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Mit Rechten reden an der Uni Siegen

Im Studienfach „Philosophisches Seminar" lädt Professor Dieter Schönecker die rechtsextremen Politiker Thilo Sarrazin (SPD) und Marc Jongen (AfD) ein. „Denken und Denken lassen" heißt die Vortragsreihe. Schon der Titel ist eine Suggestion. Die beiden Politiker sollen wissenschaftliche Beiträge zur Meinungsfreiheit halten. Sowohl der AStA als auch die Universität kritisieren, dass es dabei wohl kaum um Wissenschaft gehen wird.

Insgesamt sieben Referenten (ja, nur Männer) werden in der Vortragsreihe während des Wintersemesters über Meinungsfreiheit sprechen. Zwei Stunden vorher sollen die Studierenden die Texte der Referenten besprechen und reflektieren. „Ziel des Seminars ist es, das Thema ‚Redefreiheit' in Theorie und Praxis zu beleuchten", erklärt Universitätssprecher André Zepperfeld auf Anfrage der akduell. Das Seminar sei von der Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz gedeckt, sagt die Universität.

Obwohl sie die Auseinandersetzung und Einladung von Sarrazin und Jongen legitim findet, „distanziert [sie] sich jedoch klar und eindeutig von den Personen Dr. Marc Jongen und Dr. Thilo Sarrazin und den von ihnen vertretenen Positionen und Meinungen". Mit der Einbindung ins Seminar sei eine politische Botschaft verbunden, die den Grundwerten der Universität Siegen widerspreche, so Zepperfeld. Die Universität erklärt sogar: „Eine ausschließlich wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Redefreiheit ist hierbei nicht mehr gewährleistet." Sie hat deshalb angekündigt keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um die beiden Referenten zu bezahlen.

Große Diskrepanzen

Schönecker sieht das anders: „Wird sie dadurch nicht ausschließlich wissenschaftlich, dass auch im weiten Sinne politische Positionen

vertreten werden?" Das sei „allgemein gesprochen sicher nicht zutreffend", so der leitende Professor des Seminares. Migrationsforscher würden auch für offene Grenzen argumentieren. Was das genau mit seinem Seminar zu tun hat, bleibt allerdings unklar. „Ich will und werde niemandem Raum für Propaganda bieten", erklärt Schönecker weiter.

Auch der AStA ist nicht wirklich begeistert: „Das ist eine klare Provokation, man möchte Sarrazin und Jongen eine Bühne im wissenschaftlichen Diskurs geben", sagt Jonas Vollert, stellvertretender Vorsitzender des AStAs an der Universität Siegen der akduell. Blockieren wolle man die Vorträge zwar nicht, Protest dagegen organisieren hingegen schon. „Wir wollen dem auf einer akademischen Ebene etwas entgegensetzen", sagt Vollert. Der öffentliche Druck müsse hoch gehalten werden. Das sei bisher auch schon gelungen, resümiert er.

Dass Sarrazin und Jongen wissenschaftliche Beiträge halten werden, sieht Vollert nicht. Er kritisiert den leitenden Professor Schönecker: „Ich glaube, dass er schon anstrebt den wissenschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben", sagt er. Jongen und Sarrazin hätten sich in der Vergangenheit immer wieder diskriminierend geäußert. „Will man solche Meinungen salonfähig machen?", fragt er. Jemandem verbieten an der Universität Siegen zu sprechen, könne er nicht, solange der Inhalt nicht strafrechtlich relevant sei. Deswegen will der AStA eine Debatte an der Uni anstoßen, welche Folgen eine solche Diskursverschiebung nach rechts haben könne.

Schönecker dementiert, dass er den wissenschaftlichen Diskurs nach rechts verschieben wolle. Er setze sich „für die Meinungs- und Redefreiheit von Personen an Universitäten ein", auch dann, wenn er die Meinung nicht teile und vorausgesetzt, sie bewegen sich im Rahmen des Grundgesetzes. Als politisches Statement will er die Einladung der Rechtsextremen nicht verstanden wissen: „Die Tatsache, dass man jemanden reden lässt, impliziert selbstverständlich nicht, dass man zustimmt", sagt er.

Wofür stehen Sarrazin und Jongen eigentlich?

„Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland". So heißt nicht nur das Buch, das der rechtsextreme Autor Sarrazin bereits 2014 geschrieben hat, sondern auch der Titel in der Vortragsreihe. Im Januar 2019 soll Sarrazin seinen Vortrag zur Meinungsfreiheit halten oder anders gesagt: Werbung für sein Buch machen. Schönecker hat bereits versucht zu intervenieren und ihn um einen anderen Titel gebeten. Es sei aber sein gutes Recht, den Vortragstitel selbst zu bestimmen.

Dass er dabei Thesen aus seinem Buch vorstellen wird und so Propaganda verbreitet, sieht Schönecker nicht. Seine Thesen würden nicht beworben. „Er trägt sie vor und wir reagieren kritisch darauf", kündigt der Professor an. Wissenschaftlich hat Sarrazin hingegen nichts vorzutragen, seine Bücher basieren auf rechtsextremen Narrativen, nicht auf qualitativen oder quantitativen Forschungen. In seinem Buch spricht er sich gegen geschlechtergerechte Sprache aus. Er suggeriert, dass es unveränderbare Unterschiede zwischen verschiedenen Ethnien gebe. Den Begriff der „Rasse" ersetzt er in seinen Büchern durch „Kultur".

Längst wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass es zwar eine menschliche Rasse gibt, aber nicht unterschiedliche Rassen in der Menschheit. Jeder Diskriminierungsform, die in wissenschaftlichen Disziplinen analysiert wurde, stellt Sarrazin eine, in modernisiertem Sprachgebrauch, rechtsextreme Theorie entgegen. Schon der Widerspruch gegen seine Thesen und die Benennung seines Gedankenguts als rechtsextrem ist für ihn eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Von der Begegnung mit ihm erhofft sich Schönecker „erfahrungsgetränkte Gespräche und Perspektiven."

Bei Marc Jongen handelt es sich hingegen tatsächlich um einen Philosophen. Er war - bis er im September 2017 in den Bundestag einzog - wissenschaftlicher Mitarbeiter an der staatlichen Hochschule für Gestaltung, kurz HfG, in Karlsruhe. Im April 2013 trat er in die AfD ein, kurz nach Gründung der Partei. Seine philosophischen Ansichten liegen weit rechtsaußen. Genutzt hat Jongen sie, um der AfD einen rechtsextremen, vermeintlich intellektuellen, Unterbau zu geben. Er steht selbst der sogenannten Neuen Rechten nah und pflegt Kontakte zum extrem rechten Verleger Götz Kubitschek (zum Islambild der Neuen Rechten). Jongen nutzt ideologische Elemente der „konservativen Revolution", die in der Weimarer Republik der Vorreiter des Nationalsozialismus war.

Der AfD-Politiker ist für die inhaltliche Arbeit der Gustav-Stresemann-Stiftung verantwortlich, die dem völkischen Flügel der AfD nahe steht. Sie stand auch als parteinahe Stiftung in der Diskussion, setzte sich aber letztlich nicht durch. Jongen verbreitet unentwegt rechtsextreme Erzählungen. Zum Beispiel die, dass Bundeskanzerlin Angela Merkel im Sommer 2015 die deutschen Grenzen für Geflüchtete geöffnet habe. Das stimmt nachweislich nicht. Sie hat sie nur nicht geschlossen. Jongen verbreitet zudem die antisemitische Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs". Die neue Rechte hat diesen Begriff erfunden und ihn anstelle der „Umvolkung" gesetzt, die im Nationalsozialismus propagiert wurde. Grob besagt sie, dass die Juden (muslimische) Migrationsströme nach Deutschland und Europa steuern, um nationale Identitäten aufzulösen. Allerdings formuliert es die Neue Rechte nicht offen sondern codiert: Oftmals werden dabei anstelle von „Juden" Begriffe wie „Eliten" oder „Globalisten" verwendet.

Schönecker sieht bei der Einladung des AfD-Politikers kein Problem: „Herr Jongen bewegt sich, soweit ich sehe, im grundgesetzlichen Rahmen". Gerne hätte der Professor für Philosophie auch „linken oder linksextremen Positionen ,ein Podium geboten' [...] ihre Position zur Meinungsfreiheit kundzutun, wenn denn jemand bereit dazu gewesen wäre; entsprechende Einladungen habe ich ausgesprochen, sie sind aber abgelehnt worden." Die Universität sagt: Das lag auch an der Einladung von Sarrazin und Jongen.

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