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Stacheldraht aus China

Ungarische Soldaten beim Bau des Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Kroatien am 25. September Foto: Gyorgy Varga/dpa-Bildfunk

Ungarn baut weiter Zäune an den Grenzen zu Kroatien und Rumänien

Von Ben Mendelson

Der Streit zwischen Ungarn und Österreich um den Umgang mit Flüchtlingen geht weiter. Auch ein Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Órban am Freitag in Wien brachte keine Annäherung. An den Grenzanlagen vor Kroatien und Rumänien, mit denen Orbán Flüchtlinge vom Betreten seines Landes abhalten will, baut die Regierung unbeirrt weiter. Einzig die Errichtung eines Zauns an der ungarisch-slowenischen Grenze wurde eingestellt.


Am Donnerstag vergangener Woche hatten ungarische Beamte begonnen, die Grenze zum Nachbarland mit einem Stacheldraht zu versperren. Slowenische Regierungskreise bezeichneten das nach Rücksprache mit der ungarischen Seite als "Missverständnis", die Grenzanlage wurde am folgenden Tag wieder abgebaut. Möglicherweise aber werde Ungarn einige mobile Barrieren stehenlassen, um Grenzkontrollen zu erleichtern.


Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann, der die Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung mit den Verbrechen des Naziregimes verglichen hatte, forderte am Freitag, gemeinsame Lösungen zu finden. Das Gespräch mit Orbán sei angespannt gewesen, Annäherungen habe es nicht gegeben, so Faymann laut eines Berichts der Kleinen Zeitung vom Freitag. Er kritisiert, dass Ungarn die Geflüchteten direkt nach Österreich weiterleite. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hingegen zeigte Verständnis für Orbáns Zaunpolitik, mit der er nur die Schengen-Außengrenze verteidige.


An der Grenze zu Kroatien, das das Schengener Abkommen über Grenzkontrollen innerhalb der EU bereits teilweise anwendet, baut Ungarn unbeirrt an einem Zaun, der bald fertiggestellt werden soll. Gleiches gilt für die Grenze zu Rumänien. Allerdings mangelt es Ungarn bereits am dafür nötigen NATO-Draht: Orbán sagte am Freitag in Wien, seine Regierung müsse Material aus China importieren, denn in Europa gebe es "nicht soviel, wie wir benötigen", berichtete der Standard. Doch das stimmt nicht: Vielmehr lehnten Händler es öffentlich ab, an die ungarische Regierung zu liefern.


Orbán spielt sich seit Monaten als Verteidiger des Schengener Abkommens auf und warnt weiter vor "Wirtschaftsflüchtlingen". Ungarn begehe keine Menschenrechtsverletzungen, behauptete er in Wien. Das sehen Hunderte ungarische Rechtsanwälte anders: Sie klagten vor zwei Wochen darüber, dass Flüchtlingen elementare Grundrechte verwehrt blieben.


Dabei geht es vor allem um eine Reihe von Gesetzen, die Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse machen, so die Verfasser eines Brandbriefs an die Regierung. Die Behandlung von Flüchtlingen in Gerichtsprozessen verstoße gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht.


Beispielsweise bekämen minderjährige Angeklagte nicht den Schutz, der ihnen in Ungarn zustehe. Angeklagte könnten Anklage und Urteil nicht in ihrer Muttersprache lesen, zitiert die ungarische Onlinezeitung Pester Lloyd aus dem offenen Schreiben der Juristen. Zudem seien zahlreiche Urteile unbegründet. Ein Beschuldigter verliere außerdem sein "Recht auf ein ordentliches Asylverfahren" - obwohl er nicht verurteilt sei.


Seit 15. September gelten in Ungarn verschärfte Strafgesetze zur "illegalen Einreise". Wer einen Grenzzaun überwindet, kommt für mindestens drei Jahre ins Gefängnis. In der vergangenen Woche besorgte eine rechte Zweidrittelmehrheit aus Orbáns Regierungspartei Fidesz und der neofaschistischen Jobbik-Partei weitere Gesetzesänderungen. Sie ermöglichen den Grenzeinsatz von mit Polizeibefugnissen ausgestatteten Soldaten. An der Grenze zu Serbien wurden mehreren Berichten von Pester Lloyd zufolge in den vergangenen Wochen auch Angehörige des Antiterrorzentrums TEK eingesetzt. Diese Einheiten hält der Präsident des Verfassungsgerichts für verfassungswidrig - ohne sich mit dieser Meinung gegen die Mehrheit der regierungstreuen Verfassungsrichter durchsetzen zu können.


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