Der Netzbürger-Report von Global Voices Advocacy ist eine internationale Momentaufnahme von Herausforderungen, Siegen und neuen Trends im weltweiten Internetrecht. In dieser Woche beginnt der Report in Mexiko, wo Präsident Enrique Peña Nieto darauf drängt, die Reform der Telekommunikation zu verabschieden. Dabei haben viele ein ungutes Gefühl, weil sie an die autoritäre Vergangenheit der herrschenden Institutionellen Revolutionspartei zurückerinnert werden.
Der Gesetzentwurf versucht, Mexikos berüchtigte Monopole in der Telekommunikation sowie im Rundfunk aufzubrechen. Die Vorschläge decken ein großes Spektrum an kommunikationstechnischen Themen ab - und trampeln dabei auf den Menschenrechten herum. Auf Anordnung der "zuständigen" Behörden gibt das Gesetz den Telekommunikationsgesellschaften das Recht, Verbindungen zeitweise zu blockieren, einzuschränken oder ganz zu unterbinden, "wenn die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit des Staates gefährdet sind".