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Ärger um die digitale Gerichtsakte in Berlin

Brenner dw wirtschaft berlin

Prestigeprojekt

Eine Klägerin wollte Einblick in ihre digitale Akte und bekam eine CD-ROM mit einem Dokumenten-Wirrwarr nach Hause geschickt.

Berlin. Der digitale Gerichtssaal ist eines der Prestigeprojekte des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne). Im Sozialgericht gibt es erste Säle, in denen papierlos verhandelt wird. Andere Gerichte sollen bald nachziehen, die Vorbereitungen laufen. Doch die Umstellung sorgt auch für Probleme. Das musste kürzlich auch eine Leserin der Berliner Morgenpost erfahren. Als sie Einblick in ihre digitale Akte haben wollte, bekam sie eine CD-ROM nach Hause geschickt. Darauf fand sie ein Dokumenten-Wirrwarr und sogar einen Schriftsatz aus einem völlig anderen Verfahren - ein datenschutzrechtlicher Fauxpas.

Worum geht es? Morgenpost-Leserin Anke Preuß (Name geändert) klagt gegen die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Im Kern geht es in ihrem Verfahren um Geld. Preuß arbeitete als Pflegeassistentin in einem Berliner Pflegeheim. Bei ihrer Arbeit infizierte sie sich mit Hepatitis B. Preuß hatte sich bei einer Patientin angesteckt. Die BGW lehnte zunächst eine Anerkennung der Erkrankung ab. In aufwendigen Recherchen wies Preuß schließlich nach, dass die Infektion auf einen Arbeitsunfall in dem Pflegeheim zurückzuführen ist. Die BGW erkannte die Berufskrankheit an. Seit der Erkrankung ist Preuß aber arbeitsunfähig und leidet an einer Depression. Die BGW weigerte sich jedoch, die Traumatisierung als Folge der Berufserkrankung anzuerkennen. Preuß hat in diesem Verfahren nun vollständige Akteneinsicht beantragt - in die Papierakte und in die elektronische Akte. „Das wurde mir zunächst verweigert. Nach längerem Hin und Her wurde mir unverhofft eine CD-ROM zugesandt", so Preuß.

Für das Gericht ist das ein datenschutzrechtlicher GAU

Was die Berlinerin dann allerdings in ihrem Briefkasten fand, hätte sie nicht erwartet. Auf der CD-ROM, die diese Zeitung einsehen konnte, befanden sich wahllos zusammengescannte Dokumente - ohne Inhaltsverzeichnis, ohne Seitenzahlen. Das Passwort, mit dem die CD geschützt sein sollte und einem Extra-Schreiben verschickt werden müsste, befand sich für jeden einsehbar als Datei auf der CD-ROM. Jeder hätte also die sensiblen Daten lesen können. In dem Dokumenten-Wirrwarr befand sich auch noch ein Schriftsatz mit sensiblen Daten aus einem völlig anderen Verfahren. Für das Gericht ein datenschutzrechtlicher Super-GAU.

Dass man eine CD-ROM verschickt habe, sei ein absoluter Einzelfall, sagte der Sprecher der Berliner Sozialgerichte, Marcus Howe. Das Sozialgericht befinde sich gerade in einer Testphase. Das bedeute, dass man im Sozialgericht gerade „Duplexakten" führe. Voraussichtlich ab dem Jahr 2026 sei die elek­tronische Akte aber verpflichtend. Verhandelt wird dann in Gerichtssälen, in denen alles auf Monitoren zu sehen sein soll. Die Richter sollen dann Laptops sowie Zugang zu juristischen Datenbanken haben. Die eingehende Post ist dann nur noch digital und wird per Computer verteilt.

Doch die Gerichte stellt die Einführung der digitalen Akte vor enorme Probleme. Allein das Sozialgericht erreichen jeden Monat 90.000 Dokumente, die in digitale Akten eingepflegt werden müssen - parallel zur Papierakte. In den Gerichten ist diese logistische Aufgabe kaum zu bewältigen. Der Berliner Morgenpost liegen Bilder aus dem Sozialgericht vor, auf denen in den Gängen frei und für alle zugänglich stehende Wagen voller Akten, die demnächst eingescannt werden sollen, zu sehen sind.

Auf Nachfrage zum Sicherheitsstandard heißt es aus dem Sozialgericht: „Selbstverständlich werden schon jetzt alle aktuellen Sicherheitsstandards im Umgang mit den elektronischen Daten eingehalten." Als Voraussetzung für die Umstellung auf die E-Akte müsse allerdings auch absolut sichergestellt sein, dass tatsächlich alle Dokumente lückenlos in die jeweilige E-Akte weitergeleitet werden und dort dann ununterbrochen verfügbar seien. Das heißt: Jedes einzelne der 90.000 Dokumente, die Monat für Monat im Berliner Sozialgericht landen, muss auch tatsächlich eingepflegt werden.

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