Der Osteuropahistoriker Jan Behrends über die Russland-Sanktionen und die Geschichte der SPD-Ostpolitik.
Herr Behrends, Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange hat die Russland-Sanktionen der EU als wirkungslos bezeichnet und gefragt: „Welchen Sinn macht das noch?". Darf ich diese Frage an Sie weitergeben?
Herr Behrends, Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange hat die Russland-Sanktionen der EU als wirkungslos bezeichnet und gefragt: „Welchen Sinn macht das noch?". Darf ich diese Frage an Sie weitergeben?
Gern. Ich würde Frau Lange widersprechen. Die wirtschaftlichen Sanktionen sind ein wichtiges politisches Signal, das Europa den kontinuierlichen Bruch des Völkerrechts durch Russland in der Ukraine nicht hinnimmt. Außerdem wurden einzelne russische Politiker, die beispielswiese an der illegalen Besatzung der Krim beteiligt waren, persönlich sanktioniert. Es besteht ein parteiübergreifender Konsens - mit Ausnahme der Linken und der AfD, dass diese Sanktionen des Westens erst zurückgenommen werden, wenn die russische Aggression endet. Übrigens sind auch die SPD-Außenpolitiker im Bundestag für die Beibehaltung der Sanktionen.
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