Carpe Diem.
Und wie setzen Sie das im Politischen um?Ich denke, dass ich meine Zeit schon genutzt habe. Ich war 50 Jahre berufstätig, davon 30 Jahre Berufspolitiker als Mitglied des deutschen Bundestages. Mein Kalender war immer randvoll, gelangweilt habe ich mich nicht.
Warum haben Sie jetzt beschlossen, nicht mehr zu kandidieren?Ich bin jetzt 73 Jahre alt. Jetzt ist noch die Chance da, einen neuen Lebensabschnitt anzufangen. Das wäre in vier Jahren nicht mehr so ganz glaubwürdig.
Worauf freuen Sie sich denn am meisten im neuen Lebensabschnitt?Ich hoffe auf etwas mehr Zeitsouveränität, das heißt, dass man nicht über Wochen hin jeden Tag in einem engen Zeitkorsett ist, sondern vielmehr auch spontan irgendeiner Neigung nachgehen kann, die bisher zum Opfer des unerbittlichen Terminkalenders geworden ist.
Wofür werden Sie die Zeit konkret nutzen?Wenn ich beispielsweise einen interessanten Artikel lese, dann auch mal zu dem Thema weiter zu recherchieren, sich einfach mal den Luxus zu nehmen, irgendwas anderes zu lesen und anzuschauen. Das sind ja alles Dinge, die dann spontan laufen. Das musste ich mir bisher verbieten.
Welche Bücher lesen Sie denn besonders gerne?Es gibt da eine ganze Reihe, es gibt aber zwei Autoren, die ich besonders liebe. Der eine ist Alexander Puschkin aus der russischen Literatur, dessen sprachliche und poetische Fähigkeiten ich einfach verehre. Der andere ist Julian Barnes, ein nicht ganz so bekannter britischer Autor, von dem ich auch alles im Bücherschrank habe, jedoch noch nicht alles gelesen habe. Der hat vor kurzem „Der Lärm der Zeit" geschrieben. Das habe ich gelesen, es ging über den Komponisten Dmitri Schostakowitsch und ist eine faszinierende Betrachtung von Künstler und autoritärem Staat. Da liegen noch einige Werke in meinem Schrank, auf die ich mich freue.
Bei Ihnen hat es ja den großen Charme, dass Sie Puschkin auf Russisch lesen können.Ich lese die Bücher in der Tat immer in den Originalsprachen.
In Ihrem Amt als Russlandbeauftragter war es bestimmt ebenfalls von Vorteil, dass Sie fließend russisch sprechen.Das war früher eigentlich noch mehr von Vorteil. Inzwischen hat es sich eingebürgert, dass die meisten meiner russischen Kollegen auch Englisch sprechen und das im Ausland auch eigentlich regelmäßig tun. Früher haben wir uns immer auf Russisch unterhalten. Nur dann, wenn andere Menschen dabei sind, die kein Russisch können, war und ist Englisch die Verkehrssprache gewesen. Und ich bin immer überrascht, wie professionell meine russischen Partner Fremdsprachen, vor allem das Englische, beherrschen
Für Ihren Nachfolger in diesem Amt wäre es also nicht zwingend erforderlich, russisch zu können?Nein, das ist keine Voraussetzung, das war bei meinem Vorgänger Herrn Schockenhoff auch nicht der Fall, trotzdem hat er seine Arbeit gut gemacht. Es ist natürlich ein Vorteil, wenn man beispielsweise am Rande von offiziellen Gesprächen auch mal im Smalltalk private Dinge in der Muttersprache des Partners ansprechen kann. Das ist zumindest mal eine vertrauensbildende Maßnahme.
Frank Walter Steinmeier ist vor nicht allzu langer Zeit aus dem Bundestag ausgeschieden. Jetzt haben Sie und Ihr Kollege Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, sich entschieden, nicht mehr zu kandidieren. Wie fängt man so einen Aderlass an Wissen in der Außen- und Verteidigungspolitik auf?Erstens ist es normal, dass ungefähr ein Drittel der Abgeordneten in jeder neuen Legislaturperiode ausscheidet. Und da passieren auch solche Situationen, dass aus einem engeren Fachbereich gleich mehrere Kolleginnen und Kollegen ausscheiden. Aber die Erfahrung zeigt, dass zumindest in einer größeren Fraktion dann immer die Bereitschaft da ist, in diese Fußstapfen zu treten. Da braucht man sich keine spezifischen Sorgen zu machen. Die Erfahrung ist dann natürlich nicht mehr im Bundestag vertreten, aber wir verschwinden ja nicht aus der Gesellschaft. Zudem gibt es die Möglichkeit, über die Stiftungen und andere wissenschaftliche Institutionen - wo ja viele Gespräche und Dialoge stattfinden - den neuen ein bisschen zu helfen.
Wie werden Sie sich denn zukünftig engagieren?Da ich eine spezifische Erfahrung gesammelt habe, die vielleicht nützlich sein kann, habe ich nicht vor, von hundert auf null zu gehen. Im Augenblick finden verschiedene Sondierungen statt, wie ich mein Wissen zukünftig einbringen kann. Das wird natürlich auf keinen Fall hauptberuflich sein, sondern in Form von Mitarbeit bei bestimmten Projekten, Veranstaltungen und natürlich auch im Bereich der internationalen Arbeit von Stiftungen stattfinden.
Wie umreißen Sie Ihr Fachgebiet?Das Aufgabengebiet, auf dem ich meine Erfahrungen gesammelt habe, beinhaltet die Russland-Politik, die Ostpolitik und die Politik mit Südosteuropa. Dabei ist der gesamte postsowjetische Raum bis hin nach Zentralasien und Kaukasus eingeschlossen. Ich werde mich bemühen, jetzt nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag die Erfahrungen nicht völlig untergehen zu lassen.
Sie werden öfter als Russland-Versteher bezeichnet. Empfinden Sie das als Lob oder Vorwurf?Das interessante ist, dass die einen mich Russland-Versteher nennen, die anderen behaupten, ich sei ein Hardliner. Das hängt immer vom Standpunkt ab. Für mich ist es kein Vorwurf, Russland-Versteher zu sein, da für mich der Gegensatz Russland-Nichtversteher ist. Und da ist es besser, man kennt sich mit dem Land aus, dann wird man auch jetzt keineswegs die Schwierigkeiten und auch die schwierigen Teile der russischen Politik beschönigen wollen. Und das tue ich auch nicht. Aber es macht natürlich Sinn, ein bisschen unter die Oberfläche zu gehen und nach den Entwicklungen und den Wahrnehmungen zu fragen, die es in Russland gibt, und die sich von den westlichen Wahrnehmungen unterscheiden. Nur so kann man überhaupt verstehen, wie die krisenhafte Entwicklung, die wir im Moment zweifellos haben, entstanden ist. Denn nur dann kann man auch gegenhalten und Wege raus aus dieser Krise finden.
Sie meinen die Situation in Syrien und der Ukraine?Ja, natürlich. Wir haben im Augenblick die tiefste Krise zwischen Russland und dem Westen seit Ende des Kalten Krieges. Und das hängt vor allem mit dem Ukraine-Konflikt zusammen. Hier gilt es, sich eben nicht nur einfach auf irgendeinen Prozess einzulassen, der Anklage erhebt, sondern einen Dialog zuzulassen, der an die Wurzeln des Konfliktes geht. Das ist ein Thema, das mich interessiert und das ich in den letzten Jahren auch versucht habe voranzutreiben.
In den vergangenen Jahren hat es sich angefühlt wie eine Achterbahnfahrt. Aus dem Kalten Krieg kommend schienen wir zwischendrin eine Art Best Buddies zu sein, jetzt ist das Verhältnis wieder deutlich schlechter. Hat sich da auch für Sie in Ihrer Rolle etwas geändert? Hat sich das in der Art und Weise, wie man Sie sieht, widergespiegelt?Ja, das ist natürlich nicht von heute auf morgen gekommen. Sie haben Recht, dass sich dies seit Beginn der Jahrhundertwende abgezeichnet hat, dass hier ein Entfremdungsprozess stattfindet. Der hängt damit zusammen, dass der Westen geglaubt hat, er sei auf einem guten Weg zu einem konstruktiven Verhältnis zu Russland. Die EU sprach von einer konstruktiven Partnerschaft. Deutschland hat die Modernisierungspartnerschaft entworfen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiviert, energiepolitisch haben wir uns wechselseitig abhängig gemacht.
Wir haben jedoch zu spät entdeckt, dass in der russischen politischen Klasse eine tiefe Frustration über die Entwicklung aufkam. Nehmen Sie die immer wiederkommenden Vorwürfen der Osterweiterung der Nato und EU, den Kosovo- und den Irak-Krieg gegen russische Interessen, farbige Revolutionen im Umfeld Russlands usw. Das ist immer dieselbe Aufzählung von angeblicher Ausnutzung russischer Schwäche gegen russische Interessen. Lange Zeit haben wir im Grunde genommen diese Entfremdungsprozesse nicht genügend beachtet und heute wissen wir, dass diese direkt auf den Weg zum Ukraine-Konflikt und damit zu dieser Krise in unserem Verhältnis geführt haben. Insofern reicht es nicht, sich einfach nur dort auf eine kritische Position zu begeben, sondern wir müssen tatsächlich nach Wegen suchen, um das, was man „Diverging Narratives" nennt, also die unterschiedlichen Wahrnehmungen und Beschreibungen politischer Wirklichkeit, wieder einander anzunähern.
Wie haben Sie persönlich als Russland-Kenner im Bundestag diese Achterbahnfahrt erlebt?Es gab Tiefpunkte in dieser Entwicklung, wo sogar ich Mühe hatte in Moskau und anderen großen Städten die normalen Gesprächspartner zu bekommen, die ich sonst immer kriegte. Das hat sich wieder entspannt, ist besser geworden. Aber es hat diese Tiefpunkte gegeben, zu denen natürlich auch die Sanktionen gehören, die Maßnahmen, dass bestimmte Personen kein Visum bekommen und auch keine Möglichkeit zu einer Reise in den Westen haben. Das hat schon die ganze Arbeit der letzten Jahre geprägt. Diese Krisenhaftigkeit hat sich in meiner Arbeit abgebildet.
Auch hier im Bundestag?Ich bin ja der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit diesen zwölf Nachfolgestaaten der Sowjetunion, mit der Russischen Föderation an der Spitze. Das hat sich auch durch die innenpolitische Entwicklung dort erschwert, weil ich mich ständig mit dem Existenzkampf von Non Governmental Organisations und meinen Partnern aus der Zivilgesellschaft auseinandersetzen muss. Durch die Gesetzgebung, das Agenten-Gesetz sowie das über unerwünschte ausländische Organisationen in Russland, sind auch meine Gesprächspartner, die ich teilweise über Jahrzehnte kenne, in eine immer schwierigere Lage gekommen. Dies betrifft beispielsweise meine Freunde von Memorial, die um ihre Existenz kämpfen müssen. Das spiegelt sich natürlich dann auch in meiner Arbeit mit den offiziellen russischen Stellen wider.
Waren Sie auf Grund Ihres Fachgebietes Anfeindungen oder Pöbeleien ausgesetzt, die über die üblichen Frotzeleien hinausgingen?Nein, und ich nehme auch ein bisschen für mich in Anspruch, immer auf Polemik verzichtet zu haben und dadurch mir auch ein gewisses Ansehen bei der politischen Konkurrenz erworben zu haben. Auch als Staatsminister, wo man ja in der Fragestunde die nicht immer überzeugend formulierten Fragen der Kollegen beantworten muss, habe ich diese immer ernst genommen, habe sie immer nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet, habe mich vorbereitet und das hat mir zumindest den Respekt von der Konkurrenz eingetragen. Und auf der Basis des Respektes bin ich auch immer behandelt worden.
Sie haben eben gesagt, dass sie auch keine Kritik an innerrussischen Zuständen scheuen. Fällt Ihnen das als Sozialdemokrat schwerer, als es einem Konservativen fallen würde?Nein. Die Frage ist ja immer, wie man das macht. Ich denke, wenn man immer im Auge hat, dass das Ganze vor einem bestimmten historischen Hintergrund stattfindet und dass eigentlich das Ziel sein muss, zu konstruktiver Zusammenarbeit mit Russland zurückzukehren, und wenn das immer auch in den kritischen Auseinandersetzungen spürbar wird, dann ist das akzeptabel. Auch für jemanden, der von einem Sozialdemokraten mehr Verständnis für die Entwicklung in Russland erwartet, als von einem Konservativen.
Sind Sie eigentlich ein Putin-Versteher?Ich bin weder Russland- noch Putin-Versteher, sondern ich versuche mich mit dieser russischen Politik in angemessener Art und Weise auseinanderzusetzen, eben mit einem besonderen Fokus auf die zivilgesellschaftlichen Zusammenhänge. Und da habe ich eben zwei Gesetze genannt, die aus der Putin-Zeit stammen und die sehr problematisch sind. Und ich stelle fest, dass Putin nicht davon überzeugt ist, dass zu einer modernen Gesellschaft eine funktionierende und auch kritische Zivilgesellschaft gehört. Und da gibt es eben eine Nicht-Übereinstimmung, die man auch aussprechen muss.
Wenn Sie sich nicht als Russland-Versteher sehen, ist Ihnen die Bezeichnung Chef-Außenpolitiker der SPD lieber, wie eine Zeitung Sie mal genannt hat?Das verallgemeinert das ein bisschen. Ich bin aber auch nicht der Chef-Außenpolitiker, sondern ich gehöre zu einem Team innerhalb meiner Fraktion, das sich mit der internationalen Politik beschäftigt und dabei konzentriere ich mich eben auf die Bereiche Russland, Ost-Europa und Süd-Osteuropa. Und hier bin ich auch sachkundig geworden. Es gibt ja noch viele andere Bereiche, schon was den Nahen Osten angeht, und auch hier gehört die Russland-Politik zu meinem Arbeitsgebiet, aber dort bin ich angewiesen auf die Perspektive von anderen Spezialisten, die sich im Nahen Osten besser auskennen. Insofern macht der Begriff Chef-Außenpolitiker nicht viel Sinn, weil das im Team funktioniert.
Haben Sie ein politisches Vorbild?Ja, allerdings kein sehr originelles. Wer in der Zeit, als ich Kontakt mit der SPD aufgenommen habe, aktiv geworden ist, der hat immer etwas mit der Entspannungs- und Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr zu tun. Mit Egon Bahr hatte ich das Glück gehabt, in meinen ersten Jahren im Bundestag, damals in Bonn, in dem Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle sehr eng zusammenzuarbeiten. In diesem Bereich war ich Sprecher, als er den Unterausschuss leitete. Ich bin damals viel mit ihm in Moskau, Washington und vielen anderen Orten gewesen. Da gibt es einen direkten Bezug.
Willy Brandt habe ich auch noch im Bundestag erlebt. Ich bin erstmals im Wahlkampf 1972 auf die Straße gegangen, wo es tatsächlich um die Ost- und Entspannungspolitik ging, und bis heute ist Willy Brandt mein Vorbild und auch mein Türöffner für mein Engagement in der SPD geblieben.
Stellen Sie sich vor, Sie könnten mit zwei Politikern, aktuell oder historisch einige Stunden in einem Café diskutieren. Wen würden Sie wählen?Interessante Frage. Historisch würde ich Peter den Großen nehmen, der damals für Russland das Fenster zum Westen aufgestoßen hat, der sich sehr gut in der westlichen Welt auskannte und ein großer Modernisierer und auch Gründer von St Petersburg war.
Wer wäre der zweite?Aktuell würde ich gerne mit António Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und damit der wichtigsten Weltorganisation, einen Kaffee trinken und dabei über Möglichkeiten zur Stärkung der UNO reden, die, finde ich, im Moment unter ihren Möglichkeiten bleibt.
Welches war Ihr größter Erfolg?Meinen größten Erfolg hatte ich 2008 als damaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier hatte mich mit der Aufgabe betreut, Kofi Annan dabei zu helfen, eine Bürgerkriegssituation in Kenia zu beenden. Da wurde ich dort eingeflogen als jemand, der den dortigen Konfliktparteien die Idee einer großen Koalition näherbringen sollte. Kofi Annan hatte die Konfliktparteien in ein entlegenes Touristenresort im Schatten des Kilimandscharo fliegen lassen. Das waren abenteuerliche Umstände. Plötzlich tauchte dann ein deutscher Politiker auf, der Auskunft darüber geben sollte, wie eine große Koalition funktioniert, wie die Regeln sind usw. Am Ende hat es wirklich etwas bewirkt. Das hat nicht nur den Konflikt entschärft und beendet, sondern auch über viele Jahre die kenianische Politik geprägt. Das war das konkreteste Ergebnis meiner Arbeit, dass ich in einem Konflikt mit vielen Toten und Flüchtlingen dabei helfen konnte, einen solchen Konflikt zu beenden.
Haben Sie damals direkt mit Kofi Annan zusammen gearbeitet?Ja, ich habe ihn dort auch näher kennengelernt und er hat mich freundlicherweise auch in seinen Memoiren erwähnt.
Hatten Sie danach nochmal Kontakt?Durchaus. Ich habe ihn in Deutschland nochmal getroffen, und da hat er sich auch besonnen. Er wusste sofort, wo er mich hinstecken musste. Er verfügt über ein sehr gutes Gedächtnis.
Was ist Ihre größte Niederlage in Ihrer politischen Laufbahn?Das ist jetzt keine präzise Einzelsituation, die ich schildern kann, aber ich begreife es als ein Scheitern des Grundgedankens der Prävention, also der vorausschauenden Friedenspolitik und der Grundsätze denen wir uns verpflichtet haben, dass wir z.B. den Kosovo Krieg nicht verhindert haben. Ich nehme dies bewusst als Beispiel, weil das meine erste große Herausforderung in meiner spezifischen politischen Verantwortung war. 1998 gab es ja den Regierungswechsel zu Rot-Grün, und das erste Thema überhaupt - da war die Regierung noch gar nicht gebildet - war die Situation im Kosovo. Ich wurde damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Zuständigkeit für die internationale Politik und musste dann versuchen, die Fraktion bei den Entscheidungen zu dieser Herausforderung zusammenzuhalten. Am Ende kam es so, dass wir einem Ultimatum zugestimmt haben, das letztlich zu dem Kosovo-Krieg geführt hat, weil Milošević geglaubt hat, er könne gegen die Nato bestehen.
Was hat der Kosovo Krieg zu Ihrer größten Niederlage gemacht?Dieser Krieg war völkerrechtlich nicht einwandfrei legitimiert, weil es keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab, und nachträglich würde ich sagen, ist das alles auch sehr problematisch gewesen. Ich kann das alles erklären, habe es ja damals auch erklärt und auch zu legitimieren versucht. Aber wie vorhin bereits angedeutet, ist das ein Bezugspunkt geworden, auch für die spätere Entscheidung zum Irak-Krieg, dem Gerhard Schröder bekanntlich nicht zugestimmt hat. Das gehörte auch gleich zu meiner ersten Legislaturperiode, in der ich Verantwortung getragen habe.
Es wurde beispielsweise auch ein Bezugspunkt für die heutige russische Politik in der Ukraine. Wenn man die kritisiert, sagt die russische Seite, was habt ihr denn beim Kosovo gemacht, da habt ihr auch einen Krieg ohne Legitimation der Vereinten Nationen geführt. Insofern sage ich bis heute, das war eine Niederlage, dass es uns nicht gelungen ist, diesen Konflikt auf völkerrechtlich einwandfreier Basis zu lösen.
Sie sehen das als Ihre persönliche Niederlage an?Ich war zumindest persönlich beteiligt. Ich habe natürlich nicht die Hauptverantwortung getragen, aber ich habe in der Fraktion damals die ganzen schwierigen Diskussionen zu dem Thema leiten müssen. Ich hab selbstverständlich gesehen, dass da eine Grauzone war. Das habe ich auch beschrieben.
Was meinen Sie genau mit Grauzone?Mit Grauzone ist gemeint, dass es Völkerrechtsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen gab, die man beantworten musste, aber es dazu eben keinen Beschluss des UN Sicherheitsrates gab. Was macht man dann? Es war übrigens Kofi Annan, der dann versucht hat, diese Grauzone zu aufzulösen. Er hat Aufträge erteilt, die am Ende dann ab 2005 zu dem Ergebnis von „R2P" (Responsibility to Protect) geführt haben. Diesem neuen Grundsatz, dass eben ein Land, das Menschenrechtsverletzungen massiver Art begeht, Souveränitätsrechte verlieren kann. Dass das dann auch von den Vereinten Nationen festgestellt werden kann, das war ein Versuch, diese Grauzone aufzuarbeiten. Aber es bleibt eben die Tatsache, dass es zu diesem Zeitpunkt diese „Responsibility to Protect" noch nicht gab, auf die man sich hätte berufen können. Und dass insofern die Entscheidung in dieser Grauzone gefallen ist. Sie hatte durchaus ihre guten Gründe, aber sie hat anschließend völkerrechtlich auch als Legitimation für andere Verletzungen des Völkerrechts gedient.
In einem Artikel hatte ich gelesen, dass Sie auch den Verlust des Direktmandates in Freiburg als größte Niederlage ansehen.Das ist mein persönliches politisches Leben. Ich habe vier Mal hintereinander das Direktmandat gewonnen, das letzte Mal 2009 sogar als einziger Sozialdemokrat in ganz Süddeutschland.
Wohl sogar südlich des Mains.Das mag sein, auf jeden Fall das einzige in Baden-Württemberg und Bayern. Als es mir dann 2013 wie allen anderen nicht mehr gelang - und das obwohl ich sogar als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg kandidiert hatte -, das war eine persönliche Niederlage, die auch weh getan hat.
Worauf führen Sie den Verlust des Wahlkreises zurück?Ich meine, die SPD hatte 2013 insgesamt ein sehr schlechtes Ergebnis, und der Merkel-Effekt war sehr stark als Trend der Bundespolitik. In Freiburg-Stadt habe ich noch die Nase vorne gehabt, aber im ländlichen Bereich hat dann mein Konkurrent erfolgreich aufgeholt und mir dann das Direktmandat abgenommen. Ich kann nicht erkennen, dass ich mir Fehler oder Versäumnisse geleistet habe, aber anders als sonst habe ich es nicht mehr geschafft, mich gegen den Bundestrend durchzusetzen. Insofern bin ich verantwortlich dafür.
Hatten Sie bereits damals beschlossen, nicht erneut zu kandidieren?Nein, diesen Entschluss habe ich erst später getroffen. Aber es war natürlich bitter, dieses Direktmandat zu verlieren. Vor allem wenn man sich nicht erklären kann, weshalb es passiert ist. Aber das war nicht entscheidend für meine Entscheidung, nicht noch einmal anzutreten.
Wann haben Sie diese denn getroffen?Erst im vergangenen Sommer. Das hat auch private Hintergründe. Ich habe zwei Pflegefälle in der Familie, die mich fordern und auch dazu führen, dass ich dafür mehr Zeit brauche. Dazu kam eben, dass man in diesem Alter auch riskiert, dass die Leute irgendwann fragen „Hört der denn nie auf?" Nach 30 Jahren im Bundestag ist das auch eine nachvollziehbare Frage. Und es macht ja auch schlicht und einfach Sinn, dass auch mal in einer Fraktion und einer Landesgruppe ein Erneuerungsprozess stattfindet. Das waren die Überlegungen, die ich getroffen habe. Mir selber geht es gut, ich verspüre zum Glück keine Einschränkungen meiner Arbeitsfähigkeit und ich will ja auch nicht von 100 auf 0 Prozent. Aber ich habe beschlossen, den Weg für eine Erneuerung und Verjüngung freizumachen.
Ist Ihnen das einfach gefallen?Das ist ein Prozess, der für mich noch nicht abgeschlossen ist. Das ist ein langer Abschied, und es stellt sich heraus, dass der Abschied von den Mitarbeitern der schwierigste ist. Ich habe Teams mit sehr langen Stehzeiten. Man ist befreundet, arbeitet eng zusammen, das endet nicht an der Bürotür. Und dann kommt plötzlich ein Abschied, und man hat auch keine Sicherheit über die Zukunft der Mitarbeiter. Das ist noch eine Aufgabe, die zu bewältigen ist. Das fällt mir schon schwer.
Dann täuscht der Anschein nicht, dass Ihnen der Abschied aus dem Bundestag schwer fällt?Nein, der fällt mir tatsächlich schwer, da die Dinge, an denen ich arbeite, sich im Augenblick schwierig gestalten und ich das Gefühl habe, dass ich nicht auf eine abgeschlossene Arbeit blicken kann. Sie ist vielmehr weiterhin herausfordernd und schwierig. Ich muss jetzt darauf vertrauen, dass andere das machen, und das fällt mir ein bisschen schwer. Nicht etwa, weil da Misstrauen dahinter steckt. Ich habe ja vorhin gesagt, dass sich immer gute Leute finden, die solche Aufgaben dann übernehmen, auch junge Leute. Aber es ist auch klar, dass ich diese Arbeit 30 Jahre als Abgeordneter gemacht habe, und das mit sehr großer Freude. Mir macht die Arbeit einfach Spaß, auch die Wahlkreisarbeit, sonst hätte ich das nicht 30 Jahre lang durchgehalten. Und ich muss jetzt einen neuen Rhythmus für mein Leben finden und eben von langen Kontinuitäten Abschied nehmen. Das geht auch anderen Menschen so, dass sie nach einer langen und erfüllten Berufstätigkeit Schwierigkeiten haben aufzuhören. Ich denke nicht, dass ich damit alleine stehe.
Gibt es ein Vorbild, wie sie sich zukünftig zu Wort melden wollen?Da denke ich spontan an Wolfgang Thierse, der als ehemaliger Parlamentspräsident - wie ich finde -immer den richtigen Ton trifft, wenn er gefragt wird, wie er bestimmte Fragen einschätzt. Aber ich werde mich auf jeden Fall nicht zu irgendwelchen Wortmeldungen drängeln. Wenn jemand fragt, werde ich nicht nein sagen. Aber ich werde nicht den Fehler machen zu versuchen, jetzt ohne das Mandat die gleiche Rolle spielen zu wollen, wie ich sie mit Mandat gespielt habe und womöglich durch irgendwelche auffälligen Wortmeldungen auf mich aufmerksam machen. Ich werde mich da eher zurückhalten. Wenn ich gefragt werde, ist es gut, aber es gibt dann andere, die zuständig sind. Und deren Zuständigkeit werde ich nicht antasten.
Werden Sie Ihre Ämter in der Partei fortführen?Ich bin noch Mitglied der Grundwerte -Kommission und bin immer Parteitagsdelegierter und werde das sicher auch noch eine Weile bleiben. Aber das sind mehr Aufgaben, die mit den Inhalten verbunden sind. So lange man da auf meinen Rat oder meine Mitarbeit Wert legt, mache ich das gerne weiter.
Einer Ihrer Mitarbeiter ist Ihr Nachfolger als SPD-Bundestagskandidat in Freiburg.Ja, ein junger Mann von 32 Jahren hat sich durchgesetzt in einem Konkurrenzkampf und ist Kandidat geworden. Er muss jetzt auch unter Umständen versuchen, das Direktmandat anzupeilen. Auf der Landesliste hat er zwar keinen aussichtslosen, aber ich sag mal schwierigen Platz bekommen. Und als Neuling war es nicht leicht, da Erfolg zu haben. Es hängt dann einfach hinterher vom Gesamtergebnis ab, ob er eine echte Chance kriegt. Nach Aussage von unabhängigen Beobachtern ist es nicht ausgeschlossen, ein Direktmandat in Freiburg zu kriegen. Ich tue natürlich alles dafür, dass dieser Erfolg eintritt, da ich natürlich möchte, dass Freiburg auch weiterhin einen SPD-Abgeordneten im Bundestag hat.
Haben Sie ihn auch in der parteiinternen Abstimmung unterstützt?Ja, ganz offen.
Gibt es ein Thema, das Sie noch gerne umgesetzt hätten?Ja, das Herauskommen aus der tiefen Krise mit Russland. Das ist seit längerem, seit diese Krise anhält praktisch seit 2014 mein Hauptziel. Es zeichnet sich ab, dass mir das und keinem anderen jetzt kurzfristig gelingen wird. Ich werde es als unvollendete Arbeit mitnehmen. Aber dort verlasse ich eine Baustelle, an der ich mich von einer anderen Position heraus weiter betätigen werde.
Können Sie diese Position schon konkretisieren?Es gibt da verschiede Projekte, die sich mit dem Thema beschäftigen. Formell habe ich noch keine Verpflichtung übernommen, aber es laufen Gespräche darüber. Derzeit öffnen sich gerade verschiedene Wege.
Werden Sie eigentlich im Petersburger Dialog weitermachen?Ich bin von Anfang an, also seit 16 Jahren dabei. Gerhard Schröder hatte mich da am Anfang in die Aufbauarbeiten reingeschickt, und da würde ich schon gerne weitermachen. Die Frage ist ja, wer der neue Russlandbeauftrage der nächsten Regierung werden wird. Im Augenblick habe ich diese besondere Rolle, in der ich automatisch zum Vorstand des Petersburger Dialogs gehöre. Das wird sich natürlich ändern, aber als normales Mitglied werde ich mich da sehr gerne engagieren.
Stehen Sie eigentlich noch mit Gerhard Schröder in regelmäßigem Kontakt?Regelmäßig wäre zu viel gesagt. Es gibt eher zufällige Begegnungen, da er auch in diesem Bereich tätig ist.
Wem haben Sie eigentlich in Ihrer politischen Karriere am meisten zu verdanken?Das ist eindeutig Frank Walter Steinmeier. Er hat mich damals 2005 als Staatsminister ins Auswärtige Amt geholt und hat hinterher gewollt, dass ich nochmal wieder stellvertretender Fraktionsvorsitzender werde, als seine Zeit als Außenminister damals abgelaufen war und er dann die Fraktionsleitung übernommen hat. Da wurde ich einer seiner Stellvertreter, und er hat mich auch dann ab 2013 gefragt, ob ich das Amt des Russlandbeauftragten mit dieser erweiterten Funktion übernehme. Ein Jahr später bat er mich, die Rolle eines Sonderbeauftragten für die OSZE zu übernehmen, die ich dann 2015/16 übernommen habe. Alle wichtigen Funktionen, außer der ersten Phase von 1998 bis 2005 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sind in Kooperation mit ihm entstanden. Von daher war er der Wichtigste für mich.
Das klang gerade ein bisschen so, als hätten sie damals 2009 gar nicht Fraktionsvize werden wollen?Doch, doch, es ist nur nicht der Normalfall, dass jemand aus der Regierung zurückkommt und dann wieder eine führende Funktion in der Fraktion übernimmt. Aber das wollte er und ich habe es sehr gerne gemacht und habe mich auch darüber gefreut, dass er das so wollte.
Was werden Sie eigentlich am Politikbetrieb überhaupt nicht vermissen?Dass man eingebunden ist in verschiedene terminliche aber auch politische Zwänge. Diesen Teil von Fremdbestimmtheit meines Seins werde ich ganz und gar nicht vermissen. Diese Einschränkung von Freiheiten ist leider zwangsläufig mit dem Beruf des Abgeordneten verbunden. Positiv ausgedrückt freue ich mich darauf, dass ich mehr Zeitautonomie haben werde.
Für welche Hobbies werden Sie die neu gewonnene Zeit einsetzen?Ich muss gleich vorwegnehmen, dass ich es trotz der Belastung durch die Arbeit immer geschafft habe, meine Hobbies einigermaßen aufrecht zu erhalten. Ich bin ein sehr engagierter Skiläufer und werde jetzt natürlich mehr Zeit haben, dem Sport im Schwarzwald oder in den Vogesen nachzugehen. Und zwar nicht nur im Skiurlaub, sondern auch mal um an einem Feier- oder Werktag auf die Piste zu gehen. Darauf freue ich mich schon sehr. Zudem paddele ich auch gerne. Es war immer mein Traum, einmal die fantastischen Fluss- und Seengebiete von Berlin und Umgebung per Paddelboot zu erkunden. Dazu bin ich bisher fast gar nicht gekommen. Wassersport im breitesten Sinn ist mir das Liebste. Aber ich wandere auch gerne und habe natürlich in meiner Heimat-Gegend hervorragende Möglichkeiten dazu. All das ist in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen, und es ist schön, dass ich dafür bald mehr Freiheiten haben werde.
Haben Sie eine Lieblingsabfahrt?Es gibt einen Lieblingsort, wo ich jedes Jahr hinfahre, Davos. Dort gibt es die berühmte Parsenn und die Nebentäler, die dazu gehören, das sind meine Lieblingsabfahrten. Es sind eher leichte Skigebiete, keine rasanten schwarzen Abfahrten. Dafür gibt es eine 12 Kilometer lange Abfahrt von der Weißfluhspitze bis nach Küblis. Die ist zwar nicht schneesicher, aber wenn welcher liegt, sind das phantastische Herausforderungen.
Und das Paddeln? Haben Sie sich das auch noch hier in Berlin vorgenommen?Das kann durchaus hier stattfinden, hier gibt es schier unendliche Möglichkeiten. Mein Traum wäre, einmal mit einem Kajütboot zu fahren, das Paddelboot im Schlepptau, und dann solche Ausflüge vom Boot aus zu machen. Sonst muss man ja immer irgendwie abends an Land gehen und das Paddelboot zurückbringen. Das habe ich bisher nie realisieren können. Es gibt heute solche Motorfloßboote, da möchte ich gerne mal eine mehrtägige Tour machen und dann tägliche Ausflüge von verschiedenen Standorten aus mit dem lautlosen Paddelboot unternehmen. Das möchte ich noch verwirklichen, solange ich das körperlich hinkriege.
Ihr Paddelboot, wird das dann ein Einer sein?Ich habe noch aus DDR-Zeiten zwei wunderbare Faltboote, die berühmten Pouch-Boote, das sind Zweier. Und es macht großen Spaß, zu zweit zu fahren. Was ich attraktiv finde, ist diese lautlose Möglichkeit, sich in der Natur zu bewegen, auch da wo keine Motorboote erlaubt sind.
Wer wird dann ihr Kompagnon auf den Touren?Das werde ich mit meiner Lebensgefährtin machen.
Werden Sie eigentlich im Sommer des nächsten Jahres zur Fußball-WM nach Russland fahren?Das weiß ich noch nicht. Ich kann mir das schon vorstellen, im Augenblick weiß ich aber nicht in welcher Funktion ich das machen könnte oder sollte.
Dann sind Sie kein so ein starker Fußballfan?Ich bin schon ein Anhänger des SC Freiburg, und freue mich immer wenn er gut spielt, was er im Augenblick macht. Daher reizt es mich schon. Aber wie gesagt, ohne da eine Rolle zu haben, nur als jemand, der da ins Stadion geht, macht das nicht viel Sinn. So weit geht mein Enthusiasmus dann nicht.
Der Enthusiasmus zum Fußball nicht, aber vielleicht der zu Russland?Zu Russland - das ist etwas anderes. Wenn sich das mit einer Funktion verbindet, die auch einen politischen Charakter hat, dann kann ich mir das vorstellen. Aber als bloßer Konsument von Spielen glaube ich nicht, dass ich das machen werde.
War die Vergabe der WM an Russland im Nachhinein falsch?Wir haben jetzt gerade Schwierigkeiten erlebt, was die Berichterstattung angeht. Da brauchen wir eine sehr klare Sprache, was die Erwartung an Russland angeht. Es kann nicht sein, dass Russland nach eigenem Gutdünken bei einem solchen Großereignis die Pressearbeit einschränkt. Da hoffe ich auf Einsicht auch im Kreml, dass dies dem russischen Ansehen nicht dienlich ist.
Was war eigentlich der schönste Moment Ihrer politischen Laufbahn?Der schönste Moment war 1998, als nach 16 Jahren Kohl, von denen ich 12 Jahre im Bundestag erlebt habe, plötzlich auf dem erhöhten Sitz des Bundeskanzlers Gerhard Schröder Platz nahm und Wolfgang Thierse Parlamentspräsident wurde. Dieser Augenblick, wo man aus dem Plenum den Vollzug dieses politischen Wechsels haptisch erlebt hat, den habe ich nicht vergessen.
Kennen Sie eigentlich noch das Thema Ihrer ersten Bundestagsrede?Nein, da muss ich leider passen.
Haben Sie schon ein Thema für die letzte Rede?Wahrscheinlich zur Südosteuropapolitik. Meine Kollegen und Freunde sind schon auf der Suche nach einem geeigneten Termin für eine solche, abschließende Rede.
Ist das Usus, eine letzte Rede zu halten?Das ist ungeschrieben. Das gibt es nicht offiziell, aber das macht man so, und dann wird natürlich ein Thema gewählt, das zum entsprechenden Kollegen passt
Welches sind aus Ihrer Sicht aktuell die drei größten Herausforderungen für die deutsche Politik?Das Vertrauen der anderen europäischen Staaten aufrecht zu erhalten, dass Deutschland die eigene politische und ökonomische Stärke nicht missbraucht.
Die zweite Herausforderung ist, den Erfolg der EU als europäisches Projekt sicherzustellen, da ich fest davon überzeugt bin, dass gerade Deutschland ohne die EU die eigenen Ziele überhaupt nicht erreichen kann. Und auch friedenspolitisch ist diese Einbindung in ein kollektives System, damit eben nicht Misstrauen gegenüber Deutschland entsteht, sinnvoll.
Die dritte große Herausforderung ist einen eigenen Beitrag zu einer gerechteren Weltordnung zu leisten. Wir sehen die Entwicklung in Afrika und zum Teil auch auf anderen Kontinenten, die ja zum Teil auch Auslöser für die Fluchtbewegungen sind, die noch nie so groß waren wie jetzt. Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Das wird zunehmen, wenn es uns nicht gelingt, pauschal gesagt, eine gerechtere Weltordnung zu schaffen. Und Deutschland ist stark genug, da auch einen bedeutenden Beitrag zu leisten.
Gibt es eine politische Entscheidung, die Sie heute anders treffen würden?Ich habe damals im Mai 1993 dem Asylkompromiss zugestimmt. Wenn ich mir die Entwicklung anschaue, würde ich mich heute wohl bei einer vergleichbaren Entscheidung anders verhalten.
Gibt es etwas, das Sie im politischen Geschäft so richtig auf die Palme bringt?Was mich aufregen kann, ist plumper Populismus, wenn beispielsweise Fensterreden im Bundestag gehalten werden, wo man genau weiß, dass es nur um eine Wirkung nach außen geht. Ich finde, das ist mit unseren parlamentarischen Prinzipien nicht vereinbar, und das regt mich dann auf. Zum Glück gibt es nicht so oft Anlässe, sich aufzuregen.
Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Jörg Schönbohm: „Der Konservative ist der Gegner aller Ideologen"Please enable JavaScript to view the comments powered by Disqus.comments powered by