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Tegel-Ausbrecher hatte wahrscheinlich Komplizen

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Gefängnisse

Untersuchungsberichte zu Tegel und Plötzensee offenbaren schwere Sicherheitsmängel. Auch Plötzensee-Ausbrecher hatten wohl Komplizen.

Der Anfang Februar aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel geflohene Gefangene Hamed M. hatte vermutlich einen Helfer. Auch die spektakuläre Flucht von Häftlingen aus der JVA Plötzensee im Dezember 2017 gelang offenbar, weil es eklatante Sicherheitsmängel gab. Zu diesen Ergebnissen kommen der Experte Gerhard Meinborg, der die Umstände des Ausbruchs aus Tegel im Auftrag von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) untersuchen sollte, und eine Kommission, die den Ausbruch aus Plötzensee genauer unter die Lupe nahm. Die noch unveröffentlichten Berichte liegen der Berliner Morgenpost vor.

Die Vermutung, dass Tegel-Ausbrecher Hamed M. einen Komplizen hatte, ergibt sich aus der Betrachtung des anstaltsinternen Ablaufs bei sogenannten "Freistunden", die im Hof der Anlage verbracht werden können. Laut Bericht sollen die Gefangenen dabei ihre Zellentüren mit einem Vorhängeschloss sichern, damit Mitgefangene keine persönlichen Gegenstände entfernen können. Am Tag seiner Flucht, dem 7. Februar, hatte offenbar auch Hamed M. seine Zelle so gesichert. Den Hofgang nutzte er zur Flucht, indem er sich, wie berichtet, unter einem Lkw versteckte, mit dem er das Anstaltsgelände verließ.

Das Vorhängeschloss an seiner Zelle sei bei der abendlichen Kontrolle aber dennoch wieder geöffnet gewesen, heißt es in dem Bericht. Die Anstaltsbediensteten schöpften daher keinen Verdacht und vermuteten, dass M. nach der Freistunde wieder in seine Zelle zurückgekehrt war. Tatsächlich aber, so vermutet der Experte Meinborg, wurde das Vorhängeschloss offenbar von einem Dritten wieder geöffnet, um den Bediensteten einen normalen Ablauf vorzutäuschen. Ob der mutmaßliche Komplize in den Reihen der Mitgefangenen zu suchen ist oder womöglich unter den Bediensteten sein könnte, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Experten regen Bau einer "Kontrollgrube" an

Die Experten regen in dem Bericht an, für Kontrollen von Fahrzeugen, die das Anstaltsgelände verlassen, eine sogenannte "Kontrollgrube" zu schaffen, mit der Autos von unten geprüft werden können. Die nach der Flucht kurzfristig bereitgestellten Kameras zur Unterboden-Kontrolle könnten "allenfalls übergangsweise als Ergänzung" dienen, weil mit ihnen nur eine geringe Fläche der Fahrzeugunterseiten eingesehen werden könne. "Den großen Wurf in Sachen Fahrzeugkontrolle stellen sie nicht dar", heißt es. Ohne Wissen und Zutun der Fahrer ließen sich außerhalb der Anstalt Dinge in den Fahrzeugen verstecken und später abholen. "Der Erfindungsreichtum der Gefangenen und ihrer Komplizen draußen kennt keine Grenzen", heißt es. Fremdfahrzeuge sollten daher während ihres Aufenthaltes in der JVA Tegel begleitet werden.

Die Personalsituation im Allgemeinen Vollzugsdienst wird in dem Bericht als "prekär" bezeichnet. Von den rund 390 laut Plan vorgesehenen Stellen seien nur 311 Mitarbeiter tatsächlich für den Dienstplan einsetzbar - die restlichen Stellen sind entweder nicht besetzt oder die Mitarbeiter werden anderweitig eingesetzt oder sind länger krank. Zur Teilanstalt II, in der Tegel-Ausbrecher Hamed M. saß, heißt es außerdem, die Bauweise des Gebäudes entspreche nicht mehr aktuellen Standards, es müsste geschlossen werden.

Schrauben bereits vier Wochen vor Ausbruch gelöst

Auch die Plötzensee-Ausbrecher hatten vermutlich Komplizen. In dem Bericht steht, dass die Schrauben des Lüftungsgitters, über das die vier Insassen geflohen waren, bereits vier Wochen vor dem Ausbruch gelöst worden waren. Dies sei von einem Bediensteten bemerkt worden. Hierzu seien die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Auch in Plötzensee, so der Bericht, gab es eklatante Sicherheitsmängel. Besonders gravierend: Der Trennschleifer, den die Ausbrecher für ihre Flucht nutzten, wurde nicht besonders gesichert aufbewahrt. Auch Stemmeisen waren leicht zugänglich.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier, kündigte an, die Berichte im Rechtsausschuss zu thematisieren. "Es lässt sich aufgrund der Berichte feststellen, dass die Sicherheit der Berliner Anstalten im Grundsatz gewährleistet ist. Aber deutlich wird auch, dass es strukturelle Mängel und Fehler gab, die teilweise schon länger bestehen." Man werde die Anregung der Experten ernst nehmen und die Mängel kurzfristig abzustellen.

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