Caroline Niebisch

Volontärin bei SPIEGEL TV GmbH, Hamburg

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Gleichberechtigung Homosexueller: Wahlkampf gegen die "Regenbogenpest" in Polen

Während die Gleichberechtigung Homosexueller in weiten Teilen Europas voranschreitet, stagniert die Situation in Polen. Es ist eines der wichtigsten Themen des Wahlkampfs.

Teilnehmer der Pride-Parade in Lublin küssen sich.

"Kommt mit uns!", rufen die Teilnehmer der Pride-Parade in Lublin: Eine Einladung, die von den zahlreich erschienenen Gegendemonstranten in der ostpolnischen Stadt abgelehnt wird. Die Gegner, größtenteils Fußball-Hooligans, versuchen, die Parade zu stoppen. Sie werfen mit Flaschen und Eiern, schreien den Demonstranten schwulenfeindliche Parolen entgegen, blockieren die Straßen.

Bei der Demonstration am vergangenen Samstag kommt es zu 38 Festnahmen, bei zwei dieser Festnahmen finden die Einsatzkräfte laut der polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" gefährliches Sprenggut. Zwei Journalisten werden verletzt. Die Polizei betitelt den Marsch im Nachhinein insgesamt als ruhig - eine fragwürdige Bilanz in Anbetracht dessen, dass auch Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt werden mussten.

Kulturkampf um die Rechte von Schwulen und Lesben

Andererseits hätte es auch viel schlimmer kommen können: Rund um die Rechte Schwuler, Lesben, Bi- und Transsexueller (LGBT) findet in Polen gerade eine hochemotionale Debatte, ein wahrer Kulturkampf statt. Das Thema hat sich zu einem der bedeutsamsten des diesjährigen Wahlkampfs entwickelt.

Die Opposition fordert mehr Gleichberechtigung, die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) spricht ununterbrochen von der traditionellen Familie. Diese besteht laut PiS-Parteivorsitzendem Jaroslaw Kaczynski aus Vater und Mutter in einer stabilen Beziehung und deren Kindern - ein Familienmodell als Fundament Polens. Man müsse nicht unter der Regenbogenfahne stehen wie im Westen, meint Kaczynski, für ihn gefährdet LGBT die Kinder Polens.

Im PiS-Wahlprogramm steht nichts von Gleichberechtigung

Die Polizei bewachte den "Pride March" in Lublin. Quelle: reuters

Die Stimmung ist aufgeheizt, die Wortwahl spitz. Offiziell verurteilt die polnische Regierung die Gewalt gegen die LGBT-Gemeinde, in Hinblick auf Kaczynskis Aussagen scheint die interne Linie der Partei jedoch deutlich. Auch im Wahlprogramm der PiS ist keine Rede von Gleichberechtigung. In Lublin marschierten lediglich einige Politiker aus der Opposition mit. Die Teilnehmer der Parade wurden präventiv durch Hunderte mit Schilden und Helmen ausgestattete Polizisten umzingelt, ein Hubschrauber kreiste über der Stadt, um die Sicherheit der Demonstrierenden zu gewährleisten. Zu groß ist die Angst, dass sich die Ereignisse der Pride-Parade in Bialystok wiederholen. Im Juli hatten Hooligans dort eine Gay-Pride-Parade mit Steinen, Böllern und Flaschen attackiert.

Osten Polens gilt als besonders konservativ

Der Bürgermeister Lublins, Krzysztof Zuk, wollte die Parade in der vorausgehenden Woche aufgrund von Sicherheitsbedenken verbieten. Gerichte hatten diese Entscheidung jedoch gekippt. Der Osten Polens, in dem auch Lublin liegt, gilt als konservativere Region des Landes.

Lublin liegt im östlichen Polen. Dieser Teil des Landes gilt als konservativere Region. Quelle: ZDF

Im Verwaltungsbezirk wurden in diesem Jahr symbolische Resolutionen gegen die LGBT-Gemeinde unterschrieben, auch Politiker anderer Städte und Gemeinden positionierten sich mit solchen Dokumenten gegen Schwule und Lesben. Die PiS-nahe Zeitschrift "Gazeta Polska" legte einer Ausgabe im Sommer Sticker mit der Aufschrift "LGBT-freie Zone" bei.

Auch Kirchenvertreter warnen vor "Regenbogenpest"

Die Opposition hat das Thema in Schwung gebracht, die PiS stieg nur allzu gerne ein - im katholischen Polen lässt sich damit Stimmung machen. Die LGBT-Gemeinde Polens zentriert sich in Warschau, wo Bürgermeister Rafal Trzaskowski eine nicht bindende LGBT-Charta unterschrieben hatte. Das kosmopolitische Gegenstück zu den Resolutionen auf dem Land, wo die Kirche noch weit mehr Einfluss hat.

In Lublin stehen zwischen den schwarz gekleideten Hooligans Frauen mit Rosenkränzen, die beten. Die Kirche in Polen steht der Regierung nahe, die Worte ranghoher Geistlicher des Landes klingen ähnlich wie die Worte der PiS. Der Erzbischof Krakaus und stellvertretende Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, Marek Jedraszewski, warnte im August vor einer "Regenbogenpest": "Wir haben es hier mit keiner marxistischen oder bolschewistischen Pest zu tun, aber sie entspringt demselben Geist - nämlich neo-marxistisch. Zwar ist es dieses Mal keine rote, aber eine Regenbogenpest." Am vergangenen Wochenende äußerte er sich wieder: Die LGBT-Ideologie sei eine radikale Ablehnung Gottes, die "unsere Freiheit bedrohe".

Eine Freiheit, für die auch die rund 2.000 Demonstrierenden in Lublin einstehen. Auf ihren Schildern steht "Jesus hat uns Liebe gelehrt" oder "Homophobie bedroht polnische Familien" - Nachrichten, deren Adressat wohl Kirche und Staat sein dürften. Der Weg zu der von den Demonstrierenden geforderten Gleichberechtigung scheint in Polen vorerst zu keinem Ziel zu führen, auch wenn die Rechte Homosexueller in Polen gerade ganz oben auf der Agenda stehen.

Umfrage zur Parlamentswahl in Polen

Knapp vier Wochen vor der Parlamentswahl in Polen liegt die nationalkonservative Regierungspartei PiS nach einer Umfrage deutlich vorn. Demnach wollen 45 Prozent der Befragten für die PiS stimmen, ergab eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Pollster im Auftrag der polnischen Boulevardzeitung "Super Express". Das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition KO-PO, die aus der langjährigen Regierungspartei PO und zwei weiteren Parteien besteht, kann auf 26 Prozent Zustimmung rechnen. Auch andere Umfragen sehen die PiS mit Abstand vorne. Polen wählt am 13. Oktober ein neues Parlament

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