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Essay: Referenden und die „tyranny of the uninformed“

„If you vote leave the EU, we’ll be in charge of our own borders.“
„If you vote leave the EU, we’ll be free to trade with the whole world.“
„If you vote leave the EU, we can make our own laws.“

 

Diese Sätze schmücken bis heute den Internetauftritt der Pro-Brexit-Kampagne.[1] Vor drei Jahren, am 23. Juni 2016, stimmten 51,9 Prozent der Briten dafür, die Europäische Union zu verlassen.[2] „Vote leave“ gewann eine der größten politischen „Schlammschlachten“[3] der neueren Geschichte. Die Briten holten sich die Kontrolle über ihr Königreich zurück. Zumindest mussten sie das am 23. Juni geglaubt haben. Und dafür hatten sie gute Gründe …

 

Mythos der Unverbindlichkeit des Referendums

Über ein Referendum soll die mehrheitliche Meinung der Wahlberechtigten zu einer spezifischen Sachfrage abgefragt werden. Im Gegensatz zu einer Volksabstimmung ist der Ausgang eines Referendums rechtlich nicht bindend; vielmehr handelt es sich um eine Handlungsempfehlung. Dementsprechend kann getrost vom „weichsten“ Instrument direkter Demokratie gesprochen werden. Diese Bezeichnung sollte jedoch keinesfalls dazu verleiten, die Macht des Referendums als plebiszitäres Instrument zu desavouieren. Zwar lässt sich aus dem Votum keine rechtliche Verpflichtung ableiten, allerdings ist kaum vorstellbar, dass sich Exekutive und Legislative in einer liberalen Demokratie der Volksempfehlung widersetzen. Das entspräche einem Misstrauensvotum von oben gegenüber den Wahlberechtigten, was in letzter Konsequenz zur Abwahl der Regierung führen dürfte. Folglich ist der Ausgang eines Referendums in Abgrenzung zur Volksabstimmung nicht rechtlich, allerdings demokratietheoretisch bindend.

 

Das Dilemma der (direkten) Demokratie

Eine funktionierende Demokratie zeichnet sich durch drei Wesensmerkmale aus: Zum einen muss sämtliche Gewalt vom Volk ausgehen bzw. vom Volk in Wahlen an eine übergeordnete Instanz (Staat) übertragen werden (Volkssouveränität). Der (mittelbare) Souverän hat das Gewaltmonopol inne. Von diesem muss der Souverän Gebrauch machen und in einer liberalen Demokratie ein Mindestmaß an Menschen- und Bürgerrechten garantieren (status positivus/status negativus). Darüber hinaus sollten die Bürgerinnen und Bürger in ihrer eigenen Wahl souverän sein, woraus der demokratische Anspruch resultiert, „dass alle in einem freien Wettbewerb der Überzeugungen auch über die Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit mitbestimmen und mitentscheiden sollten“ (Zippelius 2003); das ist, was gemeinhin als freie Meinungsbildung bezeichnet wird. Doch kann eine Demokratie das überhaupt leisten? Wie (ideal-)pluralistisch muss der politische Wettbewerb ausgestaltet sein, um dem von Reinhold Zippelius ausformulierten Anspruch gerecht zu werden?

 

Streng mathematisch müsste bspw. jeder Partei ein exakt gleiches Wahlkampfetat zur Verfügung gestellt werden, was zu (mehr) Gleichheit im pluralistischen Wettbewerb zwischen den Parteien führen würde. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland sieht das anders aus: Das Budget der Parteien wird nach der Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen errechnet (das führt zu einem Art Multiplikator-Effekt in der Reichweite der Parteien). Es gibt auch praktische Beispiele für eine (nahezu) vollständige Gleichberechtigung im Wettbewerb: So muss der deutsche öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Parteien „angemessene“ Sendezeit zur Verfügung stellen, sofern die recht niedrige Hürde mindestens einer zugelassenen Landesliste erreicht ist (§ 11 ZDF-Staatsvertrag).

Fehlende Outputlegitimität

Die Crux besteht darin, dass der „Output“ an Legitimität verliert, wenn die freie Meinungsbildung nicht gegeben ist. Eine auf einseitiger oder gar falscher Informationslage basierende Wahl ist nicht souverän entschieden. Eine völlig unbedarfte und politisch wenig interessierte Britin dürften die Argumente der Brexit-Befürworter ganz schön beeindrucken. Und ist sie erstmal beeindruckt von den auf den ersten Blick plausiblen Gründen für einen EU-Austritt, wird es schwerfallen, sie vom Gegenteil zu überzeugen. „If you vote leave the EU, we’ll be in charge of our own borders“, suggeriert, dass das Vereinigte Königreich völlig machtlos wäre, wer einreist. Die Ungewissheit, wer einreist, — verschärft durch die Erinnerung an terroristische Anschläge — schürt irrationale Ängste. Kontrollverlusst ist ein mächtiger Gefühlscocktail … Der Britin die Vorteile des Schengen-Raums zu erläutern und darzulegen, wie problematisch ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus diesem wäre, scheint dagegen eine Herkulesaufgabe.

 

Die „Vote leave“-Kampagne bediente sich geschickt gewählter Frames. Die mitunter geläufigste Definition des Framings stammt vom Medienwissenschaftler Robert Entmann: „To frame is to select some aspects of a perceived reality and make them more salient in a communicating text, in such a way as to promote a particular problem definition, causal interpretation, moral evaluation, and / or treatment recommendation for the item described“ (Entmann 1993). Framing, bewusst kombiniert mit einer kognitiven Verzerrung (v. a. der Verfügbarkeitsheuristik (vgl. Chapman 1967)), resultiert in Extremfällen in pseudo-freier Meinungsbildung — pseudo, weil die Wählerin nicht dazu imstande ist, diese Manipulationen durch Reflexion aufzudecken.

 

Wieso habe ich mir als Beispiel eine „völlig unbedarfte und politisch wenig interessierte Britin“ ausgesucht? Mache ich es mir damit nicht zu leicht? Das Beispiel soll illustrieren, dass die Vulnerabilität für äußere Einflussnahmen auf die freie Meinungsbildung mit abnehmender (politischer) Bildung und (nachrichtlicher) Informiertheit zunimmt. Auch das erscheint logisch: Wer bereits um die Vorteile des Schengen-Raums weiß, den können die Slogans der „Brexiteers“ wenig beeindrucken (vgl. Huber 2012).

 

Konsequenzen für plebiszitäre Instrumente

Je spezifischer die Sachfrage und je komplexer die ökonomischen, politischen und kulturellen Hintergründe, desto größer ist der Impact der oben beschriebenen Effekte auf das Wahlergebnis. Ein Referendum zeichnet sich durch eben jene Spezifität und Komplexität der Sachfrage aus, wodurch aus dem „weichsten“, auch das „verwundbarste“ Instrument direkter Demokratie wird. Als weiterer Faktor sollte das soziokulturelle Polarisationspotenzial Beachtung finden: Eine kontroverse, die Gesellschaft entzweiende Sachfrage verleitet die Interessenparteien zu scharfen, manipulativen Framings; die Brexit-Debatte ist dafür das beste Beispiel. Unter Berücksichtigung dieser Mechanismen muss das Brexit-Votum als logische Konsequenz versagender Meinungsbildungsprozesse betrachtet werden. In Anlehnung an John Stuart Mills „Tyranny of the majority” kann in diesem Fall von der „Tyranny of the uninformed“ gesprochen werden.

 

[1] http://www.voteleavetakecontrol.org/why_vote_leave.html; Zugriff am 01.11.2019.

 

[2] https://www.bbc.com/news/politics/eu_referendum/results; Zugriff am 02.11.2019.

 

[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-grossbritannien-1.4236870; Zugriff am 02.11.2019.

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