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Mediensturm:Schweiz nimmt Flüchtlingen Geld ab

Abknöpfen- Beschlagnahmen! Man könnte fast meinen, Asylbehörden plünderten verzweifelte, traumatisierte Flüchtlinge aus. Die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehen SRF berichtete am vergangenen Montag, dass Asylsuchende in der Schweiz verpflichtet sind, Vermögenswerte über 1000 Franken an die Behörden abzugeben.

Das Flüchtlingswerk der UNO (UNHCR) nannte das "eine Einmischung in die Privatsphäre" und "einen Affront an die Würde der Flüchtlinge".

Viele Medien verglichen den Vorschlag mit der Judengold-Affäre im Zweiten Weltkrieg

Auch die internationale Presse bläst zum Sturm auf die Schweiz- so schreibt z.B. der Spiegel "Schweiz knöpft Flüchtlingen Bargeld ab". Der "Guardian" erklärt, Werte würden "beschlagnahmt", um Flüchtlingskosten zu bezahlen.

Léa Wertheimer vom Staatssekretariat für Migration begründet indessen das Vorgehen.

"Wenn jemand freiwillig innerhalb von sieben Monaten das Land verlässt, so kann diese Person das eingezogene Geld wieder haben und mitnehmen. Ansonsten nützt das Geld zur Deckung der Kosten, die sie hier verursacht."

Die Aufregung ist unverständlich. Zunächst einmal, weil sehr wenige Personen betroffen sind. Fast 40.000 Asylgesuche wurden letztes Jahr in der Schweiz gestellt. Nur bei 112 Personen wurden Vermögenswerte in der Summe von insgesamt 210.000 Franken konfisziert.

Privatvermögen von Personen müssen aufgebraucht werden, bevor der Staat Hilfe angedeihen lässt.

Beispiele: Werden Menschen pflegebedürftig, dienen ihre Ersparnisse dazu, Pflegekosten zu decken. Erst wenn fast nichts mehr übrig ist, springt der Staat ein. Auch Sozialhilfe erhält man erst, wenn das Vermögen weitgehend aufgebraucht ist. Der SKOS-Freibetrag liegt bei 4.000 Franken für Einzelpersonen.

Warum sollte dieses Prinzip nicht auch für Flüchtlinge gelten?

Dringender wäre eine Diskussion darüber, wie Flüchtlinge rascher und besser in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

Auf Twitter greifen verärgerte User die Schweiz an. Unter dem Hashtag #SaveSwitzerland mokieren sich die User darüber, dass die Schweiz nicht reich genug sei und das Geld der Flüchtlinge brauche.

Die Nachricht des "Tages-Anzeigers", dass der Bund Dutzende Millionen Franken bei der Integration sparen will, ging im Gezeter der Dauerempörten unter.

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