Die ugandische Polizei hat mit harten Maßnahmen auf politische Aktivisten reagiert, die über soziale Medien ihre Botschaften an die Öffentlichkeit bringen. Zu den ersten Opfern zählen die Initiatoren einer Facebook-Seite.

Die ugandische Facebook-Seite Masindi News Network (MANET) mit mehr als 9200 Anhängern hat kürzlich den Zorn der Regierung auf sich gezogen. Jonathan Akwetereiho, der Administrator der Facebook-Seite, sowie die Aktivisten Rogers Kanuti und Fredrik Banage wurden am 10. November 2014 in Haft genommen. Sie befanden sich drei Tage in Polizeigewahrsam in Masindi. Der Vorwurf: Sie würden das Volk gegen die Regierung aufstacheln.

„Wir erhielten ein Dokument, in dem beschrieben war, wie Gelder für den Ausbau der Kigumba-Kyenjonjo-Straße in private Taschen einiger Politiker geflossen sind", sagt Akwetereiho. „Deshalb hatten wir uns entschlossen, eine Million Unterschriften auf unserer Facebook-Seite zu sammeln und uns damit an das Parlament zu wenden."

Folgt man den Aktivisten, so haben sie innerhalb von nur zwei Tagen 400.000 Unterschriften auf ihrer Facebook-Seite gesammelt. „Die Resonanz auf die Petition war überwältigend. Doch waren wir am dritten Tag völlig überrascht, als die Polizei vor unserer Tür stand und uns wegen Anstiftung zum Aufruhr festnahm", fährt Akwetereiho fort.

„Die Polizei hielt uns vor, wir hätten das Motto „Erobere oder Stirb" in unseren Kommentaren auf Facebook verwendet. König Kabalega von Bunyoro gebrauchte diese Losung ursprünglich im 19. Jahrhundert, um seine Untertanen gegen die britischen Kolonialinvasoren einzuschwören", sagt Akwetereiho. Die Polizei habe in dem Motto vermutlich einen Aufruf an das Volk gesehen, sich gewaltsam gegen die Regierung aufzulehnen. Akwetereiho hält es durchaus für möglich, dass die lokalen Politiker, die in das Verschwinden der öffentlichen Gelder verwickelt sind, die Polizei gezielt gegen die Aktivisten eingesetzt haben.

„Wir haben die Facebook-Seite Masindi News Network gegründet, um auf die politische Verantwortung seitens der Regierung hinzuweisen und Ausbeutung zu bekämpfen. Zusätzlich kann jeder Bürger, der keinen Zugang zu öffentlichen Medien hat, unsere Seite nutzen und seine Meinungen zu politischen Themen äußern, die in der Bunyoro-Region von Bedeutung sind", erklärt Akwetereiho, der die Seite trotz der jüngsten Vorkommnisse aufrecht erhalten möchte. Rogers Kanuti, der die Petition ursprünglich auf Facebook veröffentlicht hatte, fügt hinzu, dass die Polizeibeamten lediglich auf „Befehle von oben" verwiesen. In Uganda ist dies ein gebräuchlicher Ausdruck dafür, dass die Anweisungen aus dem Dunstkreis der Macht kommen.

„Die Aktivisten wurden festgenommen, weil sie Flugblätter mit dem Aufruf zu Demonstrationen verteilten, ohne vorher eine Genehmigung der Polizei einzuholen, wie es laut Gestz vorgesehen ist", verteidigt sich die Pressesprecherin der Polizei in Bunyoro, Lydia Tumushabe. „Sie haben Aussagen auf Facebook veröffentlicht, die die Leute dazu ermunterten sich unrechtmäßiger Mittel zu bedienen, um bei der Regierung eine Asphaltierung der Kigumba-Kyenjonjo-Straße durchzusetzen", führt sie weiter aus. Der Fall der drei Aktivisten wurde laut Tumushabe an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Demnach werden sie vor Gericht geladen und müssen sich dort zu den erhobenen Vorwürfen äußern.

Die Festnahme fällt in eine Zeit, in der die ugandische Regierung hart gegen Facebook-Nutzer durchgreift. Erst kürzlich verschickte sie ein Rundschreiben an alle Ministerien, in dem sie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dazu aufrief, Kommentare zu jeglichen Angelegenheiten auf Facebook zu unterlassen. Das Schreiben rät den Beamten davon ab, ohne Genehmigung ihres Vorgesetzten irgendetwas auf Facebook zu kommentieren. Ansonsten drohten ihnen nicht weiter konkretisierte Disziplinarmaßnahmen.

Text: Joseph Elunya

Erstveröffentlichung: Crackdown on Facebook