Berlin. Wieder einmal blickt die Öffentlichkeit auf Hessen. Und wieder einmal geht es dabei um ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in der Polizei des Landes. In unregelmäßigen Abständen werden Drohschreiben bekannt, die mit "NSU 2.0″ unterzeichnet worden sind. Wer dahintersteckt, ist noch immer ungewiss.
Klar ist jedoch: Mehrmals wurden persönliche Daten von Computern der hessischen Polizei abgefragt - Daten derjenigen, die später bedroht wurden. Und sicher ist auch, dass die Verantwortlichen der Drohmails auf die fast ausschließlich rassistisch motivierte Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) anspielen, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen das Leben kostete. Inzwischen verschicken die selbst ernannten Nachfolger seit fast zwei Jahren solche Mails. Seit Juli gibt es zudem nahezu täglich neue Wendungen. Eine Chronologie.
August 2018: Die Frankfurter Anwältin Seda Besay-Yıldız erhält ein erstes Drohschreiben, unterschrieben mit "NSU 2.0″. Per Fax, das von einem Polizeirevier in Frankfurt stammt, werden sie und ihre damals zweijährige Tochter bedroht. "Als Vergeltung für 10.000 Euro Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter", heißt es in dem Schreiben. Zudem wird nicht nur der Name der Tochter korrekt genannt, auch die Adresse ihrer Familie stimmt. Die unbekannten Täter beleidigen die 44-Jährige außerdem als "miese Türkensau", die sich "verpissen" solle.
Und auf dem Briefkopf steht: "Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt." Böhnhardt war einer der Täter des NSU. Besay-Yildiz hatte im NSU-Prozess Angehörige eines der Mordopfer vertreten. Auf das Fax hin erstattet die Anwältin Anzeige.
September-Dezember 2018: Gegen eine Beamtin des Frankfurter Polizeireviers wird ermittelt, weil sie die Daten von Besay-Yildiz in Datenbanken abgefragt haben soll - unmittelbar bevor das Fax verschickt worden ist. In der Folge stoßen die Ermittler auf eine rechtsextreme Chatgruppe mehrerer Beamter. Bis Dezember werden fünf Polizisten suspendiert. Die Furcht vor einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Polizei steht im Raum.
Dezember 2018: Besay-Yildiz erhält ein weiteres Schreiben. Diesmal in Form eines Briefes. Auch dieser ist mit "NSU 2.0″ unterschrieben. Und wieder bedrohen die unbekannten Absender sie und ihre Familie. In dem Brief nehmen sie zudem Bezug auf die Suspendierung der Beamten. "Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau! Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab ... und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden."
Nach dem ersten Schreiben hatte Besay-Yildiz ihre Daten im Melderegister sperren lassen. Privatpersonen hätten ihre Adressdaten darüber also nicht erfahren können. Der Verdacht, dass es ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei gibt, erhärtet sich.
Juni 2019: Erneut bekommt Besay-Yildiz ein Drohschreiben. Es ist bereits das sechste und geht nur drei Tage nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein. Darin drohen ihr die unbekannten Absender das gleiche Schicksal an, das dem getöteten CDU-Politiker widerfahren ist.
Februar 2020: Diesmal bedrohen mutmaßliche Rechtsextremisten die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler. Zwei E-Mails erhält die Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag. Erneut tauchen darin Daten auf, die nicht öffentlich zugänglich sind. Und wieder sind die Schreiben mit "NSU 2.0″ unterzeichnet. Kurz zuvor sollen auch ihre Daten auf einem Polizeicomputer abgefragt worden sein - diesmal in Wiesbaden.
3. Juli 2020: Die Drohmails gegen Wissler werden bekannt. Kurz darauf geht die nächste vom "NSU 2.0″ signierte E-Mail in ihrem Postfach ein. In den folgenden Tagen häufen sich die Drohschreiben gegen sie.
8.-10. Juli 2020: Der hessische Polizeiskandal weitet sich aus. Mehrere Politikerinnen der Linken bekommen ebenfalls Drohschreiben. Betroffen sind die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Fraktionsvorsitzende der Linken in Berlin, Anne Helm.
Hessens Innenminister Peter Beuth äußert sich zudem verärgert über das Landeskriminalamt (LKA), nicht früher davon erfahren zu haben, dass die Daten von Janine Wissler über einen Polizeicomputer abgefragt worden sind. Auch habe er nicht darüber Bescheid gewusst, dass in dem Zusammenhang ein Polizist vernommen worden sei.
Es stellt sich jedoch heraus, dass das LKA die Informationen einige Wochen zuvor zumindest an das Landespolizeipräsidium weitergegeben hatte. Das wiederum ist Beuth direkt unterstellt. Dieser bekräftigt aber, er habe erst im Juli davon erfahren.
Außerdem schließt Beuth ein rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr aus.
Obendrein nehmen die unbekannten Täter Beuth selbst sowie den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ins Visier. Die Absender wollen sie erpressen. In E-Mails, in denen die Politiker mit "Heil euch Kameraden" angesprochen werden, werden sie aufgefordert, eine vorgegebene Erklärung auf ihren Websites zu veröffentlichen. Anderenfalls drohe ihnen der Tod. Beide hatten nach Bekanntwerden der Drohmails gegen Linken-Politikerin Wissler angekündigt, mit Hochdruck nach den Tätern fahnden zu wollen. Nach dem Erpressungsversuch setzt Innenminister Beuth einen Sonderermittler ein. Er will endlich klären, ob es tatsächlich ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der hessischen Sicherheitsbehörden gibt.
13. Juli 2020: Die hessische Polizei geht einem Zeitungsbericht zufolge einem weiteren Fall in den eigenen Reihen nach. Von einem Rechner der hessischen Polizei seien persönliche Daten der deutschen Kabarettistin Idil Baydar abgerufen worden, die von Rechtsextremisten seit Monaten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen werde, berichtete die "Frankfurter Rundschau". Dies gehe aus einem internen Polizeivermerk hervor, der der Zeitung vorliege.
14. Juli 2020: Der Landespolizeipräsident Udo Münch tritt zurück. Er soll bereits im März per Videokonferenz über die Abfrage der persönlichen Daten der Linken-Politikerin Janine Wissler informiert gewesen sein. Dennoch soll er versäumt haben, Innenminister Beuth darüber zu informieren.
Die Fraktionschefs der Bundestagsfraktion der Linken teilen mit, dass auch die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Drohmails erhalten habe.
Zugleich wächst nun der Druck auf Beuth. Die Anwältin Basay-Yildiz etwa warf ihm Untätigkeit vor. Und bei vielen nimmt das Unverständnis darüber zu, dass die Affäre nach fast zwei Jahren noch immer nicht aufgeklärt ist.
16. Juli 2020: Weitere Fälle werden bekannt. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft gehen erneut mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails ein, in denen den Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie der Kabarettistin Idil Baydar der Tod gewünscht wurde. Sie seien "an einen größeren Empfängerkreis" gegangen und in ähnlicher Art abgefasst wie die vorangegangenen Drohschreiben, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Donnerstag in Frankfurt. Das ZDF bestätigt, dass auch Maybrit Illner ein solches Schreiben erhalten hat. Die "taz" ebenso - genau wie ein Anwalt aus NRW.
Mit Material von dpa/epd
