Ungarns Universitäten sollen moderner, effizienter und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger gemacht werden. Neben zahlreichen anderen Einrichtungen sollen sie aus dem Staatsbesitz in Stiftungen überführt werden. Ein neues Gesetz stattet diese mit einem Milliardenvermögen aus. Neben Geldern aus dem Staatshaushalt erhalten sie unter anderem Immobilien und Anteile großer Unternehmen. Jene Hochschulen, die sich den neuen Strukturen unterziehen, sollen zudem von den Corona-Wiederaufbauhilfen der EU profitieren. Insgesamt sind elf Universitäten und damit 70 Prozent der ungarischen Studenten betroffen.

Doch einige der größten und renommiertesten Hochschulen des Landes verweigern sich dem neuen Modell bislang. Denn das Stiftungssystem ist aus vielerlei Gründen umstritten. Die Opposition, die in den Parlamentswahlen im kommenden Jahr gemeinsam gegen Viktor Orbáns Fidesz-Partei antreten wird, kritisierte, das neue Modell mache die Kontrolle über die Ausgaben der Universitäten unmöglich. In einer Stellungnahme nannte sie es "inakzeptabel, dass die Orbán-Regierung aus Angst vor einer Wahlniederlage 2022, öffentliche Gelder an ihre Strohmänner gibt" und kündigte an, vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Stiftungen mit Regierungsmitgliedern besetzt

Tatsächlich machte der ungarische Premierminister keinen Hehl daraus, dass die Aufsichtsräte der Stiftungen nur mit politisch Gleichgesinnten besetzt werden sollen. Wer "internationalistisch" oder "globalistisch" eingestellt sei, werde nicht für ein solches Amt vorgeschlagen, sagte Orbán vergangenen Freitag in seinem wöchentlichen Radiointerview. Vielmehr sollten jene mit einer "nationalen Sichtweise" die Universitäten langfristig "im Kreis des nationalen Interesses und des nationalen Gedankens" halten.

Zahlreiche Regierungsmitglieder haben ihren Platz in den Aufsichtsräten verschiedener Universitäten bereits sicher. Justizministerin Judit Varga wird dem Stiftungs-Kuratorium der Universität Miskolc vorsitzen, Außenminister Peter Szijjártó ist Teil des Kuratoriums der Universität Győr und Finanzminister Mihály Varga soll dasselbe Amt an der Universität Óbuda bekleiden. Viele weitere Posten werden mit ranghohen Parteimitgliedern und regierungsnahen Geschäftsleuten besetzt.

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