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Erdogan-Appell an Saudis: "Sagt uns endlich, wo Khashoggis Leiche ist

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Errdogan setzt die Behörden in Saudi-Arabien unter Druck – doch Riad zeigt bislang keine Kompromissbereitschaft

Der türkische Präsident Recep Tayyip Errdogan setzt die Behörden in Saudi-Arabien unter Druck - doch Riad zeigt bislang keine KompromissbereitschaftFoto: / AP Photo / dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beißt mit seinen Forderungen an Saudi-Arabien auf Granit!

Erdogan appellierte an Riad, türkischen Ermittlern Hinweise zu geben, wo sie die Leiche des im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi finden können. Gleichzeitig kritisierte er die Behörden in Riad für ihre „sehr lustigen" Erklärungsversuche des Tötungsdelikts.

Sie passten nicht zur Ernsthaftigkeit einer Staatsaffäre: „Es ist offensichtlich, dass er (Khashoggi, Anm. der Red.) getötet wurde. Aber wo ist seine Leiche?", zitierte CNN den türkischen Präsidenten.

Außerdem beantragte die Türkei die Auslieferung der 18 Tatverdächtigen, darunter enge Mitarbeiter von Kronprinz Mohammed bin Salman (33, kurz: MBS). Doch nach wenigen Stunden kam die Antwort aus der Hauptstadt des Königreichs: ein kategorisches Nein.

Saudi-Arabien will selbst „aufklären"

„Die Verdächtigen sind in Saudi-Arabien inhaftiert, die Ermittlung findet in Saudi-Arabien statt und sie werden in Saudi-Arabien strafrechtlich verfolgt", sagte Riads Außenminister Adel al-Dschubeir.

Zuvor hatte die saudi-arabische Generalstaatsanwaltschaft unter Berufung auf die türkischen Ermittlungen zur Tötung Khashoggis erstmals eingeräumt, dass es sich um eine vorsätzlich geplante Tat gehandelt hat. Generalstaatsanwalt Saud bin Abdullah al-Muadschab reist am Sonntag nach Istanbul, um dort mit seinem türkischen Amtskollegen Irfan Fidan über den Fall zu sprechen.

Rolle des Kronprinzen weiter ungeklärt Der Mord an Regime-Kritiker Jamal Khashoggi wirft tiefe Schatten auf Mohammed bin Salman - und könnte den Kronprinzen sogar zu Fall bringen.

In den vergangenen Monaten hatte „MBS" vor allem mit Reformen von sich reden gemacht. Das jahrzehntelange Fahrverbot für Frauen wurde gekippt, auch die strikten Bekleidungsregeln für Frauen wollte er lockern.

Seit der Verschleierungstaktik der saudischen Regierung im Mordfall Khashoggi ist das Bild von Mohammed bin Salman als Reformer in den Hintergrund getreten. Stattdessen fragt sich die Welt: Wusste der saudische Kronprinz über den Mord an dem kritischen Journalisten Bescheid? Hat er ihn womöglich veranlasst?

Bereits jetzt wirft der Skandal dunkle Schatten auf das Königshaus in Riad und erste internationale Beobachter vermuten, der saudische Kronprinz könnte politisch bald keine Rolle mehr spielen, wie die unabhängige Nachrichtenplattform „Middle East Eye" berichtet.

Der Grund: Der Fall Khashoggi sorgt für Entrüstung bei vielen westlichen Akteuren. Gerade auf sie hat der saudische Kronprinz die Politik seiner Amtszeit seit 2017 aber ausgerichtet - und dafür in der eigenen Region viel Porzellan zerschlagen. Ein Überblick. Die Palästinenser

In seiner Annäherung an den Westen setzte bin Salman vor allem auf die USA und deren Präsidenten Donald Trump (72). Nach der Ankündigung über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sprach sich bin Salman für das Recht der Israelis auf einen Nationalstaat aus.

Im April 2018 forderte er außerdem, die Palästinenser sollten an den Verhandlungstisch kommen oder ,,den Mund halten und aufhören, sich zu beschweren". Viele Palästinenser nehmen dem saudischen König diese Haltung übel. Auch die Beziehungen zwischen der Palästinenser-Regierung und den USA haben sich seitdem verschlechtert. Jordanien Seit bin Salmans Aufstieg hat Saudi-Arabiens Politik die jordanische Regierung gleich mehrfach verärgert. Durch die Annäherung an Israel und die USA fühlt sich Jordanien, das jahrzehntelang Vermittler in der Region war, vom Golf-Königreich abgedrängt. Der Nahostkonflikt: Im Dezember 2017 befahl bin Salman König Abdullah von Jordanien, Trumps Strategie für einen Frieden im Nahen Osten zu unterstützen. Die Strategie bringt Jordanien, in dem zwei Drittel der Bevölkerung palästinensischer Herkunft sind, in eine schwierige Situation. Während des Arabischen Gipfels im April weigerte sich Jordaniens König Abdullah, bin Salman die Hand zu schütteln. Die Katar-Krise: Jordanien hat durch die Wirtschaftsblockade gelitten, vor allem mit weniger Handel durch seinen Schlüsselhafen in Aqaba. Saudi-Arabien hatte König Abdullah zwar Entschädigungszahlungen versprochen. Laut der jordanischen Regierung seien diese aber noch nicht angekommen. Iran Der schiitische Gottesstaat gilt seit der Islamischen Revolution als Erzrivale Saudi-Arabiens im Streit um die Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten. In den vergangenen Jahren zeigt sich das vor allem in der Außenpolitik beider Staaten in Syrien, im Jemen und im Libanon.

Irans Forderung nach Atomwaffen steht Saudi-Arabien daher ablehnend gegenüber. Im März 2018 drohte der Wüstenstaat Teheran sogar damit, sich im Gegenzug ebenfalls Nuklearwaffen zuzulegen, sollte der Atom-Deal zwischen den USA und Iran zustandekommen.

Jemen

Bin Salman wurde im Januar 2015 zum Verteidigungsminister ernannt. Schon wenige Wochen später intervenierte eine von ihm geführte Koalition im Konflikt zwischen schiitischen Huthi-Rebellen und der sunnitischen Regierung im Jemen. Die Rebellen hatten zuvor die Regierung von Präsident Abd Rabbuh Mansour Hadi abgesetzt.

In einem Interview mit dem Magazin „Economist" stritt der saudische Kronprinz seine Verantwortung für den andauernden Konflikt ab. Die Jemen-Intervention habe nichts mit seiner Amtsübernahme zu tun, sagte er.

Bis jetzt sind etwa 10 000 Jemeniten bei den Kämpfen umgekommen, Millionen sind auf der Flucht. Hunger und Krankheiten verschärfen das Elend. Die Welt-Gesundheits-Organisation WHO berichtet außerdem von einem Cholera-Ausbruch mit bis zu 10 000 Neuerkrankungen pro Woche, wie „Middle East Eye" berichtet. Die Vereinten Nationen warnten im Oktober: Würde der Konflikt im Jemen andauern könnten zwölf bis 13 Millionen Menschen dort verhungern.

Syrien

Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien in 2011 verfolgt Saudi-Arabien dort nur noch ein Ziel: die Absetzung von Syriens Machthaber Bashar al-Assad. Zwar erkannte Mohammed bin Salman im April offiziell an, dass Assad an der Macht bleiben würde.

Dennoch betonte er, Syrien sollte sich von seinem langen Verbündeten Iran trennen. Sonst drohe Assad zur Marionette des Mullah-Regimes zu werden. Sollten die USA ihre Truppen nicht in Syrien stationiert lassen, wäre bin Salman bereit, saudische Truppen zu schicken.

Libanon

Unter Mohammed bin Salman ist das libanesisch-saudische Verhältnis besonders unter Druck geraten. 2016 verkündete das Königshaus, es würde milliardenschwere Deals zur Unterstützung libanesischer Sicherheitskräfte zurückziehen. Die Entscheidung steht entgegen der saudischen Politik, den iranischen Verbündeten im Libanon, der schiitischen Hisbollah, entgegenzuwirken.

Im November 2017 verkündete Libanons Premierminister Saad Hariri nach einem Treffen in Riad seinen Rücktritt und blieb vorerst in Saudi-Arabien. Experten vermuteten hinter dieser Entscheidung das saudische Regime. Der Grund: Hariri war es nicht gelungen, die Hisbollah genügend zu kontrollieren. Auf den Druck der französischen Regierung verließ Hariri Riad schließlich und nahm seine Ankündigung unmittelbar zurück.

Seitdem gibt es immer wieder Treffen zwischen dem libanesischen Premierminister und dem Königshaus. Im April erneuerte Saudi-Arabien außerdem einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar. Experten vermuten, dass hinter der Unterstützung eine Einflussnahme Saudi-Arabiens auf die libanesische Politik steckt.

Bei der internationalen Investorenkonferenz in Saudi-Arabien witzelte der Kronprinz vor wenigen Tagen noch über den Vorfall. Laut der Nachrichtenagentur AFP sagte Salman am Mittwoch in Riad, Hariri bleibe zwei Tage länger als geplant in seinem Königreich: „Ich hoffe, es gibt keine Gerüchte über seine Entführung." Nach dem Mordfall an Khashoggi wirkt dieser Witz umso makaberer. Katar

Im Juni 2017 verhängte eine von Saudi-Arabien geführte Koalition eine Wirtschafts- und Reiseblockade über das Emirat Katar. Der Grund für den Boykott: Doha würde terroristische Organisationen, darunter die Hamas und Iran-nahe Rebellengruppen in Syrien sowie die Muslim-Bruderschaft unterstützen.

Experten betonten dagegen, der Wunsch des katarischen Emirs nach mehr Einfluss und Macht, weg von der Position als rechte Hand Saudi-Arabiens, sei der eigentliche Grund für die Maßnahme. Die Blockade solle den katarischen Emir vielmehr zurück in seine Schranken weisen.

Dafür spricht auch das Papier mit 13 Forderungen, das die Koalition dem Emirat zur Aufhebung der Blockade vorlegte. Darunter: Der Abbruch von Beziehungen zum Iran, der Stopp des Baus einer türkischen Militärbasis und die Schließung des einflussreichen Fernsehsenders Al-Jazeera. Letzterer hatte immer wieder kritisch über arabische Staaten berichtet. Katar lehnte ab, seitdem hält die Blockade an.

Türkei

Durch die Katar-Krise verschlechterte sich auch das saudische Verhältnis zur Türkei, einem Verbündeten des Emirats. Seitdem geraten bin Salman und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan immer wieder in verbale Auseinandersetzungen.

Im März beschuldigte bin Salman die Türkei, mit dem Iran und dem islamistischen Terror zum Dreieck des Bösen zu gehören. Erdogan versuche außerdem, das Osmanische Reich wieder aufzubauen. Erdogan hatte dem Kronzprinzen davor vorgeworfen, den Islam mit seinen Reformvorhaben zu schwächen.

Sehr zum Ärger der Türkei unterstützt der Wüstenstaat außerdem die sunnitische Miliz „Demokratische Kräfte Syriens". Ankara stuft die Gruppe als Terrororganisation ein.

Der Mord von Jamal Khashoggi belastet das angespannte Verhältnis zusätzlich. Am Freitag sagte Khashoggis Verlobte, Hatice Cengiz, in einem Interview mit dem Sender Habertürk, dass der saudische Journalist ein Freund Erdogans gewesen sei.

Erdogans Regierung übt seit Wochen Druck auf Saudi-Arabien aus. Kurz nach Khashoggis Verschwinden hatten Regierungsmitarbeiter den türkischen Medien Details über den Mord an Khashoggi geschildert - während Riad noch dementierte.

In Erdogans Rede am vergangenen Dienstag sprach der türkische Staatspräsident sein Vertrauen lediglich dem saudischen König aus und betonte, er zweifele die Aufrichtigkeit König Salmans nicht an. Mohammed bin Salman ließ er dagegen unerwähnt. Nur wenige Alliierte bleiben

Die Liste der saudischen Verbündeten ist unter Mohammed bin Salman deutlich geschrumpft. Durch die Annäherung an Israel - angetrieben durch das saudische Interesse an israelischer Überwachungstechnik - hat der Wüstenstaat zwar einen weiteren Verbündeten in der Region.

Gerade im arabischen Raum nimmt die Unzufriedenheit mit dem Königshaus und seiner Politik allerdings zu. Um dort eine mögliche Einflussnahme des Irans zu vermeiden, braucht Saudi-Arabien die Unterstützung in der Region - oder westlicher Staaten.

Die Nähe zu Europa und den USA konnte die saudische Regierung bisher durch lukrative Wirtschaftsdeals sicherstellen. In der Vergangenheit hatte der finanzielle Faktor auch stets geholfen, über die eklatanten Menschenrechtsverstöße des Regimes hinwegzusehen.

Der Tod von Khashoggi nötigt viele westliche Staaten, sich dieser unbequemen Realität Saudi-Arabiens zu stellen. Das anfängliche Image bin Salmans als Reformer sorgt jetzt für herbe Enttäuschung. Gerade angesichts der geplanten Wirtschaftsreformen und Infrastrukturprojekte wie Neom - einer Stadt, in der 500 Milliarden Euro verbaut werden sollen - ist Saudi-Arabien aber auf die Investitionen und das Know-how aus dem Westen angewiesen. Zwar bleibt ungewiss, ob wichtige Wirtschaftspartner wie die USA oder Deutschland wirklich mit dem Königshaus brechen würden. Der Mordskandal um Khashoggi hat die bisherige Unterstützung bin Salmans unter seiner Politik jedoch drastisch erschwert.
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