Durch die Abschaffung der Wohnsitzklausel bei den Gemeindewahlen verspricht sich die Regierung mehr Partizipation. Ob das gelingt?
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Stefan ist EU-Bediensteter beim Europäischen Gerichtshof. „Ich persönlich finde das Gesetz toll, denn es verwirklicht das Kommunalwahlrecht, das vom EU-Recht gewährleistet ist“, sagt er. „Ich selbst werde aber von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen, denn die Kommunalpolitik interessiert mich nicht. Ich bin Expat und kein Einwanderer.“ Der Einwanderer hat die Absicht, sich in die Gesellschaft des Aufnahmelandes zu integrieren und eventuell sogar Staatsbürger zu werden. Ein Expat wird aus beruflichen Gründen vorübergehend in ein Land entsandt. Nach getaner Arbeit zieht er weiter...