- Jobgarantie: Ein Baustein für die Vollbeschäftigung.
- Arbeitsbedingungen verbessern, statt Arbeitslosigkeit verschlechtern.
- Ein Interview für Arbeit und Wirtschaft.
Aktuell sind die Arbeitslosenzahlen hoch, obwohl es freie Stellen gibt. Statt jedoch die Arbeitsbedingungen zu verbessern, werden die Umstände der Arbeitslosigkeit schlechter gemacht. Finanzielle Leistungen werden gekürzt und andere ganz gestrichen, sollte die arbeitslose Person nicht gewillt sein, jeden Job anzunehmen, der ihm angeboten wird. Eine Jobgarantie könnte die Lösung sein.
Viele holen Menschen holen beim Thema Jobgarantie das Totschlag-Argument der DDR aus der argumentativen Trickkiste. Denn die DDR, so der Glaube, habe auch eine Jobgarantie gehabt und sei wirtschaftlich kollabiert. Doch die Art der Jobgarantie, die es in der DDR gegeben hat und die, die derzeit diskutiert wird, haben wenig bis gar nichts miteinander gemein.
Warum das so ist, erklärt Ökonom Maurice Höfgen im Interview. Das Gespräch „ An der Vollbeschäftigung puzzeln" habe ich für Arbeit und Wirtschaft geführt. Höfgen ist Autor des Buches „ Mythos Geldknappheit" und betreibt den Vlog „ Geld für die Welt " auf Youtube. Hauptberuflich ist der Ökonom wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag.
"Die Grundidee der Jobgarantie ist, dass der Staat ein bedingungsloses Jobangebot an jeden und jede macht. Zu einem vernünftigen Mindestlohn, in einer gemeinnützigen Tätigkeit, im eigenen Umfeld."
Höfgen weist auf die aktuelle Ausgangslage hin, die wegen Corona noch einmal besonders angespannt sei. „Wer ist davon am härtesten betroffen? Das sind natürlich diejenigen mit geringqualifizierten Jobs, in denen so wenig verdient wird, dass man nicht einmal in die Sozialversicherung einzahlt." Das hat brutale Konsequenzen für die Betroffenen. „Diese Menschen sind nicht einmal berechtigt, Kurzarbeitergeld zu beziehen."
Die Coronakrise treffe Menschen außerdem unterschiedlich hart, erläutert Höfgen. Je nach Wirtschaftsbereich, in dem sie arbeiteten. „Die Tourismusbranche, die körpernahen Dienstleistungen und die Restaurants hat es beispielsweise viel härter getroffen als die Industrie. Die Arbeitslosigkeit konzentriert sich dann nur in gewissen Teilen der Wirtschaft. Und das sorgt für ein extremes Ungerechtigkeitsgefühl."
Eine Jobgarantie könnte dabei helfen, den Weg aus der Krise zu finden. „Die Grundidee der Jobgarantie ist, dass der Staat ein bedingungsloses Jobangebot an jeden und jede macht. Zu einem vernünftigen Mindestlohn, in einer gemeinnützigen Tätigkeit, im eigenen Umfeld - also Gemeinde, Stadt, Kommune, Bezirk. Die Jobs konkurrieren nicht mit dem Privatsektor und werden möglichst vom Bund bezahlt", definiert Höfgen seine Ideen einer Jobgarantie.
Der aktuelle Arbeitsmarkt bestehe aus drei Säulen - den öffentlichen Sektor, den Privatsektor und den Bereich der arbeitslosen Menschen. „Die Jobgarantie würden eine vierte Säule hinzufügen", erläutert Höfgen. „Es ist eine zusätzliche Option. Die Liste mit verfügbaren Jobs wird einfach länger gemacht, weil der Staat gemeinnützige Jobs schafft."
Internationale Beispiele für eine gelungene Jobgarantie gäbe es genug. In Indien sind teilweise bis zu hundert Millionen Menschen in diesem System. Argentinien habe mit meiner Jobgarantie seine Wirtschaftskrise überwunden. Der New Deal der USA unter Präsident Roosevelt könne allerdings nur bedingt als Beispiel dienen. „Das war keine klassische Jobgarantie, sondern ein extrem ambitioniertes Beschäftigungsprogramm. Er hat öffentliche Infrastrukturprojekte genutzt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist nicht die Logik einer Jobgarantie", so Höfgen.
Mit seiner Forderung nach Investitionen in wirtschaftlich Benachteiligte ist Höfgen nicht alleine. Auch Ökonom Michael Soder fordert entsprechende Ausgaben, um aus der Krise zu kommen. Doch die ökosoziale Steuerreform in Österreich zeigt, dass die aktuelle Politik eher das Gegenteil tut. Mit entsprechenden Auswirkungen auf den Wohlstand.
