die Stadt München hat ein Problem: Es gibt eine Gruppe jüdischer Hetzender, die gegen jede palästinensische Auseinandersetzung, Darstellung und Zusammenarbeit poleminisieren:

Sogar eine Foto-Ausstellung aus Ramallah im Gasteig wurde angegriffen, bei der Eröffnung durch den Leiter des Deutschen Hospizes in Jerusalem: Die innenpolitischen Auseinandersetzung mit der korrupten rechten ReGierung in Israel werden zu uns transportiert, die Kampagnen gegen den BDS wirken auch auf unser städtisches Klima.
Ein Stadtratsbeschluss und seine Folgen
Aufgabe der Geschäftsführung des EineWeltHauses ist der Betrieb und der Erhalt dieser in Bayern einmaligen Einrichtung. Das bedeutet einerseits die wirtschaftliche Zukunftssicherung des Hauses durch kommunale Förderung. Andererseits müssen wir unserem Auftrag entsprechend das EineWeltHaus als politisch unabhängige Plattform für zivilgesellschaftliches Engagement und entwicklungspolitische Bildungsarbeit erhalten.

Mit seinem Beschluß “Gegen jeden Antisemitismus! – keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (...)” vom 13.12. 2017 hat der Münchner Stadtrat dafür gesorgt, dass ein wichtiges Thema nicht nur in öffentlich finanzierten Einrichtungen, sondern stadtweit vom Diskurs ausgespart bleibt. Dies bedeutet einen empfindlichen Eingriff in die Arbeit des EineWeltHauses. Auch private Vermieter`innen schließen sich aufgrund von massivem Druck der städtischen Linie an.

Obendrein basiert der Stadtratsbeschluss auf einer Definition von Antisemitismus, die falsch zitiert von der Website der International Holocaust Remembrance Alliance übernommen wurde. Diese Definition wird dann dazu verwendet, die BDS-Kampagne als antisemitisch zu beurteilen. Unsere Nachfrage hierzu bei der Stadt München blieb bisher unbeantwortet.

Unser Auftrag ist es, eine durchaus kontroverse, aber sachliche Diskussion auf Grundlage von Menschrechten und Völkerrecht zu gewährleisten und dadurch öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen – auch zu BDS. Der Münchner Stadtratsbeschluss beschneidet diese Möglichkeit und führt so zu einem Demokratiedefizit.

Unser Appell an den Stadtrat: Bitte setzen Sie sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg auseinander und nehmen den Müncher Beschluss zurück – geben Sie dem öffentlichen Diskurs den notwendigen Raum!

Die Geschäftsführung des EineWeltHauses
Die Friedensbewegung in Israel
Einzelne "Kämpfer" der Friedensbewegung in Israel haben deutsche und europäische Preise bekommen, doch wird die Berichterstattung hierzulande in den großen Medien reduziert, um nicht zu sagen zensiert ... und alle, die etwas dazu berichten wollen ...

 

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