Der Ausschuss untersucht seit Oktober 2017 den Einfluss von „Fake News" und eine mögliche russische Beeinflussungen im Wahlkampf vor dem EU-Referendum. In der Untersuchung spielt Facebook eine große Rolle. Doch das Unternehmen verhielt sich offenbar wenig kooperativ.
Die Abgeordneten kritisierten das in ihrem Bericht deutlich. So habe Facebook „möglichst wenige Informationen zur Verfügung" gestellt und relevante Informationen zurückgehalten, außer es wurde ausdrücklich darum gebeten. Geladene Vertreter von Facebook wollten oder konnten Fragen des Ausschusses demnach nicht beantworten.
Speziell über die mögliche russische Einmischung habe Facebook bewusst Informationen zurückgehalten. „Immer wieder hat Facebook bis hin zur Verschleierung vermieden, unsere schriftlichen und mündlichen Fragen zu beantworten", schreiben die Abgeordneten.
Deshalb fordert das Gremium nun, Mark Zuckerberg als Zeugen zu hören.
Am 24. Juli 2018 veröffentlichte der Ausschuss seinen ersten Zwischenbericht. Zwei Tage später veröffentlichte er zusätzlich Werbeanzeigen verschiedener Brexit Kampagnen, die Facebook nach Monaten doch noch an den Ausschuss geschickt hatte.
Die Anzeigen bieten Einblicke in personalisierte Werbung. Konkret handelt es sich um Anzeigen, die das kanadische Softwareunternehmen AggregateIQ (AIQ) im Auftrag verschiedener Brexit-Kampagnen vor dem britischen Referendum über den Austritt aus der EU im Jahr 2016 bei Facebook schaltete. Die veröffentlichten Anzeigen stammen von den Kampagnen „Vote Leave", „50 Million", „BrexitCentral/BeLeave" und „DUP Vote to Leave".
Wir haben die Anzeigen analysiert. Sie zeigen, wie die politische Forderung nach einem Ausstieg aus der EU an verschiedene Zielgruppen angepasst wurde. Genau das ist das Prinzip von „Dark Ads". Sie sind nur für Nutzer sichtbar, die als spezielle Zielgruppe für diesen Beitrag definiert wurden. Die Auswahl kann zum Beispiel anhand von Interessen, Wohnort oder Alter getroffen werden. Parteien und Kampagnen können so auch widersprüchliche Aussagen an verschiedene Zielgruppen senden.
Die jetzt veröffentlichten Anzeigen belegen ein weiteres Problem: Teilweise enthielt die zielgruppenorientierte Werbung Falschmeldungen. Und wenn diese Falschnachrichten nicht öffentlich zugänglich sind, sondern nur bestimmten Zielgruppen angezeigt werden, gibt es in der Regel keine Möglichkeit zur Richtigstellung durch die Öffentlichkeit, Medien oder Faktenchecker.
In mehreren Werbeanzeigen behauptete die Kampagne „VoteLeave" im Jahr 2016, dass die Türkei und andere Länder der EU beitreten. „Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei treten der EU bei. Ernsthaft", steht in einer der veröffentlichten Werbeanzeigen.
In einer anderen Werbeanzeige wird suggeriert, durch einen EU-Beitritt der Türkei drohe die Einwanderung von 76 Millionen Türken nach Großbritannien. Außerdem lägen die neuen Außengrenzen Großbritanniens nun an Syrien und dem Irak.
Richtig ist: Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei sind sogenannte „Kandidatenländer" der Europäischen Union. Die Verhandlungen laufen teilweise schon seit mehreren Jahren. Ein konkretes Beitrittsdatum ist aktuell für keines der Länder geplant - und war es auch 2016 nicht.
Besonders oft greifen die veröffentlichten Werbeanzeigen das Thema Migration auf. Offenbar setzten die Betreiber der Brexit-Kampagnen gezielt auf dieses Thema. Das belegt auch eine Aussage von Arron Banks vor dem britischen Sonderausschusses. Banks ist laut dem Zwischenbericht der größte politische Einzelspender in der britischen Geschichte. Er soll 8,4 Millionen Pfund an die „Leave Kampagne" gespendet haben. Unklar ist laut Zwischenbericht, woher dieses Geld stammte. Banks soll mehrfach russische Vertreter getroffen haben.
Laut Abschlussbericht beschrieb Banks die Kampagnenmethode von „Leave.EU", bei der das Mikro-Targeting einzelner Wähler genutzt wurde, folgendermaßen:
„Meine Erfahrung mit sozialen Medien ist, dass sie ein Feuersturm sind, der wie ein Buschfeuer über alles fegt. Unsere Fähigkeit war, Buschfeuer zu erzeugen und dann einen großen Ventilator darauf zu richten und ihn zum Wehen zu bringen. [...] Die Einwanderungsfrage war es, die die wilden Feuer in Brand setzte."
In diesen Kontext passen auch Werbeanzeigen, die fälschlicherweise visafreies Reisen für Türken in die EU ankündigten. „76 Millionen Türken wird von der EU das visafreie Reisen gewährt. Gute Nachrichten? Ja/Nein", fragte eine Anzeige.
Richtig ist: Bis heute haben Türken keine Visafreiheit in der EU. Sie benötigen ein Visum. Auf der Seite der Deutschen Vertretungen in der Türkei findet sich der Hinweis, dass türkische Staatsangehörige nur mit Visum einreisen können.
Offenbar war die britische Jugend eine Zielgruppe der Brexit-Kampagnen. Mehrere Anzeigen richten sich konkret an junge Menschen - mit Slogans wie „Wir brauchen ein Migrationssystem, das der britischen Jugend mehr Jobs sichert" oder Anzeigen zu Streaming-Diensten und Carsharing.
Wie spezifisch die definierten Zielgruppen sein können, zeigt sich an folgenden Werbeanzeigen. Offenbar wurden Anzeigen gezielt auf tierliebe Menschen und Teetrinker zugeschnitten. In mehrere Anzeigen wird beispielsweise behauptet, die EU verhindere den Schutz von Eisbären und wolle Teekessel verbieten.
Auch bei dem angeblichen Verbot von Teekesseln handelt es sich um eine Falschmeldung. Der Hintergrund: Die EU will den Stromverbrauch von Haushaltsgeräten senken. Grundlage ist die 2013 beschlossene EU-Ökodesign-Richtlinie. 2015 prüfte die EU in einem Papier verschiedene Haushaltsgeräte auf mögliche Regulierungen. Darunter waren auch Wasserkocher und elektrische Wasserkessel. Im selben Jahr kam die EU in einem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, eine „Energiekennzeichnung" scheine für Wasserkocher eine machbare Option zu sein. Von einem Verbot ist dort jedoch keine Rede. Zu diesem Ergebnis kamen im Mai 2016 auch die britischen Faktenchecker von „FullFact".
Eine aktuelle Liste der Produkte, die von der EU-Regelung betroffen sind, findet sich auf der Website der Europäischen Union. Teekessel und Wasserkocher sind nicht darunter.
Die Kritik an „Dark Ads" bei Facebook basiert vor allem auf der Tatsache, dass die Anzeigen nicht öffentlich einsehbar und die Auftraggeber nicht nachvollziehbar sind.
Für die USA hat Facebook inzwischen ein Archiv eingerichtet, in dem bestimmte Werbeanzeigen seit dem 7. Mai 2018 für sieben Jahre gespeichert werden. Auch für Brasilien ist ein solches Archiv geplant. Dort stehen im Oktober Wahlen an.
Zusätzlich werden politische Werbeanzeigen in den USA seit dem 24. Mai besonders gekennzeichnet und mit dem Hinweis „bezahlt durch ... " versehen. So sollen Nutzer nachvollziehen können, wer für die Werbung bezahlt hat. Auftraggeber von Anzeigen mit politischen Inhalten müssen sich zudem autorisieren lassen.
Maßnahmen von Facebook-Deutschland tragen wenig zu Transparenz beiWir haben bei Facebook Deutschland angefragt, ob ein Archiv für Werbeanzeigen, die Kennzeichnung politischer Werbung und die Registrierung für Auftraggeber politischer Werbung auch in Deutschland geplant sind. Laut Facebook sind die Maßnahmen „nach momentanem Stand geplant, aber momentan noch ohne festen Zeitpunkt." Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt. Werden die Neuerungen für deutsche Nutzer davor verfügbar sein? „Die bayrischen Landtagswahlen sehen wir natürlich am Horizont", heißt es auf Nachfrage von Facebook.
Etwas hat sich in Deutschland aber schon geändert.
Am 28. Juni 2018 verkündete Facebook in einer Pressemeldung Maßnahmen für mehr Transparenz bei Werbeanzeigen. Für jede Facebookseite ist nun öffentlich einsehbar, welche Anzeigen sie geschaltet hat. Dafür müssen Nutzer auf einer Seite auf den Reiter „Seiteninfos & Werbung" klicken. Aktuell haben zum Beispiel die Facebookseite der Partei „Die Linke" und die Seite „CDU/CSU-Bundestagsfraktion" Anzeigen geschaltet.
Grundsätzlich können nur Facebookseiten Werbung schalten, schreibt uns Facebook. Damit sind also durch die Änderung alle aktuellen Anzeigen für jeden Nutzer sichtbar. In der Praxis ist das jedoch kompliziert. Jede Seite muss einzeln gesucht werden. Dafür müssten Nutzer jedoch wissen, welche Seiten bestimmte Werbung schalten. Auch eine standardisierte Kennzeichnung in jeder Anzeige, wer für die Werbung bezahlt hat, ist in Deutschland bisher nicht vorhanden. Ob diese auch in Deutschland geplant ist, will Facebook auf Nachfrage nicht kommentieren.
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