1 subscription and 3 subscribers
Article

Zivilgesellschaft drängt auf Verhandlungen

89zeeyzo9b detail image 297052

von David Graaff


Es ist eine klare Botschaft: »Wir rufen die Parteien auf, ihr Wort zu ehren, den Verhandlungstisch zu reaktivieren, die fünfte Verhandlungsrunde zu beginnen und einen erneuten beidseitigen Waffenstillstand zu vereinbaren.« So hieß es in einer in der Hauptstadt Bogotá verlesenen Erklärung, die zahlreiche linke Politiker, Menschenrechtsgruppen, Forschungsinstitute, Gewerkschaften und die nationale Indigenenorganisationen Organización Nacional Indígena de Colombia (ONIC) unterzeichneten. Die Fortsetzung der Verhandlungen sei von großem öffentlichem Interesse. Auch eine Gruppe Akademiker aus aller Welt - darunter Judith Butler und der Marxist Michel Löwy - brachten ihre Unterstützung des Friedensprozesses zum Ausdruck.


Die Appelle stehen im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen in Kolumbien. Nach der Aussetzung der Gespräche durch Präsident Juan Manuel Santos vergangene Woche hatte die kolumbianische Luftwaffe erstmals seit Monaten ein Camp der ELN im Pazifikdepartamento Chocó bombardiert. Dabei waren nach Angaben des Militärs drei Guerilleros getötet und mehrere verletzt worden. Eine Sprecherin der Indigenenorganisation ONIC erklärte, der Angriff habe innerhalb eines Indigenenreservats stattgefunden.


Die seit Februar 2017 andauernden Gespräche waren auf Eis gelegt worden, nachdem die ELN bei Bombenattacken auf mehrere Polizeistationen sieben Beamte getötet und zahlreiche verletzt hatte. Die Aktionen hatte den »Elenos« auch Kritik von der Linken eingebracht. Der Vorsitzende und aktuelle Präsidentschaftskandidat der FARC, Rodrigo Londoño, verurteilte die Anschlagsserie. Zahlreiche Beobachter verwiesen darauf, dass solche Attentate im beginnenden Wahlkampf vor allem den Gegnern des Friedensprozesses in die Hände spiele.

Das Zentralkommando der ELN hingegen verteidigte in einem Kommuniqué das Handeln ihrer Einheiten, unterstrich zugleich aber noch einmal die Bereitschaft der Organisation, die Gespräche fortzusetzen. Es forderte die Regierungsseite auf, der vereinbarten Verpflichtung ebenfalls nachzukommen und die fünfte Verhandlungsrunde zu beginnen. Bernardo Téllez, Mitglied der Verhandlungsdelegation sagte, je länger der Beginn der fünften Verhandlungsrunde sich hinauszögere, umso geringer sei die Möglichkeit, einen erneuten Waffenstillstand zu vereinbaren. Der Sprecher der Delegation, Pablo Beltrán, wiederum betonte, die Intensität des Konfliktes zu reduzieren, bedürfe beiderseitigen Bemühens und sprach angesichts der anhaltenden Morde an sozialen Aktivisten von einem »Genozid«. Allein im Januar wurden laut des Forschungsinstitutes Indepaz 21 Aktivisten getötet, 2017 waren es laut UNO 105, Indepaz zu Folge sogar 170 Todesopfer.


Original