- Sozialstaaten im Vergleich.
- Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit in Deutschland und Österreich.
- Eine Geschichte für Arbeit und Wirtschaft.
In den vergangenen Jahren haben diverse Regierungen in Deutschland den Sozialstaat mächtig zusammengestutzt. Heraus kam ein überkompliziertes System, dass zwar genauso viel kostet wie das in Österreich, für die Bürger*innen aber viel weniger leistet. Vor allem, weil Deutschland bei Eckpfeilern des Sozialstaates - Rente, Gesundheit, Arbeitslosengeld - ein Zwei-Klassen-System geschaffen hat. Sowohl bei den Ein- als auch bei den Auszahlungen.
Rentenversicherung in Deutschland und Österreich
Ein Blick auf die Pensionsversicherung macht deutlich, wo die Probleme liegen. Seit der den Hartz-Reformen wächst in Deutschland der Anteil der prekären und atypischen Beschäftigung. „Die waren insofern ein Erfolg, als dass man sehr viele Leute in den Arbeitsmarkt gebracht hat", erklärt Susanne Wixforth. Sie ist Referatsleiterin in der Abteilung Internationale und europäische Gewerkschaftspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Doch sei es eben auch so, dass Menschen, die auf Stundenbasis und für den Mindestlohn arbeiten kaum Einzahlungen in das Rentensystem machen. Wer in Deutschland in Pension geht, muss mit einer Nettoersatzrate von 48 Prozent rechnen. In Österreich sind es 78 Prozent. Neben der ausufernden atypischen Beschäftigung liegt es auch daran, dass Beamte in Deutschland - eine große Gruppe mit überdurchschnittlichem Gehalt - gar nicht in die Rentenkasse einzahlen. In Österreich schon.
Eine Lösung ist aktuell nicht in Sicht. Auf europäischer Ebene wird diskutiert, die Menschen zu mehr Eigenvorsorge zu drängen. In Deutschland gab es bereits Versuche damit, doch die Riester-Rente ist zum Flop geworden. „Seit der Finanzkrise ist es ein Wahnsinnsproblem, überhaupt Geld zu veranlagen. Pensionsversicherungen haben extreme Probleme, ihre Versprechen einzuhalten. Das ist eine schlummernde Zeitbombe mit den Privatversicherungen", erklärt Wixforth.
Probleme in der Krankenversicherung
Auch der Krankenversicherung könnten die Unterschiede zwischen Deutschland und Österreich nicht größer sein. Während in Österreich mit wenigen Ausnahmen alle in einer Pflichtversicherung sind, gibt es in Deutschland ein Zwei-Klassen-System. Gutverdiener können in eine Privatversicherung. Das führt zu einer enomrne Ungleichbehandlung. Nicht nur zwischen arm und reich, auch zwischen Männern und Frauen, wie Wixforth erläutert. „In Deutschland ist es nicht unüblich, dass der gut verdienende Mann in der Privatversicherung und die schlecht oder nicht verdienende Frau mit den Kindern in der Pflichtversicherung ist."
Die ganze Geschichte heißt „ Deutscher Klassenkrampf - oder das Sozialstaats-Cordoba ". Sie ist Teil der aktuellen Ausgabe von Arbeit & Wirtschaft. Die hat den Sozialstaat als Schwerpunkt. Anja Melzer, die Chefin vom Dienst, fasst den Inhalt im Editorial so zusammen:
Arbeit und Wirtschaft: Schwerpunkt Sozialstaat
„Der Sozialstaat steht für ein gutes Leben für alle, er garantiert soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, er nimmt Rücksicht auf die Schwächeren und steht denen zur Seite, die Unterstützung brauchen. Zumindest in der Theorie. Denn der Sozialstaat ist kein Selbstläufer und nicht selbstverständlich. Was zum Beispiel passiert, wenn man ihn bedroht, davon berichtet unsere Coverstory. Sie fasst zusammen, in welcher Wucht erst Türkis-Blau, dann Türkis-Grün an seinen Festen gesägt haben bzw. gerade sägen.
Dass der Sozialstaat aber mehr ist als ein bloßer Rettungsanker für den Notfall, diskutieren Ex-Sozialministerin Lore Hostasch und Sozialökonomin Karin Heitzmann. Und auch sonst klappern wir in dieser Ausgabe sämtliche Baustellen ab, die den Sozialstaat ausmachen und auf die jetzt geachtet werden muss: das Recht auf Wohnen - auch für Obdachlose, die eklatante Frauenarmut im Alter, Missstände in der Pflege oder die Zustände in besonders prekären Branchen wie der Reinigung. Dafür hat unsere Autorin Alexia Weiss mit zahlreichen Betroffenen gesprochen - die Recherche war nicht einfach, denn die wenigsten wollten offen darüber reden."
Sozialstaat in China
Auch in China wird der Sozialstaat aktuell diskutiert. Die Aufhebung der Zwei-Kind-Politik hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht, weil es den Bürger*innen an Stabilität und Sicherheit mangelt. Reformen sollen nachhelfen, wie in „ Arbeitsrecht in China " nachzulesen ist.
