Blumberg, rund 20 Kilometer nordöstlich von Berlin, am 16. Dezember 2015. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundespolizeipräsident Dieter Romann präsentieren der Öffentlichkeit eine neue Eliteeinheit der Bundespolizei: die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus, kurz BFE+. Sie soll künftig vor allem bei Anti-Terror-Einsätzen und länger andauernden Fahndungen zum Einsatz kommen. Am Tag der medienwirksamen Präsentation nehmen die ersten 50 Beamten der neuen Einheit ihren Dienst auf, in mehreren Phasen sollen weitere 200 hinzukommen. Follow Up fasst nach: Ist die Einheit mittlerweile einsatzbereit und gerüstet für ihre Aufgaben? Und braucht es die neue Einheit überhaupt?
Nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo" in Paris am 7. Januar 2015, dem Mord an einer Polizistin tags darauf und der anschließenden Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt stellte sich den deutschen Sicherheitsbehörden die Frage: Sind wir ausreichend auf einen vergleichbaren Angriff vorbereitet? Wohl nicht - Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschloss den Aufbau einer neuen Einheit, spezialisiert auf Szenarien wie in Paris.
Im April 2015 beauftragte deshalb das Bundespolizeipräsidium eine Arbeitsgruppe mit dem „Aufbau einer robusten Einheit bei der Bundespolizei". Die Ereignisse in Frankreich hätten gezeigt, „dass wir die Bundespolizei mit den neuen Einheiten der BFE+ um ein entscheidendes neues Element ergänzen müssen, um besser gerüstet zu sein im Kampf gegen den Terror", erklärte der Innenminister bei der Vorstellung der ersten BFE+-Einheit im Dezember 2015. Bundespolizeipräsident Romann zufolge schließt die neue Einheit eine „Fähigkeitslücke" zwischen Bundesbereitschaftspolizei und GSG 9.
Dieses „entscheidende neue Element", die BFE+, soll andere Polizeieinheiten des Bundes und der Länder bei „robusten Einsätzen" wie einem Terrorangriff oder bei länger andauernden Fahndungsaktionen unterstützen und auf diese Weise das „Durchhaltevermögen" der Einsatzkräfte stärken. Vor allem die GSG 9, die bisherige Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei, soll so entlastet werden.
Diese gelangt, mutmaßen die Behörden, bei längeren Einsätzen schnell ans Ende ihrer Kapazitäten. Innenminister und Bundespolizeipräsident befürchten außerdem, dass es zu lange dauert, bis die GSG 9 von ihrem Stützpunkt im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin vor Ort ist.
Deshalb werden die neuen BFE+-Einheiten an die bestehenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) angegliedert, über die die Bundespolizei an insgesamt fünf Standorten verfügt: Uelzen, Sankt Augustin, Hünfeld, Bayreuth und Blumberg. Von dort aus gelangen sie dann per Hubschrauber relativ schnell an Einsatzorte in ganz Deutschland.
Die Ausbildung an den BFE-Standorten übernimmt die GSG 9. Sie schult BFE-Beamte acht Wochen lang für spezielle Einsatzszenarien, etwa den Schutz von Bahnhöfen und Flughäfen oder die Fahndung nach Terrorverdächtigen. Zum Training gehören daneben notfallmedizinische Maßnahmen, ein taktisches Basistraining, aber auch der Häuserkampf und „das Erkennen von Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) und deren Wirkung", gibt die Bundespolizei zu Protokoll. Dass die Fortbildungszeit von zwei Monaten ausreichend ist, darf durchaus bezweifelt werden.
Viel getan hat sich im vergangenen halben Jahr in der Ausbildung gegen den Terror allerdings noch nicht: Wie die Bundespolizei auf Anfrage mitteilte, ist bislang nur die BFE+-Einheit am Standort Blumberg einsatzfähig. In Sankt Augustin laufe die Schulung momentan, in Bayreuth soll die neue Einheit bis Ende des Jahres verfügbar sein. An den Standorten Uelzen und Hünfeld dauere es noch bis Ende 2017. Von den geplanten 250 BFE+-Beamten stehen also bislang erst 50 zur Verfügung. Rechnet man Urlaub, Krankheitsfälle und Schichtbetrieb mit ein, stehen pro Standort höchstens die Hälfte zur Verfügung. Zu den Kosten für die neue Einheit äußert sich die Bundespolizei nicht.
Entgegen dem Eindruck, den die martialisch anmutende Präsentation im vergangenen Dezember wohl erwecken sollte - so richtig voran geht es noch nicht mit der BFE+. Das liegt auch daran, dass Personal fehlt: Zwar stehen dafür im Bundeshaushalt 2016 gut 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Doch ist es offenbar gar nicht so einfach, Beamte zu finden, die sich zur Eliteeinheit „upgraden" lassen. Noch bestünden „erhebliche Personaldefizite", bestätigt auch der Ausbildungsteilnehmer Michael T. im Interview mit dem Bundespolizei-eigenen Magazin kompakt aus dem April 2016.
Die Schwierigkeiten bei der Rekrutierung überraschen kaum: Die Gewerkschaft der Polizei beklagt den Personalmangel immer wieder, und zwar für alle Einheiten. Außerdem ist die Arbeit bei der BFE+ alles andere als familienfreundlich, die Einsätze im Ernstfall lebensgefährlich. Auch darauf will die Bundespolizei die angehenden BFE+-Beamten vorbereiten - mit bunten Paintballkügelchen: „Spätestens mit dem Einsatz von empfindlich spürbarer Farbmarkierungsmunition wurde deutlich, dass im Einsatz ein jeder bereit sein muss, ein sehr hohes Risiko auf sich zu nehmen und auch sein Leben für andere einzusetzen", beschreibt die Bundespolizei die Elite-Fortbildung in ihrem Magazin. Insgesamt hält die Gewerkschaft der Polizei die BFE+ grundsätzlich für eine „richtige neue Aufgabe" - allein, um die „Professionalität und das Ansehen der Bundespolizei" zu stärken.
Abgesehen vom Personalmangel hat die BFE+ auch ein grundsätzliches Problem: „Vermutlich ist es im vergangenen halben Jahr auch deshalb so still um die BFE+ geworden, weil noch gar nicht ganz klar ist, was genau ihre Aufgaben sein sollen", sagt Raphael Behr, Soziologe und Professor für Polizeiwissenschaft an der Akademie der Polizei in Hamburg. Denn auch bei einem Terrorangriff gilt in Deutschland das Föderalismus-Prinzip. Im Ernstfall wären also zuerst die Spezialeinsatzkommandos (SEK) bzw. Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Bundesländer zuständig. Zu ihnen steht die BFE+ - zumindest potenziell - in Konkurrenz.
Ein „Geburtsfehler" der neuen Einheit, meint Polizeiwissenschaftler Behr: „Die zuständigen Behörden befinden sich momentan offenbar in einer Art Konsolidierungsphase - in der es sicher auch darum geht, die Claims abzustecken." In der Praxis dürften bei einem Terrorangriff ohnehin Streifenpolizisten die ersten vor Ort sein. Deren Dienstwaffen haben maximal 16 Schuss. Gegen AK47-Sturmgewehre wie sie die Paris-Attentäter verwendeten dürfte damit wenig auszurichten sein, moniert die Gewerkschaft der Polizei.
Von mangelhafter Ausrüstung kann bei der entstehenden BFE+ kaum die Rede sein. Immerhin verfügen die Einheiten über besonders schusssichere Helme, die P30-Dienstpistole, MP5-Maschinenpistolen - und mit dem G36c über die Kurzversion des Bundeswehr-Sturmgewehrs. Das Training mit der Militärwaffe ist laut Bundespolizei einer der Ausbildungsschwerpunkte der BFE+-Polizisten.
Mit einer derart schweren Bewaffnung der Polizei verschwimme die Grenze zum Militär zusehends, findet Polizeiwissenschaftler Behr und verweist auf den so genannten Spill-over-Effekt: „Wenn die BFE+ zur Verfügung steht, wird sie auch genutzt - nicht nur für Anti-Terror-Einsätze." Dies könnte die Zivilgesellschaft durchaus beunruhigen - und im Übrigen scheinen solch flexible Einsätze bereits stattzufinden: Am 22. Dezember 2015, also knapp eine Woche nach Dienstbeginn, half die BFE+ der GSG 9, in Brandenburg einen syrischen Schleuser festzunehmen; am 20. Januar 2016 war sie in sechs Bundesländern gleichzeitig am internationalen Einsatz gegen eine Schleusergruppe beteiligt - Training unter Realbedingungen?
Es bleibt der Eindruck, dass die öffentlichkeitswirksame Vorstellung der ersten „Anti-Terror-Einheit" im vergangenen Jahr - einen Monat nach den Anschlägen in Paris und kurz vor Weihnachten - der besorgten Bevölkerung vor allem eines signalisieren sollte: Der Staat kümmert sich, um nach „Charlie Hebdo" und den Pariser Anschlägen gewappnet zu sein. In Frankreich spricht man offen vom „Krieg" gegen Terrorismus und auch Deutschland rüstet kräftig auf. Wer dieses „Wettrüsten" kritisiert, meint Soziologe Behr, werde in der Debatte schnell als unpatriotischer Sicherheitsgegner diffamiert. „Terrorismusbekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung, also vor allem Aufgabe von Kriminalpolizei und Verfassungsschutz. Eine offene, freie Gesellschaft ist immer verwundbar", ergänzt er - und daran wird auch eine hochgerüstete BFE+ nichts ändern können.
+++ Update vom 29.07.2016 +++
Seit dem 8. Juli 2016 sind auch die BFE+-Beamten am Standort Sankt Augustin mit der Ausbildung fertig und können eingesetzt werden. Dies teilte uns die Bundespolizei auf Anfrage mit. Beim Amoklauf in München und dem anschließenden Großeinsatz am Freitag, dem 22. Juni 2016, waren verschiedene Einheiten von Polizei und Bundespolizei vor Ort, darunter SEK, GSG 9, auch das Einsatzkommando Cobra der österreichischen Polizei – aber keine BFE+-Beamten.
Sie seien, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Pressekonferenz am darauffolgenden Tag mitteilte, zwar „in Bereitschaft versetzt worden, allerdings bewusst nicht nach München verlagert worden, weil angesichts der denkbaren Terrorlage die Einsatzbereitschaft auch außerhalb Münchens durch uns gewährleistet werden sollte und wollte.“
Planvolles Handeln des verantwortlichen Innenministers also? Die Darstellung der ZDF-Sendung Frontal21 vom 26. Juli 2016 legt einen anderen Schluss nahe: Sie verweist, auch unter Berufung auf einen BFE+-Beamten, auf die immer noch mangelhafte Ausstattung der Einheit. Offenbar geht es bei der Bundespolizei zwar mit der achtwöchigen Ausbildung voran. Von einer „robusten Einheit“ für Anti-Terror-Einsätze kann allerdings nach wie vor nicht die Rede sein. Das ist erstaunlich. Denn für Szenarien wie den Münchner Amoklauf war die BFE+ im vergangen Dezember ja eigens ins Leben gerufen worden.
+++UPDATE vom 14. Oktober 2016+++
Justiz und Polizeibehörden in Sachsen stehen aktuell im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit: Am vergangenen Samstag, dem 8. Oktober 2016, stürmten SEK-Beamte die Chemnitzer Wohnung des potenziellen Terroristen Jaber Albakr – die Süddeutsche Zeitung von heute (14. Oktober 2016) nennt den Zugriff „dilettantisch“, Albakr entkommt. Das Landeskriminalamt Sachsen löst eine Großfahndung nach dem Syrer aus. Eine Situation, die eigentlich wie geschaffen ist für die Spezialeinheit BFE+ der Bundespolizei. Zur Erinnerung: Seit Dezember 2015 soll die neue Einheit eine „Fähigkeitslücke“ zwischen Bundesbereitschaftspolizei und GSG 9 schließen.
Wir fragen nach, welche Rolle die BFE+ bei der Fahndung nach dem flüchtigen Albakr gespielt hat, ob BFE+-Einheiten aktiv an der Fahndung beteiligt waren. Die Antwort der Bundespolizei: „Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei wurden Sicherheitsmaßnahmen der Einsatzlage angepasst. Hierzu wurden auch Einsatzeinheiten der Bundespolizei, darunter auch Spezialkräfte in Bereitschaft versetzt und an relevanten Orten bereitgestellt.“
Die Spezialeinheit BFE+, so darf man die Antwort verstehen, blieb bei der – ohnehin nicht eben erfolgreichen – Fahndung wohl eher im Hintergrund. Es ist ein Detail. Doch die Einheit für besondere Einsatzszenarien spielt auch heute, bald ein Jahr nach ihrer medienwirksamen Präsentation, im Ernstfall kaum eine Rolle.
+++Zwischenbilanz nach einem Jahr+++
Im Dezember 2015 traten die ersten BFE+-Beamten ihren Dienst an. Die Ausbildung weiterer Einsatzkräfte läuft offenbar nach Plan: Auf Anfrage teilte die Bundespolizei mit, dass inzwischen 150 Beamte die achtwöchige „Ergänzungsfortbildung BFE+“ bei der GSG 9 durchlaufen haben. Sie seien an den Standorten Blumberg, Bayreuth und Sankt Augustin einsatzbereit. Bis Ende Juni 2017 sollen weitere 100 Beamte in Uelzen und Hünfeld bereitstehen, und für 2018 ist eine weitere Einheit am Standort Blumberg vorgesehen.
Außer den bisher bekannten Einsätzen (s. oben) kam die BFE+ noch nicht zum Zuge. Bei den Fahndungseinsätzen in München und Chemnitz seien die Einheiten in Bereitschaft versetzt worden und hätten „bei einer Anforderung des jeweiligen Bundeslandes eingesetzt werden können“, teilt die Bundespolizei mit. Im „originären Aufgabenbereich der Bundespolizei“ hingegen – dazu gehören u. a. der Grenzschutz sowie die Sicherung von Bahnhöfen und Flughäfen – seien die Beamten „mehrfach zur Unterstützung eingesetzt“ worden. Die Auskunft bleibt vage. Machen die Elitepolizisten also vorwiegend den normalen Dienst? So klingt es zumindest.
Dennoch: Ohne ihre Einschätzung näher zu begründen, steht für die Bundespolizei nach einem Jahr fest: „Die Aufstellung der BFE+ hat sich – auch ohne dass sie für deren Hauptzweck eingesetzt werden musste – bewährt.“ Nun gelte es, „diese Entwicklung weiter auszugestalten und alle Einheiten fortzubilden und auszustatten.“ Dazu gehöre auch, so heißt es weiter, „dass die Einsatzeinheiten der Bundespolizei, einschließlich der BFE+, einem laufenden Prozess der Überprüfung hinsichtlich Aufgaben, Profil, Personal, Ausstattung unterliegen.“ Die gröbsten Mängel bei der Ausstattung seien inzwischen behoben worden, berichtete die ZDF-Sendung Frontal21 in der Sendung vom 17. Januar 2017. Jeder Beamte verfüge über ein funktionstüchtiges G36c-Gewehr, passende Schutzwesten, und auch Transport- und andere Fahrzeuge seien beschafft worden. Zudem, so heißt es in der Sendung weiter, sollen die BFE+-Beamten ab Februar 2017 200 Euro „Erschwerniszulage“ pro Monat erhalten.
Darüber hinaus erhalten die BFE+-Einheiten ab 2017 an allen sechs Standorten Geschützte Einsatzfahrzeuge (GEF), wie aus uns vorliegenden Sachinformationen an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht. Die Fahrzeuge sollen schuss- und sprengsicher sein, die Anschaffungskosten dafür belaufen sich auf rund 10,5 Millionen Euro. Welche Kosten darüber hinaus entstanden oder geplant sind, ist nach wie vor nicht bekannt. Die Bundespolizei äußert sich nicht dazu.
Auch nach einem Jahr gibt es wenig klare Aussagen: Noch wissen die Verantwortlichen offenbar nicht genau, welche Aufgaben die BFE+ tatsächlich erfüllen soll. Bei den bisherigen Anti-Terror-Einsätzen jedenfalls griffen die eigens für solche Szenarien geschaffenen Einheiten noch nicht ins Geschehen ein. Was sich aber beobachten lässt: In „Zeiten des Terrors“, wie es in Medien und Politik inzwischen häufig heißt, wird es augenscheinlich immer unproblematischer, zugunsten einer (scheinbaren) Sicherheit mehr Überwachung und mehr Waffen durchzusetzen. Philipp Wittrock schreibt bei Spiegel Online von einem „Überbietungswettbewerb in der Sicherheitspolitik“ – und zu diesem gehört auch die BFE+.
Zum Original
