Von Clara Nack
Bas Eickhout trägt bei politischen Veranstaltungen häufig das selbe Jacket. Es passt zur grünen Einstellung, die der Spitzenkandidat der Europäischen Grünen aus den Niederlanden im Gespräch mit dem Klima- und Umweltexperten Martin Unfried vertritt. Was steht zur Wahl, wenn Europa vom 23. bis 26. Mai nicht nur ein neues Europaparlament wählt? Es geht bei der Wahl auch um die Frage, wie wahrscheinlich die Ziele des Pariser Klima-Abkommens in der EU umgesetzt werden.
Früher, erläutert Eickhout, stellte die größte Fraktion quasi per Naturgesetz den*die Präsident*in der Europäischen Kommission. „Heute ist es das Programm einer Partei, das überzeugen muss." Hier sieht er die Chance der „Greens". Für vielen Europäer*innen sei es mehr als deutlich, dass die Klimaziele von 2015 mit der aktuellen Europa-Politik in mehreren klimarelevanten Sektoren nicht erreicht werden können.
Klimasteuern auf Konzerne seien weiterhin keine EU-Kompetenz, sondern würden mit den Unternehmen auf nationaler Ebene ausgehandelt. Dies führe dazu, dass die Mitgliedsstaaten miteinander um den attraktivsten Standort für große Unternehmen konkurrieren, weshalb Unternehmenssteuern immer weiter gesenkt würden. Globalen Unternehmen könne es bei diesen Schmeicheleien in Form geradezu inexistenter Klimasteuern mancher Länder gar nicht besser gehen, meint Eickhout. Gerade deshalb sei es nicht die Lösung, die Europäische Union als „neoliberales Monster" mit ausschließlicher Konzentration auf den Markt zu verdammen. „Die EU muss hier stärker gemacht werden und mehr Kompetenzen übereignet bekommen. Klimasteuern müssen verbindlich in der Europäischen Union diskutiert werden."
Deutschland sei beim Thema Klimasteuern durchaus nicht ganz abgeschlagen. Dennoch unterstreicht er: „Wir werden uns, wenn es um Co2-Emissionen im Transportsektor geht, sehr schnell Deutschland zuwenden müssen." Nickende Zustimmung aus dem Publikum, teilweise Applaus. „Deutschland ist ein fortschrittliches Land, aber wenn es um etwas geht, das sich auf der Straße bewegt, dann ist scheinbar Schluss." Wolle man „Paris" ernst nehmen, dann sei 2040, maximal 2050 die Marke erreicht, an welcher der Transportsektor die Bezeichnung „sauber" ohne Fußnoten zu tragen habe.
Eickhout argumentiert nicht realitätsfern oder ideologisch. Er wendet ein, dass es mindestens genauso wichtig sei Kompromisse einzugehen. Obwohl die festgesetzten Ziele der Emissionsreduktion bis 2030 nicht den Vorstellungen der Grünen entsprächen, seien sie ein „Binding traget", ein verbindliches Ziel. Das bedeutet, dass Konzerne sich bewegen müssen, mit neuen Technologien in die umweltfreundliche Richtung. „Durch die Verbindlichkeit kann man mit schnellerer Innovation rechnen", fasst Eickhout optimistisch zusammen.
So konzentriere sich Deutschland auf den Energiesektor und russisches Gas, während die Niederlande gerne „etwas auf dem Meer tun", diesmal eben erneuerbare Windenergie. „So mixt sich jedes Land sein Energiepaket zusammen", erklärt der grüne Spitzenkandidat. Verständnislosigkeit herrscht bei ihm darüber, dass diese Strategie die Schaffung eigener nationaler Infrastrukturen für das Erreichen der jeweiligen Ziele impliziert. Das sei weder ganzheitlich, noch ermögliche es einen gemeinsamen europäischen Fortschritt. Eickhout schlussfolgert: „Vor allem kommen wir so nicht zu Paris."
