Der interne vorläufige Bericht des Bundesrechnungshofs zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sorgt für Reaktionen. Mehrere Gewerkschaften haben sich zur BR-Berichterstattung geäußert und auf Anfrage bestätigt, dass es Probleme im Kampf gegen Schwarzarbeit gebe. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem Bericht mehrere Schwachstellen der Zoll-Einheit benannt, darunter eine erhebliche personelle Unterbesetzung, vor allem in den Großstädten.

Außerdem hat der BRH kritisiert, dass das zuständige Bundesfinanzministerium der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 55.000 Arbeitgeberprüfungen im Jahr vorschreibe. Um diese Zahl zu erreichen, sei es zu teils sehr oberflächlichen Prüfungen, wie auch zu Prüfungen bei Betrieben gekommen, die ein geringes Risiko für Verstöße aufwiesen. Der Bundesrechnungshof bezeichnete dies als "Alibiprüfungen".

Gewerkschaften bestätigen Missstände

Der BRH-Bericht decke sich mit dem, was die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von den Mitgliedern in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespiegelt bekomme. Sie selbst kritisiere die Probleme seit Jahren - ohne Erfolg, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Zoll. Er wirft der oberen Zollbehörde, der Generalzolldirektion und dem zuständigen Bundesfinanzministerium Fehlentscheidungen vor

"Die strategische Ausrichtung und die organisatorische Aufstellung der FKS sind ungeeignet, um organisierte Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen."

Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ teilt die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in wesentlichen Teilen. Viele Beamte seien durch die Missstände frustriert, erklärt BDZ-Vize Thomas Liebel: "Die exorbitante Anzahl von Arbeitgeberprüfungen durch die FKS beruht auf politischen Vorgaben, obwohl der strategische Ansatz der FKS bereits im Jahr 2014 von "Quantität auf Qualität" umgestellt wurde."

Auch geprüfte Branchen bestätigen Bericht

Aber auch Gewerkschaftsvertreter der Branchen, in denen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft, melden sich zu Wort: Auf BR-Anfrage schreibt der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, die Qualität der Kontrollen sei nicht immer gut: „Für die Fleischwirtschaft kann die NGG dem Befund des Bundesrechnungshofs, dass zum Teil oberflächlich und bei Unternehmen geprüft wird, bei denen das Risiko, Verstöße zu finden, gering ist, zustimmen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB spricht sich für mehr Kontrollen und richtig eingesetztes Personal durch die Generalzolldirektion aus. Denn sonst, so warnt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, würden die betroffenen Beschäftigten den Glauben an den Rechtsstaat verlieren.

Bundesfinanzministerium weist Kritik zurück

Das Bundesfinanzministerium warnt vor zu schnellen Schlüssen. Auf der Regierungspressekonferenz in Berlin wies ein Ministeriumssprecher darauf hin, dass das Prüfverfahren des Bundesrechnungshofs noch nicht abgeschlossen sei: "Einige Dinge, die der Bundesrechnungshof kritisiert und festgestellt hat, sind inzwischen überholt, deswegen gehen wir davon aus, dass das endgültige Fazit deutlich positiver sein wird."