David Graaff

Journalist, Bogotá / Medellín

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Eilverfahren für den Frieden in Kolumbien (neues deutschland)

"Kolumbianer, die Waffen haben euch die Unabhängigkeit gegeben, die Gesetze werden euch die Freiheit bringen." So prangt es in großen Lettern über dem Portal des Justizpalastes in der Hauptstadt Bogotá. Dort urteilten am Dienstag die obersten Verfassungshüter nach mehreren Sitzungen über den Frieden in Kolumbien. Zu entscheiden war, ob der Kongress die für die Umsetzung der Vereinbarung zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung notwendigen Gesetze und Verfassungsreformen in einem Schnellverfahren beschließen darf. Zudem werden Präsident Santos Sondervollmachten eingeräumt. Die Entscheidung war notwendig geworden, nachdem der Friedensvertrag in einem Volksentscheid durchgefallen und ein überarbeitetes Abkommen vor zwei Wochen lediglich vom Kongress ratifiziert worden war.

An erster Stelle steht nun der Entscheid über das Amnestiegesetz, auf das die FARC seit Monaten warten. Damit soll jener Großteil der Rebellen amnestiert werden, di...

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