Tampons auf dem Rathausklo, kostenlose Versorgung von Bedürftigen: Wenn es um den Zugang zu Menstruationsprodukten geht, ist Schottland Vorreiter. Künftig sollen alle Menstruierenden diese Hygieneartikel kostenlos bekommen, so ein aktueller Gesetzentwurf.
Wer nur auf die Zahlen schaut, könnte meinen, Monica Lennon hätte mit ihrem Gesetzentwurf offene Türen eingerannt. Im zuständigen Ausschuss des schottischen Parlaments wurde ihr Antrag auf Befassung am 25. Februar einstimmig mit einer Enthaltung zur weiteren Beratung angenommen. Der Vorlage ging aber jahrelange Arbeit der Abgeordneten aus der Labour-Partei und anderer Kolleginnen voraus, die Menstruation überhaupt erst zu einem Politikum machten. In der BBC-Fernsehsendung „politics live“ erklärte Lennon, dass ihr Gesetzentwurf bewusst nur einen flexiblen Rahmen vorgebe, an dem sich die ausführenden Ministerinnen und Minister orientieren könnten:
„Das Gesetz würde die schottischen Ministerinnen und Minister verpflichten, ein System vorzulegen, das Menstruationsprodukte für alle, die sie benötigen, universell verfügbar macht. Es würde also nicht auf Bedürftigkeit geprüft, es wäre nicht zielgerichtet und es würde zum großen Teil auf den Maßnahmen aufbauen, die in den letzten Jahren bereits in Schottland eingeführt wurden.“
In Schottland wurde in den letzten zwei Jahren die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten für finanziell Bedürftige sowie in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Universitäten, Colleges und Sportvereinen beschlossen. Mit diesen Maßnahmen ist Schottland schon jetzt internationaler Vorreiter. Monica Lennon zufolge zeigen diese, dass eine flexible Handhabung der beste Weg sei, um universellen Zugang zu Menstruationsprodukten zu gewährleisten. Lennon in der BBC:
„In Schottland gibt es derzeit eine Reihe lokaler Behörden, die auf freiwilliger Basis eine kostenlose Versorgung eingeführt haben. Einige nutzen beispielsweise Gemeindezentren wie Bibliotheken, die dann mit allgemeinärztlichen Praxen zusammenarbeiten, aber wir haben auch viel Basisaktivismus gesehen, der dazu geführt hat, dass Fußballstadien, Arbeitgeber und Einkaufszentren kostenlose Menstruationsprodukte anbieten. Die Gesetzgebung ist also der Schlüssel, um sicherzustellen, dass die Menschen ein Recht auf Zugang zu Menstruationsprodukten haben, aber tatsächlich sehen wir bereits viele kulturelle Veränderungen und das Stigma in Bezug auf Menstruation nimmt zweifellos ab.“
Das Stigma und Tabu zu brechen, ist auch eines der wichtigsten Anliegen von Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra. Die von den Hamburgerinnen gestartete Petition „Die Periode ist kein Luxus“ wurde von knapp 190.000 Menschen unterzeichnet und im Oktober 2019 an Bundesfinanzminister Olaf Scholz übergeben. Kurz zuvor hatte dieser bereits über Twitter eine Mehrwertsteuersenkung für Menstruationsprodukte in Aussicht gestellt. Bereits zum Januar 2020 trat der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in Deutschland dann in Kraft. Für Nanna-Josephine Roloff ist die Besteuerung von Menstruationsprodukten eine grundsätzliche Fragen der Gleichberechtigung.
„Wir haben aufgezeigt, was es beutetet, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Gesetzgebung ausgeschlossen sind. Diversität wirkt sich aus auf Gesetze und es ist natürlich ein Teil, der zur Gleichberechtigung beiträgt. Wenn wir fünf Tage im Monat zuhause bleiben müssen, schadet das der Demokratie. Dann werden wir von der Teilhabe ausgeschlossen.“
Monica Lennons Gesetzentwurf nimmt im Sinne der Gleichberechtigung auch Menschen in den Blick, die sich als männlich oder nicht-binär identifizieren und ebenfalls menstruieren. Beim Kauf von Menstruationsprodukten sind diese möglicherweise Diskriminierung ausgesetzt. Nanna-Josephine Roloff hält es für möglich, dass Menstruationsprodukte mittelfristig auch in Deutschland mehrwertsteuerbefreit oder kostenlos angeboten werden.
„Ich denke schon, dass das ein logischer Schritt ist. Ich glaube aber, dass Deutschland noch nicht so weit ist. Man muss auch langsam mit so was vorgehen. Es ist völlig menschlich, sich erst mal mit so einem Thema, was halt wirklich als Tabuthema gilt, dass man das erst mal ablehnt. Wenn Tampons und Binden auf Toiletten aber zur Normalität werden, dann hören die Leute auch auf, es als etwas Komisches und Absonderliches und Unnormales zu betrachten, und es geht einfach in den Alltag über.“
Hier sieht Nanna-Josephine Roloff vor allem den Biologieunterricht in der Schule als Ausgangspunkt. Ihrer Meinung nach ist diese Normalisierung eine Aufgabe für das Bildungssystem, das umfassenderes Wissen über Menstruation vermitteln muss.
„Wir müssen da eine ganz andere Art der Aufklärung leisten. Das Thema wird immer noch total marginalisiert. Es wird im Aufklärungsunterricht, im Biologieunterricht nicht anständig behandelt und ich denke mir: „Was ist eigentlich falsch, was stimmt eigentlich nicht, dass wir uns so wenig mit Frauengesundheit beschäftigen und dem Ganzen so wenig Relevanz beimessen. Und da gehört natürlich die Auseinandersetzung mit der Menstruation und mit dem Zyklus und mit den ganzen Produkten total dazu.“
Auch nachhaltige, wiederverwendbare Produkte wie Menstruationstassen und -slips sollen in Schottland kostenlos angeboten werden. Monica Lennon sieht hier Einsparungspotenziale für die Gesamtkosten des Gesetzes, die bereits im Mittelpunkt der Debatten im schottischen Parlament standen. Lennons Schätzungen basieren auf den bisherigen Maßnahmen und gehen von bis zu 9,7 Millionen Pfund pro Jahr aus. Die schottische Regierung rechnet derweil mit Kosten von jährlich knapp 24 Millionen Pfund. Nanna-Josephine Roloff aus Hamburg möchte die Versorgung mit Menstruationsprodukten aber nicht als Frage des Geldes, sondern als grundsätzliche Aufgabe des Staates verstanden wissen.
„Ich finde es immer total schwierig, solche Entscheidungen von Finanzen abhängig zu machen. Selbstverständlich kostet das, aber das ist halt auch das, was einen Staat ausmacht, dass er bestimmte Fürsorgepflicht hat. Und die Fürsorgepflicht heißt halt heutzutage in einer Demokratie auch Teilhabe. Und Teilhabe zu gewährleisten, kann man nicht in Geld aufwiegen.“
In Deutschland ist die Debatte nach der Ermäßigung zum Jahresbeginn vorerst verstummt. Falls die Mehrwertsteuerbremse der EU wie geplant ab 2022 wegfällt, könnten alle Mitgliedsstaaten die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte abschaffen. Daher werden die Entwicklungen in Schottland und anderen Ländern genau beobachtet und sicherlich Signalwirkung auch für die deutsche Politik haben. Durch die Coronakrise dürften es wohl aber erst einmal schwieriger werden, derartige Programme zu finanzieren.
